Rassismus tötet! – Kampagne

DEUTSCHE ZUSTÄNDE AUFMISCHEN !

Aufruf von Siempre Antifascista (Berlin) & A2B (Berlin)

Wenn Menschen diskriminiert, beschimpft verletzt und umgebracht werden, weil sie Anderen nicht ‘deutsch’ genug sind, haben wir ein fettes Problem. Und zwar mit denen, die beschimpfen und beleidigen, verletzen und töten.

WAS WAR LOS  IN ROSTOCK LICHTENHAGEN?

Neben dem Rostocker Fernbahnhof lag 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende, kurz ZAst gennannt. Im gleichen elfstöckigen Plattenbau wohnten nebenan ehemalige vietnamesische „Vertragsarbeiter_innen“. In den Tagen vor dem Pogrom trafen auch Asylsuchende rumänische Roma ein, denen die Aufnahme verweigert wurde. Fast 400 Menschen waren gezwungen vor dem Haus auszuharren, nicht einmal Toiletten oder Wasser wurde ihnen gestellt. Die Aufnahmestelle, in der nur knapp 300 Betten waren, sollte schon länger in ein anderes, leerstehende Gebäude ziehen, um mehr Platz zu haben. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Georg Diederich, verzögerte den geplanten Umzug.

Am Samstag Abend, dem 22. August versammelten sich über tausend Rostocker_innen vor dem Haus. In der Menschenmenge wurden kleine Imbisse aufgebaut. Gegen zwanzig Uhr warfen die Ersten mit Teilen von Gehwegplatten Fenster ein, später kamen Molotowcocktails hinzu.

Aus der Menge wurden Parolen wie „Ausländer Raus“ und „Heil Hitler“ skandiert. Die anwesende Rostocker Polizei war damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Am nächsten Tag reisten erste organisierte Nazis an. Angreifer_innen brachen in das Haus der Vietnames_innen ein, die Polizei holte sie wieder heraus. Erst am Montag wurden die Menschen aus der ZAst evakuiert. Allerdings nicht die dort lebenden Vietnames_innen. Das Haus wurde von den Angreifenden  beworfen und angezündet. Mehrere tausend Menschen schauten zu, klatschen Beifall und boten den ihnen Schutz. Die  Bewohner_innen brachen verschlossene Notaufgänge auf und flüchteten über das Dach, während die Feuerwehr über eine halbe Stunde brauchte, um durch die Menge zu dem Haus durchzukommen.
Die regionalen Medien leisteten ihren Beitrag zu den Ausschreitungen, indem sie in den Tagen vor dem Pogrom rassistische Forderungen wiedergaben. Sowohl die Ostsee Zeitung wie die Norddeutschen Neuesten Nachrichten druckten die Drohung eines anonymen Anrufers „daß die rumänischen Roma ‘aufgeklatscht’ werden“. Auch im Nachhinein blieb die Berichterstattung einseitig und rassistisch.

POLIZEI, STADT UND LAND

Das Vorgehen der Polizei und des Innenministeriums lässt sich im besten Fall als organisierter Unwille beschreiben. Alle leitenden Stellen hatten das Bundesland fürs Wochenende verlassen. Die Einsatzleitung hatte zunächst ein Azubi, später ein unerfahrener Einsatzleiter inne, der drei Tage lang und schließlich ohne Schlaf nicht fähig war, den rassistischen Mob zu stoppen. Die Polizei wurde mehrmals abgezogen, weil sie sich nicht einmal selbst schützen konnte. Die aus Schwerin angeforderten Wasserwerfer brauchten täglich mehrere Stunden nach Rostock und wurden dann immer wieder nach Schwerin zurückgefahren, statt dort zu bleiben, wo sie benötigt wurden. Die Angriffe hörten Nachts auf, nicht weil die Polizei einschritt, sondern weil die Menge müde geworden war.

BUNDESEBENE

Rostock-Lichtenhagen ist nicht das Einzige, aber in den Jahren sicherlich das von den Medien am besten dokumentierte Beispiel für aggressiven und gesellschaftsfähigen Rassismus. Es ließen sich viele andere finden: So wurde ein Jahr vorher in Hoyerswerda ein Asylbewerber_innenheim ebenfalls tagelang angegriffen. Im Jahr darauf kamen durch einen Brandanschlag von Nazis in Solingen fünf Menschen ums Leben. Seit 1990 sind über 189 Menschen von Rassist_innen und Nazis ermordet worden.
Immer wieder wird versucht, die Taten als Einzelfälle abzutun und die Schuld von sich zu weisen. In Rostock soll es der Zusammenbruch der DDR gewesen sein, nur Ostdeutschland, nur perspektivlose Jugendliche oder gar Linksradikale, die für ihr „Krawallmachen“ bekannt wären. In Zeitungen und Fernsehen wurde und wird aber noch eine andere Linie verfolgt. Schuld haben nicht die Rassist_innen, oder gar ein rassistischer Staat, sondern die Betroffenen. Die angegriffenen Menschen seien nicht nur ‘anders’ sondern auch noch zu viele. Aber niemandem, den man nicht in den Selbstmord treiben will, kann man den Vorwurf machen, er oder sie sei ‘zuviel’!
Der Schluss muss anders lauten. Es sind keine Einzelfälle, sondern die Symptome eines durch und durch widerwärtigen Systems. Es ist passiert und Rassismus ‘passiert’ immernoch und andauernd. Er wird auch nicht weggehen, wenn er ignoriert und kleingeredet wird. Bessern wird sich nur etwas, wenn die ganze dreckige Vergangenheit und die immer noch laufenden Unterdrückungsmechanismen dieser Gesellschaft und dieses Staates ans Licht gezerrt werden und sich damit auseinandergesetzt wird.

WIESO DER STAAT?

In Lichtenhagen hat der Mob gewütet und die Polizei versagt. Aber der Vorwurf gegen den Staat geht weiter als das. Es geht auch darum, dass der deutsche Staat Rassismus verwendet und somit selbst rassistisch ist. Durch das Gefühl zur deutschen Nation zu gehören, wird eine kollektive Identität konstruiert und dadurch für die einzelnen Mitglieder eine Möglichkeit geschaffen, Selbstbewusstsein durch Nationalbewusstsein zu erlangen. Egal ob Arm oder Reich, in jedem Fall deutsch ist der Tenor, mit dem Widerstand gegen diese Verhältnisse verhindert und Missmut umgeleitet werden soll, während alle in die Arbeit für das Kollektiv eingespannt werden.

Die Verzahnung von Kapitalismus und Rassismus besteht ebenso auf  globaler Ebene. Immer dort, wo der Kapitalismus auf Menschen trifft, entwickelt er Praxen, um Menschen zur Einordnung zu zwingen. Ein Beispiel von Vielen sind Deutsche Hedgefonds, die riesige Landstriche aufkaufen, auf welchen Pflanzen für Biotreibstoffe gezüchtet werden. Den Menschen wird die Lebensgrundlage mit riesigen Monokulturen genommen. Den Aktionär_innen werden Gewinne bis 25% versprochen, den Bewohner_innen der aufgekauften Felder nicht einmal das nackte Überleben.

Doch einen Platz für Menschen, die unter Anderem deswegen herkommen, hat die deutsche Gesellschaft nicht, denn es sind ja ‘nur’ Wirtschaftsflüchtlinge. Wobei auch das politische Asyl 1993 faktisch  abgeschafft wurde. Der rassistische Mob diente der Politik als Bestätigung dafür, dass die deutsche Gesellschaft vorgeblich keinen Platz mehr für nicht-deutsche Menschen habe. Wenn jemand versucht nach Deutschland einzureisen, muss er/sie sich in dem Land melden, welches er/sie zuerst betritt. Da Deutschland umgeben von europäischen Nachbarstaaten ist, wird dies nahezu unmöglich. Wer per Flugzeug einreist, wird an den Flughäfen festgehalten und in den allermeisten Fällen innerhalb von zwei Tagen abgelehnt.

Im Zuge der EU-Erweiterung hat sich das Außgrenzungssystem auf die europäischen Außengrenzen und darüber hinaus ausgeweitet. Seit 2004 werden diese von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen „verteidigt“. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Viele Flüchtlinge sterben auf dem Weg nach Europa, werden unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern festgehalten, oder ohne faire Asylverfahren in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer abgeschoben.

EGAL WO!

Aber egal ob im weltweiten, europäischen, deutschen Kontext, auf dem Frühlingsfest vom Nachbardorf, im Freundeskreis oder in der eigenen Familie: Rassismus ist und bleibt Scheiße, Rassismus ruiniert und tötet Menschen. Dabei wird niemand als Rassist_in geboren, wir werden erst dazu gemacht. Deswegen ist es unerlässlich Menschen mit ihrem mit ihren Einstellungen zu konfrontieren.

Rostock-Lichtenhagen ist in diesem Rahmen eben kein ‘trauriger Einzelfall’ sondern ‘trauriger Höhepunkt’ einer ständigen Realität. Es ist nicht das Problem irgendeiner Generation, der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil gerade kein Asylbewerber_innenheim brennt.
Während nicht jeder Mensch Rassist_in ist, durchzieht Rassismus den gesamten deutschen Alltag. Immer wenn Menschen behaupten, es bestehe ein „Ausländerproblem“, hat die Gesellschaft tatsächlich ein Rassismusproblem. Dagegen wollen wir eine Gesellschaft setzen, in der Rassismus der Vergangenheit angehört, in der Menschen nicht wegen eines Passes und vordefinierter Gruppenzugehörigkeiten ihren Lebensweg vorgeschrieben bekommen.

Deswegen rufen wir dazu auf gemeinsam mit uns am 25. August in Rostock zu demonstrieren.
In Gedenken an die Opfer des Pogroms.
Gegen Rassismus, Staat und Kapitalismus – für eine herrschaftsfreie Gesellschaft

Siempre Antifascista (Berlin) | siempre.red-skins.de
A2B (Berlin) | a2berlin.org