Leipzig: NPD plant Aktionen gegen Flüchtlinge und Muslima


Die NPD plant vom 29.10. – 3.11. im Rahmen einer „Antiislam-Tour“ verschiedene sächsische Städte heimzusuchen. Folgende Städte sollen aufgesucht werden: Leipzig, Dresden, Chemnitz, Riesa, Plauen, Pirna, Radebeul, Kamenz und Weinböhla. Die von der NPD organisierte „Aktionswoche“ soll nach Angaben der Partei vom Freitag am 29. Oktober beginnen und am 3. November mit einer Kundgebung auf dem Mannheimer Platz in Riesa enden.

In Leipzig werden die Nazis am Donnerstag, den 1. November, erwartet. Die Stadt Leipzig hat die Zeiten und Orte der angemeldeten NPD-Veranstaltungen veröffentlicht. Demnach sollen am 1.11. zwei Kundgebungen stattfinden. Die erste zwischen 15 und 17 Uhr unter dem Motto “Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch, Überfremdung” in Leipzig-Wahren (vorauss. Pittlerstraße) und die zweite zwischen 17 und 19 Uhr unter dem Motto “Islamisierung stoppen” im Zentrum- Nord (vorauss. Roscherstraße).
In Leipzig veruscht die NPD an die rassistischen BürgerInnenproteste diesen Jahres anzuknüpfen (Video 1, Video 2). Seit dem Frühjahr 2012 schwelt in Leipzig die Debatte um die Verbesserung der Wohnsituation von Asylsuchenden. Die marode Sammelunterkunft am Stadtrand soll geschlossen und die Migrant*innen in kleinteiligen Wohnhäusern im gesamten Stadtgebiet verteilt werden. Die Einführung des Konzeptes der dezentralen Unterbringung und die damit einhergehenden Proteste von Bürger*innen kratzen heftig am vermeintlich “weltoffenen” Image der Stadt. Insbesondere von “wohlsituierten” Bewohner*innen der Stadtviertel Wahren und Portitz wurden gegen die Errichtung von Asylunterkünften in ihrer Nachbarschaft rassistische Stereotype benutzt, die sich im Lauf der Debatte radikalisierten. 

In zahlreichen Briefen und Stadtteilversammlungen agitierte der Bürger*innenmob gegen die „kriminellen Ausländer“, die Drogen und Müll ins Viertel bringen und eine Bedrohung für Kinder und Frauen darstellen würden. Zudem würde sich durch Asylsuchende in der Nachbarschaft der Immobilienwert der Grundstücke vermindern. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützte die Leipziger CDU die rassistische Argumentationslinie der Kleinbürger*innen und begann damit ihren Wahlkampf gegen die SPD-geführte Stadtspitze. Die CDU macht auch jetzt noch weiter Stimmung, so heißt es aktuell in der LIZ:

Unterstützung bei ihrem Protest erhielten sie damals von der CDU. Hier packt man das Thema zwar gewohntermaßen verbal etwas sanfter an, meint jedoch letztlich das Gleiche. Hinter vorgehaltener Hand geht es dann gern um sinkende Grundstückspreise im Umfeld von Wohnungen für Asylsuchenden, die “allgemeine Sicherheitslage”, das Betonen kultureller Unterschiede nimmt zu und die geheime Hoffnung, die Frage der Unterbringung möge im eigenen Viertel aus den Augen aus dem Sinn sein. Gern weit außerhalb und zentral organisiert.

CDU – Innenexperte Volker Bandmann teilte ausgerechnet zwei Tage nach Apfels Hassrede im Landtag mit, nach Auffassung seiner Fraktion finde seit Juli ein verstärkter Missbrauch des Asylrechts statt. Im Zusammenhang mit dem derzeit sprunghaft ansteigenden Zustrom aus Serbien und Mazedonien bitten die Abgeordnete den Bundesinnenminister alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Asylverfahren zügig zu Ende zu bringen. “Dies geht vor allem zulasten derjenigen, die zu Recht das Asylrecht in unserem Lande beanspruchen”, so Bandmann. “Außerdem dürfen wir unsere Kommunen mit dem Problem der Unterbringung jetzt nicht allein lassen.”

In Leipzig bereiten sich AntifaschistInnen und Zivilgesellschaft darauf vor, den Nazis und anderen RassistInnen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Daher geht es nicht nur um Protest gegen Nazis, sondern auchdarum jegliche fremdenfeindliche Denkweise zurückzuweisen.

Spenden für einen ersten Gedenkort für Opfer rechter Gewalt in Leipzig

Am 24.10.2012 jährt sich zum zweite Mal der Tag, an dem Kamal K. in Leipzig von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht ins rassistische Weltbild seiner Mörder passte. Er wäre im Juli 21 Jahre alt geworden.

Kamal war das sechste Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig. Eine adäquate Erinnerungskultur für diese und die vielen anderen Menschen, die in der jüngeren Vergangenheit wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Lebensweise oder ihres sozialen Status physische und psychische Gewalt erfahren mussten, fehlt in Leipzig bisher.

Im April 2011 haben engagierte Vereine, Initiativen und Einzelpersonen vor diesem Hintergrund einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gerichtet, mit dem die Würdigung der (Todes)Opfer rechter Gewalt in Leipzig angeregt wurde.

Infolge des Briefes wurde eine AG Erinnerungskultur gegründet, die sich für das Anliegen stark macht. Im Ergebnis dessen naht nun die Errichtung eines Gedenkortes für Kamal K. als ein erster Schritt hin zu einer Erinnerungskultur für die von rechter Gewalt Betroffenen in dieser Stadt.

Der Gedenkort für Kamal soll seinen Platz in der Grünanlage vor dem Hauptbahnhof, dem Tatort, finden. Es ist ein Stein, der die Form eines Buches hat und eine Inschrift zur Erinnerung und Mahnung trägt.Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im November, soll der Stein, umrahmt von einer Gedenkaktion, eingeweiht werden.Um dieses Vorhaben realisieren zu können, bedarf es noch finanzieller Mittel. Darum bitten wir auf diesem Wege um Spenden.
Alle Gelder werden für die Herstellung und Errichtung des Gedenkortes und themenbezogene Vorhaben verwendet.

Helfen Sie/ helft mit in Leipzig eine Auseinandersetzung mit dem Problem menschenverachtender Einstellungen und Gewalt zu befördern und die Opfer und Betroffenen zu würdigen!

Kontoverbindung:
Inhaber: RAA Leipzig e.V.
Konto-Nr. 1100520194
BLZ : 860 555 92
Sparkasse Leipzig
Verwendungsnachweis: Spende Kamal

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting

Die Vorbereitungen zur bundesweiten Demo am 27.10. in Leipzig gehen derweil in die letzte Phase. Kürzlich ist ein Mobi-Jingle entstanden, der gerne verbreitet werden kann. Genauso wie ein Kurzaufruf in unterschiedlichen Sprachen (einige weitere Sprachen werden die Tage noch ergänzt). In der nächsten Woche finden noch Mobiveranstaltungen statt:

Mo. 22.10.2012 | Berlin| 19.00 Uhr, Ort hat sich geändert, wird aber in der nähe vom BAIZ bleiben
Mo 22.10.2012 | Leipzig | 18.30 Uhr | Schuppen, Stockertstr.
Di. 23.10.2012 | Göttingen | 21.00 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41 | im Rahmen der Theke “Le chat noir”
Di. 23.10.2012 | Postdam | 20.30 Uhr | Black Fleck, Zeppelinstr. 26
Do. 25.10.2012 | Jena | 20.30 Uhr | JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14

Zugtreffpunkt am 27.10.

Berlin: Hauptbahnhof (tief), Gleis 3, Treff: 12.45 Uhr / Abfahrt: 13:16  Uhr ( RE 4359)

weitere Infos:

“Rassismus tötet!” Leipzig | Kampagne „Rassismus tötet!“

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