“Ich kämpfe für meine Freiheit” – Hungerstreik für Bleiberecht in Hannover

Seit dem 17.12.2013 befindet sich der Aktivist Hussein Charara im Hungerstreik. Nachdem er bereits im niedersächsischen Lager Brahmsche-Hesepe (bei Osnabrück) gegen die Unterbringungsbedingungen aktiv war, wehrt er sich mit einem Hungerstreik nun erneut gegen rassistische Gesetze. Er fordert sein Bleiberecht in der BRD ein.
Aktuelle Informationen erhaltet ihr auf dieser Facebookseite oder auf Twitter unter dem Hashtag #hungerstreikH

Hier die Erklärung von Hussein Charara zu seinem Hungerstreik:

“I begin this hunger strike and stop taking my medicine to get
permission to live here normally as anyone inside the society. I need my freedom
that no one can lock me in as he likes. I need to live, as I am born free.

Summary of everything: The dogs have more rights than me here in
Germany

My aim is to have permission to live and the freedom to have the right
to choose any place to live I want.

My message for the people: I respect the people in Germany and the
country. I respect the enviroment. I respect everything here but the
staff in the authorities don’t respect me. They make me feel like I am under
their shoes every time. They push me as a football. For every paper I
have to go more times for every office. For example if I need a
“Krankenschein” I have to go many times to the office.

I stopped eating and I stopped taking my medicine and I just drink the
minimum of water. When they give me permission to live and choose where
tolive I will stop the hunger strike. I want to feel free!

I invite the press/media and TV and anyone of the parliament to come to
the Schillerdenkmal (Hannover City).”

Zudem möchten wir einen Indymediaartikel zu diesem aktuelle Refugeestruggle dokumentieren:

Verfasst von: AntiraHannover . Verfasst am: 19.12.2013 – 00:49.

Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich Hussein Charara im Hungerstreik in der Fußgängerzone in Hannover, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

Die Fußgängerzone zwischen Steintor und Kröpcke ist Husseins neues Zuhause. Seine Medikamente hat er abgesetzt, sie hatten seine unklaren Darmblutungen zumindest teilweise unterdrückt. “Ein Hund hat mehr Rechte als ich” und “Ich kämpfe für meine Freiheit” steht auf Zetteln, die er rund um das Schiller-Denkmal verteilt hat. Passant*innen werden von Unterstützer*innen mit Flyern informiert.

Hussein kann nicht mehr. Seit drei Jahren ist er in Deutschland. Zunächst im Skandal-Lager Bramsche-Hesepe, wo eine Krankenschwester nach Gutdünken über Krankenscheine und Überweisungen zu Fachärzten entschied oder diese in letzter Minute zurückzog. Viele Geflüchtete haben diesen unhaltbaren Zustand, andere Missstände und Lager an sich kritisiert, begannen einen Lager-Widerstand. Auch Hussein engagierte sich dort. Als die Bewegung zu stark zu werden drohte, wurden die Aktivist*innen auf diverse Lager in Niedersachsen verteilt. Hussein kam nach Hannover ins Lager Hildesheimer Straße.

Seit dieser Zeit ist er krank. Immer wieder traten unklare und schmerzhafte Blutungen und Durchfall auf, Essen und Trinken wurde immer schwieriger, er nahm deutlich ab. trotz diverser teils schmerzhafter Untersuchungen unter Narkose in mehreren Kliniken konnte die Ursache nicht geklärt werden, in einer Klinik wurde ihm schließlich gesagt, weitere Untersuchungen seien nicht möglich, seine Krankenkasse würde dies nicht zahlen. Schließlich wurden Medikamente gefunden, die seine Beschwerden zeitweise begrenzen, temporäre Diagnosen bleiben jedoch widersprüchlich, der Zustand unhaltbar.
Trotzdem geraten Gänge zum Arzt zum Spießrutenlauf. Ständig müsse er seine Behandlungsbedürftigkeit neu unter Beweis stellen, um einen neuen Krankenschein zu erhalten. Diesen Zustand abzuschaffen ist Teil der Minimalforderung, die Hussein an die Behörden stellt.

Kürzlich stand er kurz vor der Abschiebung. In seinem Herkunftsland ist eines seiner Medikamente jedoch nicht erhältlich, das andere viel zu teuer. Es müsste privat bezahlt werden. Dies wäre ihm nicht möglich. Zur Zeit erhält er relativ kurze Duldungen. Diese Unsicherheit, die Sorge um seine Familie und wiederholte Auseinandersetzungen mit Behörden zermürben ihn. Dokumente, die er in Behörden abgibt, würden verschwinden, er versuche nun, jeden Empfang quittieren zu lassen. Die kurzzeitigen Duldungen erschweren zudem die Planung einer vernünftigen Behandlung. Ein Duldungsrhythmus von mindestens 6 Monaten ist daher der zweite Teil des Minimalziels. Sind beide Teile erfüllt, ist Hussein bereit, den Hungerstreik auszusetzen, bis eine zügige Bescheidung seines Asylfolgeantrages erfolgt ist oder neue Umstände die Wiederaufnahme des Streikes erfordern.

Eigentlich jedoch geht es um mehr. “Gebt uns Geflüchteten die Rechte, hier normal wie alle anderen zu leben” sagt Hussein.

Alle Unterstützer*innen sind vor Ort herzlich Willkommen, besonders nachts sind weitere Anwesende aufgrund eines bereits in der ersten Nacht erfolgten Angriffsversuchs durch teils organisierte Neonazis von Besseres Hannover und aus Barsinghausen, gerne gesehen.

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Wir sind alle Oranienplatz – Wir bleiben alle!

Call for demonstration</a – فراخوان-راهپیمایی-ا-همه-اورانین‌پلا Призыв на демонстрацию: Все мы – Ораниенпляц, и мы остаёмся – все! chacune de nous est l’oranienplatz et toustoutes nous y restons hepimiz oranienplatziz hepimiz kalacagiz
Aufruf zur Demonstration am So 15.12. Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen – bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen

Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland existiert und begaben uns auf einen Protestmarsch von Würzburg bis nach Berlin. Dort angekommen besetzten wir den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, um unseren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszuweiten.

Diese Aktionen haben unserem Protest die erforderliche Aufmerksamkeit verschafft: Erst dadurch wurde er für die Öffentlichkeit sichtbar und konnte darüber hinaus auch andere Geflüchtete ermutigen, ihre Isolation zu brechen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Unsere Bewegung besteht nicht nur aus Asylsuchenden, die in Deutschland unter der Residenzpflicht und den Lagerbedingungen leiden, sondern auch aus Geflüchteten, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind und infolgedessen nicht einmal das Recht haben, Asylanträge zu stellen.

Wir haben keine Möglichkeiten, ein würdevolles Leben in Europa zu führen. Die Asylpolitik hindert uns daran, in Wohnungen zu leben und unseren eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die Bedrohung durch Deportation lässt uns in ständiger Angst leben. Was ist das für ein Leben, wenn stets die Gefahr besteht, vielleicht schon morgen von der Polizei abgeholt zu werden?

Unsere Forderungen sind und bleiben die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, der Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte!

Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen.

Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt.

Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen. Wir sind nicht das Problem!

Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden?

Noch vor kurzem wurde vom Sterben hunderter Menschen vor Lampedusa berichtet.

Doch diese Katastrophen führen nicht zu einem Umdenken.

Im Gegenteil werden mit Frontex und Eurosur die Grenzen Europas weiter aufgerüstet. Es wird sichtbar, dass europäische Interessen uns nicht nur in unseren Herkunftsländern bedrohen, sondern uns auch den Zugang zu einem Leben in Sicherheit verwehren. Viele Politikerinnen und Politiker zeigten sich öffentlich entsetzt, aber an unseren Lebensbedingungen in Europa hat sich nichts geändert.

Die offiziell Verantwortlichen suchen weder humane, noch politische Lösungen für dieses Problem, weil sie selbst Teil der Ursache sind.

Anstatt sich ernsthaft mit unserer Situation und den Forderungen auseinanderzusetzen, droht Innensenator Frank Henkel nun damit, unser Protest-Camp mit Gewalt zu räumen, um uns in die Unsichtbarkeit der Lagerisolation zurückzudrängen oder abschieben zu lassen.

Deshalb rufen wir nun alle Menschen sowie politische und gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereine dazu auf, sich aktiv mit unseren Forderungen zu solidarisieren, unseren Aufruf zu unterstützen und mit uns gemeinsam die Räumung des Oranienplatzes zu verhindern. Der Oranienplatz steht für Partizipation, Solidarität und Austausch und wird mittlerweile europaweit als Symbol des selbstorganisierten Protests Geflüchteter angesehen.

Ja, es ist kalt und das Leben dort ist nicht einfach. Aber wir haben uns dazu entschlossen, diese Bedingungen in Kauf zu nehmen, weil wir keinen anderen Weg sehen, das Eis zu brechen. Wenn unsere Forderungen erfüllt sind, räumen wir das Camp selbst.

Nimmt uns der Senat den Oranienplatz, nimmt er uns die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Wir haben keine Zeit mehr. Während wir diese Zeilen schreiben, bekommen immer mehr von uns hohe Strafen für die Missachtung der Residenzpflicht oder werden abgeschoben.

Die Bewegung wächst, werdet Teil der Bewegung!

Bringt Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit mit!

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Ein Beitrag der AGV zur Situation in Greiz

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am Samstag dem 9.11. an der antirassistischen/antifaschistischen Demonstration “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” in Greiz. Im Hinblick auf die kurze Mobilisierungszeit von wenigen Wochen kann diese Zahl als Erfolg gewertet werden. Zur Demo aufgerufen hatten neben den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) eine Vielzahl antifaschistischer, antirassistischer und gewerkschaftlicher Gruppen aus ganz Thüringen und dem Vogtland. Doch damit ist es nicht getan – seit Wochen mobilisieren Rassist*innen für den 23.11. zu einer angeblich “bundesweiten Großdemo”, mit dem Ziel, in Greiz ein “zweites Schneeberg” möglich zu machen.

Ein rassistischer Konsens?

Die Demonstration “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” hatte das Ziel, auf die rassistischen Zustände in der ostthüringischen Kreisstadt Greiz aufmerksam zu machen. Seit September macht eine sogenannte “Bürgerinitiative” gegen ein neu eröffnetes Asylbewerber*innenheim im Plattenbaustadtteil Pohlitz mobil. Die führenden Köpfe dahinter sind organisierte Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum. (AGV berichtete ) Anfangs trugen über 150 Bürger*innen und Nazis gemeinsam ihre rassistischen Ressentiments auf die Straßen von Greiz, jedoch nahm die Beteiligung der Bürger*innen bald ab, so dass zur vorerst letzten Kundgebung am 11.10.2013 etwa 90 Nazis aus dem Ostthüringer Raum fast unter sich blieben.

Jetzt kündigt die “Bürgerinitiative”, um ihren rassistischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ein “zweites Schneeberg” an. Nicht einmal 50 Kilometer entfernt von Greiz fanden in den letzten Wochen bereits drei sogenannte “Lichtelläufe”, angeleitet von NPD-Mitglied Stefan Hartung, statt. Bis zu 1.800 Nazis und Bürger*innen gingen dort gemeinsam auf die Straße, um im Fackelschein ein ethnisch reines, von Migrant*innen gesäubertes Erzgebirge zu propagieren. Antifaschist*innen mobilisieren daher seit dieser Woche zu Gegenaktionen für kommenden Samstag (Vgl. Aufruf für den 23.11. )

Es ist fraglich, ob die rassistische Propaganda á la “das Boot ist voll”, die Angstmache vor angeblicher Kriminalität und Islamisierung in Greiz auf ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie in Schneeberg. Bisher war die Beteiligung an den Kundgebungen der rassistischen Bürgerinitiative sehr verhalten, vor allem nachdem die Presse negativ berichtete. Dennoch sind Ansatzpunkte vorhanden, schließlich gibt es Ressentiments gegenüber Migrant*innen, gegenüber Geflüchteten, ungeachtet des Ortes in allen Bevölkerungsschichten. Dies unterstreicht die Studie “Thüringen Monitor” – etwa 49 Prozent der Bevölkerung Thüringens hält Deutschland für “überfremdet”, etwa 44 Prozent gehen davon aus, die deutschen Sozialsysteme würden von Migrant*innen “ausgenutzt”. Fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen sind also in der sogenannten “Mitte” der Bevölkerung weit verbreitet. Nun heißt es dem entschlossen entgegenzutreten, bevor die Rassist*innen die bislang schweigende Mehrheit unwidersprochen hinter sich versammeln können.

Jedoch bestehen für uns die rassistischen Zustände in Greiz nur zum Teil aus den Umtrieben von Köckert, Pahnke und deren “Bürgerinitiative”. Vielmehr gibt es seit Jahren ein System der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten mit teils perfiden Methoden. Der Fokus der Demonstration vom 9.11. lag daher vor allem darauf, die seit Jahren schweigend akzeptierten Zustände in den Greizer Flüchtlingsunterkünften, das Handeln von Landrätin Schweinsburg und ihrer rassistischen Erfüllungsgehilf*innen in die Öffentlichkeit zu rücken. Was das angeht, ist die Liste der wissentlichen und bewussten Diskriminierung von Refugees in Greiz lang: Von der begrenzten Ausgabe sogenannter “Duschmarken” über das Gutscheinsystem, das willkürliche Vergabesystem von Kleidung bis hin zur Verweigerung von Dolmetscher*innen. Stadt und Landkreis Greiz zeigen seit Jahren, dass Nicht-Deutsche ohne Pass unerwünscht sind, dass sie nicht mit menschenwürdiger Behandlung rechnen dürfen. (AGV berichtete ) Erst diese Woche wurde durch Weisung von Landrätin Schweinsburg Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft in Pohlitz Hausverbot erteilt, die den dort lebenden Geflüchteten Kleidung spenden wollten!
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Solidarität mit den Flüchtlingen. Nicht länger warten, bis die Rassisten mit Fackeln Brände legen!

Am kommenden Samstag dem 23. November 2013 planen rassistische Bürger_innen und Neonazis einen überregionalen Fackelaufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz.

Seit mehreren Monaten spriessen sogenannte „Bürgerinitiativen“ in verschiedenen Städten Deutschlands aus dem Boden und laufen gegen neu entstehende Unterkünfte von Geflüchteten Sturm, so auch seit Anfang September im Wochentakt in Greiz. Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf und anderswo stehen hinter der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“ auch organisierte Neonazis aus der Region. Beteiligten sich an den vergangenen Aufämrschen der Gruppe im Schnitt bis zu 100 Personen vorwiegend aus dem Vogtland, so mobilisiert die Bürgerinitiative zum Wochende nun bundesweit ihre Anhänger.
Die Initiatoren selbst rufen zu einem zweiten Schneeberg auf, wo in den letzten Wochen 40km von Greiz entfernt drei sogenannte „Lichtelläufe“ mit bis zu 1800 Bürger_innen, Neonazis und Rassist_innen stattgefunden haben. Ähnlich wie letzte Woche in Sachsen, soll auch am kommenden Samstag in Greiz im Fackelschein der selbsternannte deutsche Volkswille auf die Straße getragen werden.

Wir als Antirassistinnen und Antirassisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen schauen diesem rassistischem Treiben nicht länger zu. Wir wenden uns gegen rassistische Normalzustände innerhalb dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Als Reaktion auf die rassistischen Anfeindungen der letzten Wochen und auf die auch in Greiz verankerte institutionelle Diskriminierung demonstrierten bereits am 9. November über 500 Antifaschist_innen unter dem Motto „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ durch Greiz. Im Vorfeld und danach versuchten sowohl Verwaltung, Ordnungsbehörden als auch Lokalpresse gegen die Demonstration Stimmung zu machen und bedienten sich dabei immer wieder der Extremismus-Theorie, stellten jene, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten auf eine Stufe mit den Rassisten und bemühten sich darum Nazigegner_innen in „die gute Mitte“ und vermeintlich linke Schmuddelkinder auseinander zu dividieren. Damit tragen jene Verantwortungsträger_innen genau zu solch einem Klima bei, dass durch ständiges Verharmlosen und Rechts-Links-Gleichsetzen bereits in den 90er Jahren das Erstarken rechter Strukturen beförderte. Auch wird der sogenannten gesellschaftlichen Mitte jede Verantwortung für z.B. rassistische Diskriminierung und Gewalt abgesprochen, obwohl doch gerade Untersuchungen wie der Thüringen Monitor belegen dass die Mitte ein entscheidender Teil des Problems ist, wenn 49% der Thüringer_innen die Ansicht vertreten, Deutschland sei in einem „gefährlichen Maße“ überfremdet. Auch die „Bürgerinitiative“ selbst stieß in das Horn und versuchte in Greiz Panik vor angeblich brandschatzenden Randalieren zu verbreiten, welche die Stadt in Schutt und Asche legen würden. Während die „Bürgerinitiative“ heimlich Fotos von Flüchtlingen bei deren Anreise zum Heim machte und anschließend im Internet zur Schau stellte riefen die Anhänger der BI offen zur Gewalt gegen Antifaschist_innen auf und forderten mehrfach ungestört auf der Facebook Seite der Gruppe, diese an die Wand zustellen und zu erschießen.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder ostthühringer Hinterland, spätestens seit den rassistischen Pogromen Anfang der der Neunziger Jahre sollte jedem klar sein, dass Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen. Über 70 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, mehrere Dutzend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und alleine acht Brandanschläge in den letzten 12 Wochen machen das enorme Eskalationspotential deutlich. Das kontinuierliche Zusammenwirken zwischen militanter rechter Szene und vermeintlich ganz normalen Bürgern führte in den letzten Monaten immer wieder vor Augen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die Fackelträger am Samstag sind nur der eine Teil, nicht weniger pervers ist die Aufrüstung zur „Fes­tung Eu­ro­pa“, die Abschottung vor den Geflüchteten und deren regelmäßige Abschiebung. Die jenigen, die es zumindest bis hier nach Greiz und anderswo geschafft haben, werden dann noch mit rassistischer Kontrollpraxis, mit Gutschein-Systemen oder mit entwürdigenden „Gemeinschaftsunterkünften“ schikaniert oder bekommen auch von politischer Seite immer wieder zu hören, dass sie nur „unzumutbare Belastungen“ seien. Unser Protest richtet sich daher auch gegen jene Verantwortungsträger wie beispielsweise die Greizer Landrätin, welche wenige Tage vor dem Fackelmarsch am Samstag bemüht war, couragierten Menschen, die den Flüchtlingen in Pohlitz Kleidung und Spielzeug bringen wollten mit einer Art Hausverbot den Zutritt zur Unterkunft zu verwehren. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und werden uns dabei auch nicht einschränken lassen! Das Problem heisst Rassismus!

Deswegen, am Samstag dem 23. November 2013 auf nach Greiz!
Treffpunkt: 15 Uhr Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße vor dem Rewe (nahe Flüchtlingsheim am Zaschberg)
Bleiberecht für Alle! Refugees welcome, bring your Familys!

Aus Thüringen gibt es eine koordinierte Anreise, so fahren beispielsweise aus Erfurt und Jena Busse (gegen Mittag).
Tickets für Jena können ab Dienstag dem 19.11.2013 um 16 Uhr in der JG-Stadmitte , Johannisstraße 14 oder beim Stura der Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, abgeholt werden. Spendenempfehlung 5€.
Tickets für Erfurt gibt es ebenso ab Dienstag im RedRoXX, Pilse 29. Spendenempfehlung 3€.
Für Anreiseinfos aus Plauen/Vogtlandkreis wendet euch bitte per Mail an den Infoladen Plauen [email protected]

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Das Erinnern erkämpfen! Mölln – 16. – 23. November

Mölln13 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln

anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember

Aşağıda Türkçe olarak

Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach.
Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je.
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag.
Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischen Tätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayşe Yilmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.
In diesem Jahr wollen die Stadt Mölln und ein neuer Vorbereitungskreis die Gedenkveranstaltung wieder nach ihren Vorstellungen gestalten. Vorbei an den Interessen der Überlebenden. Und wieder bestimmen, wer wann und wo spricht und wer überhaupt eingeladen wird. Jetzt wurde die „Möllner Rede“, als kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus und Neofaschismus, aus den offiziellen Gedenkveranstaltungen gestrichen. Es passte nicht in das Konzept, dass die Familie die Redner_innen wie bisher aussuchte. Auch dem antirassistischen Gedenk-Konzert soll kein Platz mehr eingeräumt werden.
Die Frage danach, wer Gedenken gestalten darf, bleibt also auch in Mölln 21 Jahre danach überaus aktuell. Maßstab für das Gedenken sollten die Vorstellungen der Überlebenden sein. Deswegen finden ihre Gedenkveranstaltungen woanders und selbstbestimmt statt. Die „Möllner Rede“ ist in diesem Jahr „im Exil“ in Hamburg. Das Gedenk-Konzert bekommt seinen Platz auf dem Lautsprecherwagen der antifaschistischen Demonstration. Zum Gedenktag laden wir vor dem Brandhaus ein.
Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen – für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft.
„Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“
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16. Nov – 15h – Bundesweite Demo in Schneeberg!


Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2 . November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren . Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert .

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt . Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt . In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden . Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen . In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf . In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf” . Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk ! ”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich ! ” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt . Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam .
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten . Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen . Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16 . November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Wir werden uns dem rassistischen Mob entschlossen in den Weg stellen
Kommt alle zur Bundesweiten Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

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Rassist_innen blockieren!

Allerorten am 09. November

In Solidarität mit den antirassistischen Kämpfen um Selbstbestimmung, soziale Rechte und Bewegungsfreiheit

Es ist deutsch in Kaltland – „besorgte Bürger_innen“ hetzen in feinster rassistischer Manier gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Rassist_innen der NPD feuern die Pogromstimmung immer weiter an. Im Jahr 2013 gab es nach bisherigen Zählungen mindestens 22 Anschläge auf sogenannte Asylbewerberunterkünfte. Tätliche Angriffe stehen auf der Tagesordnung. Der überforderte Deutsche weiß sich mit Fackelmärschen und nationalistischen sowie rassistischen Parolen zu wehren.

Am 09. November wird es zum wiederholten Male Proteste gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung in verschiedenen Orten in ganz Deutschland geben. Am 75. Jahrestag der Novemberpogrome wollen in Friedland (MV) sowie in Greiz (Thüringen) Nazis gemeinsam mit dem überforderten Volksmob auf die Straße gehen, um mit Fackeln die zornige Stimme zu erheben. Bereits im vergangenem Jahr gab es einen Aufmarsch von Nazis in Wolgast (MV) vor einem Lager für Geflüchtet. In Greiz gab es im Jahr 2001 schon mal einen Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager.

Auch in Duisburg wird zum Jahrestag der Reichspogromnacht zu Aktionen durch Pro NRW aufgerufen. Vor wenigen Wochen erreichte die gegen Rom_nija gerichtete rassistische Hetze in Duisburg einen traurigen Höhepunkt durch Brandstiftung an einem überwiegend von Rom_nija bewohnten Haus ( /en/node/97930 ). Seit Monaten ist das sogenannte „Roma Haus“ in Duisburg in den Medien. „Verängstigte Anwohner_innen“ teils mit Elektroschockern ( https://www.youtube.com/watch?v=L3Nfox2gdPA ab Min. 04:30 ) ausgestattet wollen die neuen Bewohner_innen nicht in ihrer deutschen Nachbarschaft.

Die Bilder erinnern an eine dunkeldeutsche Zeit Anfang der 1990er Jahre. Der rassistische Volksmob stürmte unter wegschauenden Politiker_innen Wohnheime für Vertragsarbeiter_innen in Hoyerswerda, zündete Erstaufnahmeeinrichtungen in Rostock Lichtenhagen an und tötete final am 23. 11. 1992 in Mölln bei einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus mehrere Menschen.

Während in der Folge mit Lichterketten versucht wurde das eigene Gewissen zu beruhigen, schauten die meisten zu, als das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und ein Kampf gegen Migration an den zunehmen militarisierten Außengrenzen losgetreten wurde.

Doch all diese Versuche haben keine Ruhe in die sozialen Kämpfe um Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit gebracht – im Gegenteil. Ein europaweiter Aufstand der rassistisch Verfolgten und marginalisierten bricht mit den Sondergesetzen und Restriktionen allerorten. Doch so brennen jetzt auch wieder Häuser und sind Menschenleben in Gefahr.

Überlassen wir die Straßen und Plätze nicht dem deutschen Volksmob, dem der Pogrom unter den Nägeln brennt. Wir rufen alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen auf, sich an Gegenprotesten zu bereits geplanten rassistischen Veranstaltungen zu beteiligen. Findet euch am 09. November an einem der Brennpunkte ein und zeigt, das wir es nicht zulassen wenn Rassist_innen ihren Hass verbreiten wollen. Solidarität mit allen Geflüchteten, für eine Welt ohne Grenzen

9.November 2013 | Greiz | 12 Uhr | Pogrome verhindern, bevor sie entstehen | Bruno-Bergner-Straße / Arbeitsamt | weitere Infos http://agv.blogsport.de/

09.November 2013 | Friedland MV | Achtet auf Ankündigungen unter https://antifarostock.wordpress.com/ | Infoveranstaltung am 04.11. im Cafe Median

09.November 2013 | Duisburg | 12 Uhr | Gegen Rassismus, Antiromaismus und ProNRW | Duisburg-Hamborn | Achtet auf Ankündigungen unter http://9nov.blogsport.de

Hintergrund Materialien

Dokumentation der letzten Monate inkl. Karte

http://www.dok-maar.de/

Kurzdokumentaion von Report Mainz welcher die bundesdeutschen Zustände zusammenfasst https://www.youtube.com/watch?v=Sc4oiibT2S8#t=27

Dokumentation zu Greiz

http://www.filmpiraten.org/2013/10/greiz-widerstand-gegen-buergerinitiative/

Unvollständige Chronik jüngster Brandanschläge

16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder “Asylheim” geworfen (Brandenburg):
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim…

16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlinksunterkunft in Premnitz (Brandenburg):
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/

07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html

09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW):
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochh…

17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern):
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuend…

19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg):
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Bran…

Auswahl an Berichten

200 Protestler gegen Asylbewerberheim im St. Barbara-Hospital

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/200-protestler-gegen-asylbewerberheim-im-st-barbara-hospital-id8435818.html

Bestensee – Aufruf im Internet zu Brandanschlag

http://www.inforiot.de/artikel

Bundespolizei:Schlag gegen Schleuser

http://www.derwesten.de/staedte/essen/bundespolizei-schlag-gegen-schleuser-aimp-id7538562.html

Proteste in Bad Soden bei Frankfurt Main

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-09-2013/reich-und-mitleidlos–die-gehoeren-doch-gar-nicht-hierher.html

Streifendienst soll Bewohner von Essener Asylheimen schützen

http://www.derwesten.de/staedte/essen/streifendienst-soll-bewohner-von-essener-asylheimen-schuetzen-id8432504.html

Friedrich will härter gegen Schlepper vorgehen

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsdrama-von-lampedusa-friedrich-will-haerter-gegen-schlepper-vorgehen-1.1787631

Nazis an der Seenplatte

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/das-rechtsextreme-potenzial-ist-auch-hier-vorhanden-242686410.html

„Schleuser“ im Schnellverfahren verurteilt

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-verurteilt-im-Schnellverfahren-zwei-Schleuser-aus-Italien

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POGROME VERHINDERN BEVOR SIE ENTSTEHEN! Antirassistische Demonstration am 9.11.2013 in Greiz

Pohlitz. Ein Plattenbaugebiet am Rande der ostthüringischen Kreisstadt Greiz. Die scheinbare Ruhe ist seit einigen Wochen getrübt. Seit Anfang September demonstriert jeden Freitag eine sogenannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative zeigt schnell: es handelt sich um rassistische Klischees und Ressentiments, die bestehende Ängste und Vorurteile der Bevölkerung aufgreift und gezielt verstärken soll. Hinter der Initiative stehen organisierte Nazis aus Greiz und dem Vogtlandkreis, allen voran David Köckert aus dem Umfeld der Kameradschaften „Braune Teufel Vogtland“ und „Rechte Aktionsfront“ (RAF) sowie Kevin Pahnke, Führungskader der „RNJ Vogtland“.

Greiz 1991 – Greiz 2003 – Greiz 2013. Eine erschreckende Kontinuität. Bereits im Oktober 1991 gab es einen organisierten Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz-Irchwitz. Ende Januar 2003 versuchten Greizer Nazis, die Unterkunft in Irchwitz in Brand zu stecken. Und im Jahr 2013 beschwören organisierte Rassist*innen seit Wochen mit Fackelmärschen die „Volksgemeinschaft“. Auch wenn die taktische Überlegung der Nazis und ihrer „Bürgerinitiative“ nicht aufging, die Greizer Bevölkerung mehrheitlich gegen Migrant*innen zu mobilisieren, so ist trotzdem ein gefährliches Eskalationspotential vorhanden. Berlin-Hellersdorf und Rostock-Lichtenhagen sind nur zwei Beispiele unter vielen. Der 9.11. ist auch Gedenktag an die Pogromnacht, die sich mittlerweile zum 75. Mal jährt. Die zahllosen Ermordeten, Misshandelten und anschließend Deportierten mahnen uns, die Folgen von Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und sämtlichen anderen diskriminierenden Einstellungen niemals zu vergessen!

Wir wenden uns am 9.11. nicht allein gegen den rechten Mob, der sich auf den Straßen versammelt. Rassistische Diskriminierung hat viele Gesichter. Die „Festung Europa“ rüstet auf, ertränkt Flüchtlinge im Mittelmeer oder interniert sie in Lagern. Auch im Landkreis Greiz sind Geflüchtete in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“ untergebracht, die doch nichts anderes als Lager sind, unter entwürdigenden Bedingungen. Zudem gilt im Landkreis Greiz nach wie vor das „Gutscheinsystem“. Flüchtlinge bekommen kein Bargeld ausgezahlt, sondern müssen zu überteuerten Preisen in ausgewählten Geschäften mit Gutscheinen bezahlen. Dies sind nur Beispiele einer langen Liste institutioneller Diskriminierungen.

Wir rufen alle aktiven Antifaschist*innen und Antirassist*innen dazu auf, sich an der Demo am 9.11. (12 Uhr, vor dem Arbeitsamt in der Bruno-Bergner-Straße) in Greiz zu beteiligen.
Lasst uns Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!
Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen in Greiz und anderswo.
Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung und Volksgemeinschaft. Bleiberecht für alle!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

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Am 09.11. gegen ProNRW in Duisburg – Aufruf

Erinnern heißt handeln!
Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW!
Zusammen, entschlossen und solidarisch!

Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren.

Rassismus bekämpfen – Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch, erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre, welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die Stimmung weiter aufheizen möchte.
Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl – Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!
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Soliaktionen mit Lampedusa

Ein Hinweis auf eine Reihe von Solidaritätsaktionen mit Lampedusa in den nächsten Tagen

24.10.2013 – Göttingen
15-18 Uhr Jabkobikirchhof

25.10.2013 – Frankfurt aM
17 Uhr Konstablerwache

26.10.2013 – München
15 Uhr – Hauptbahnhof Ecke Bayerstr.

Kommt zahlreich!
Unterzeichnet die Aufrufe aus München und Hamburg

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