24.10.2013 –
Göttingen
15-18 Uhr Jabkobikirchhof
25.10.2013 –
Frankfurt aM
17 Uhr Konstablerwache
26.10.2013 –
München
15 Uhr – Hauptbahnhof Ecke Bayerstr.
Kommt zahlreich!
Unterzeichnet die Aufrufe aus
München
und
Hamburg
Wir wollen an dieser Stelle auf die Aktionen des No Nation! Jams hinweisen vom 01.10. bis 05.10.
Neben den Aktionen in der Bunten Kuh in Weißensee wird es am 03.10. eine Demonstration in Hellersdorf geben. Kommt zahlreich!
Bereits jetzt könnt ihr euch das NoNation! Mixtape
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Bundesweite Demonstration anlässlich des 20 jährigen Bestehens des Abschiebeknasts Büren
Sa, 19. Oktober 2013
12 Uhr Büren, NRW
Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden.
Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.
Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.
Abschiebehaft, was bedeutet das?
Vom Gesetz her ist Abschiebehaft eigentlich nichts anderes als die Sicherstellung eines Verwaltungsaktes, nämlich der Abschiebung. Für die Betroffenen bedeutet dies aber, dass sie bis zu 18 Monate in Haft genommen werden, um ihre Abschiebung sicher zu stellen.
Immer wieder wird ihre Haft verlängert, da die Ausländerbehörde es doch nicht schafft, die Personen abzuschieben, da Papiere fehlen, oder gerade keine Flieger in die Zielländer gehen, weil der Flughafen zerbombt ist. Für die Gefangen bedeutet dies eine ständige Perspektivlosigkeit und Unsicherheit, da sie nie wissen was passiert. Sie könnten jeden Tag abgeschoben werden, oder ihre Haft wird um weitere 3 Monate verlängert. Die alltägliche Ungewissheit und das zermürbende Warten nehmen die meisten Betroffenen als stark belastend wahr. Nicht selten kommt es innerhalb der Haft zu (Re-)Traumatisierung.
Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu verantworten.
Am 30. August 1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Er war nach einem Foulspiel auf dem Sportplatz in die Isolationshaft verlegt worden. Die genauen Umstände seines Todes lassen sich nicht mehr klären, Tatsache ist jedoch, dass Rashid kurz vor seinem Tod einen Notruf abgesetzt hat. Die Notrufzentrale war jedoch nicht besetzt, so dass jede Hilfe zu spät kam.
Die BRD arbeitet derweil daran, die Verantwortung für ankommende Asylsuchende an andere EU-Staaten abzuwälzen. Die DUBLIN II-Vereinbarung schreibt vor dass Asylgesuche in dem EU-Land gestellt werden müssen, das zuerst betreten wird. Die meisten Flüchtlinge reisen über Griechenland und Italien ein, die dortigen Aufnahmekapazitäten sind jedoch begrenzt und der Umgang mit Asylsuchenden beschränkt sich oft darauf, diese zu inhaftieren und anschließend in die Obdachlosigkeit zu entlassen.
Gleichzeitig wird die Grenzsicherung immer umfassender, während legale Migration an hohe Anforderungen gebunden ist. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX operiert mittlerweile im gesamten Mittelmeerraum und an den östlichen EU-Außengrenzen, um irreguläre Migration zu unterbinden. Mit militärischer Technologie werden Flüchtlinge aufgespürt, zur Umkehr gezwungen oder illegal zurückgeschoben. Je schärfer die Kontrollen werden, umso gefährlichere Routen müssen die Menschen nehmen. Das europäische Grenzregime produziert so Leichen, um den Wohlstand ihrer Bürger*innen zu schützen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, und die Verantwortlichen sitzen in Berlin und Brüssel.
Rassismus tötet!
Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen. Sie selektieren ankommende Menschen nach Nützlichkeitskriterien und den Erfordernissen des Kapitals. Sie stellen außerdem sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Abschiebehaft gehört ersatzlos abgeschafft! Abschiebungen müssen verhindert werden und die Betroffen müssen ein bedingungsloses Bleiberecht bekommen!
Zu einer neuen Welle von selbstorganisierten Protesten ist es seit März 2012 gekommen, nach dem Selbstmord eines Iraners in einem Würzburger Lager. Mit mehreren Märschen quer durch Deutschland und Protestzeltlagern in den Innenstädten, mit Hungersteiks und einem öffentlichen Tribunal haben Geflüchtete seitdem gegen ihre Isolation in den Lagern, gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht protestiert. Viele dieser Aktionen dauern an, und die Verantwortlichen geraten zunehmend unter Druck. Auch verschiedene Protestaktionen gegen Abschiebungen gelangten in den letzten Wochen und Monaten in die Öffentlichkeit und zeigen erste Erfolge.
Wir werden uns nicht auf die Versprechungen von Politik und Verwaltung verlassen. So haben Grüne und SPD in NRW angekündigt die Haftbedingungen im Abschiebgefängnis Büren stark zu verbessern. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der im Endeffekt besagt, dass man sich in Zukunft an geltende Gesetzte halten will.
Bleiberecht wird weiterhin von selbstorganierten Strukturen erkämpft werden müssen. Wir werden wiederkommen, bis auch der letzte Gefangene frei ist! Abschiebehaft abschaffen – Abschiebeknäste schließen!
(english version below)
(فارسی در زیر)
(français voir ci-dessous)
Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration am 19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
weitere Infos hier
Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!
Ein Rechtsruck geht durchs Land
Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a GG im Mai 1993.
Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt.
Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“ oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in Deutschland bzw. Europa.
Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen, bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU, die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang inhaftiert werden können (Dublin-III).
Lebensrealität von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen
„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei, Aktivist des Refugeeprotest Berlin
„Sobald ich die Grenze von Deutschland überquert habe, bin ich einem rassistischen System ausgesetzt, dass sich durch alle Poren dieser Gesellschaft durchzieht.“ Patras Bwansi, 34 Jahre, geflüchtet aus Uganda, Aktivist des Refugeeprotest Berlin
Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.
Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.
MV: Rassistische Hetze weit und breit
„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst, eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.
Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a. Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.
Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.
Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock! Refugees are welcome!
„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu
Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!
Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!
(engl.)
Call for a antiracist demonstration the 19th of october 2013 in Rostock//14 pm//Saarplatz
Refugees welcome – solidarity with refugees
Right wing action rises again in Germany…
Similar to 20 years ago we have constate racist agitation everywhere in Germany. Not only the NPD but also racist groups and civil initiatives agitate against giving refugees a place to live in their neigbourhood. They try to prevent places for refugees with hundrets of signatures, flyers and petitions or even juristic actions. Refugees are called with the common prejudges such as parasite, imposter or criminals and this way they get discriminated and criminilized. That these words are followed by concrete action prove the attacks with firework explosives towards refugee-camps in Güstrow in Oktober 2012, short time later in Waßmannsdorf (Brandenburg) or just recently in Arnstadt (Thüringen). The offenders often leave threats like „Lichtenhagen comes again“ or „Rostock is everywhere“ that refer directly to the racist progroms 21 years ago in Rostock-Lichtenhagen.For a couple of days the racist mob and Neonazis could riot in front of and in the house Vienamese workers and refugees were living in without any consequences by the political responsible. The neighbourhood was even applauding to these scenes and the mob could set fire in the house. Instead of supporting the aggrieved people and instead of fighting racism CDU/CSU, the SPD and the FDP set a de facto end to the right of asylum in Germany still during these days which finished finaly by the deportation-act 16a in may 1993.
Similar to the beginning 1990ies today the politics show no interest and no motivation to set something against the racist agitation of citizens and Neonazis. They rather call refugees guilty for societies and social problems who simply want to profit from german social systems. The right of asylum is presented as not longer supportable because of the high costs. Today as in the 1990ies the medias also largly assist to the rising racist agitation. They generally see refugees as a problem, they use pejorive vocabularies and the are constructing waves of refugees. Headlines like „where to put all the refugees?“ are building up assumed menaces. In general the real circumstances for refugees in Germany and Europe are blinded out.
Thats it is nearly impossible to get asylum in Germany while Europe is closing its borders for refugees, take not part of debate.
The system of closed borders in Germany represented by the legal act 16a is completed by the european Dublin II-act, which force refugees to ask for Asylum in the state where the refugee touched european ground for the first time, with the result that the responsibility for refugees is pushed to the periphery of europe.
But in states as Greece or Italy refugees are threatened by hunger, homelessness, police violence and no regular asylum-process. On the other side the determent policy of the EU grows, which has cost more than 18.000 refugees their lifes since 1990. With the Dublin-III act the EU decided, that it will be legal to put refugees after their dangerous escape in prison for years during.
Reality of the life of refugees – the daily racism and the hidden life
„With every step a refugee takes she_he can feel that she_he is a second-class human beeing.“
Turgay Ulu, refugee from Turkey and activist in the refeugee-protests in Berlin.
„In the moment I passed the border to Germany I was confrontet with a racist system which finds echo in every cell of this society“
Patras Bwansi, 34, refugee from Uganda, activist in the refugee-protetst in Berlin.
The actual social climate shows clearly that refugees are not welcome and the special legal regulations which exist since decades are forming the cruel daily life of the refugees in Germany: rufugees are kept miles from everywhere in isolation in owercrowded refugee-camps. This way they get invisible for the rest of the society. They are systematicly under-supplied and degraded. No right to leave the community they live in (Residenzpflicht), vouchers or food instead of money, no right of privacy, no right to work and constantly menaced of beeing deported cause physical and psychological problemes which can end up in suicide. With racist police-controls and administrative arbritrariness the state tries to keep refugees under control and submits refugees everyday to this post-colonial system.
Although refugees are now protesting for years state-wide and massive against these racist laws with demonstrations, hunger-strikes, and protest-camps their demands are not only consequently ignored by the politicians and the administration, but also criminalized.
Mecklenburg-Pomerania: racist agitation everywhere
„It took years and a lot of situations in life-danger to get to Europe and to get over the walls of this forteress to find security. But now we still live in in danger and permanent concern isolated from the society around us and prisioned in these camps. They hate refugees.“ Remsi, 17, refugee from Afghanistan, living since 28 month in the refugee-camp in Anklam.
Since last year in a lot of places in M-V racist debates about the refugee-camps are rising. In Güstrow neighbours are agitating together with the nearby kindergarden-director with flyers and singing lists against the opening of the refugee-camp. In Torgelow, Eggesin, Blankensee and many other places citzens are enraging in public and massiv against the refugees who are forced by the administration to live in these places.The NPD uses these „calls for help“ by the citizens and the inactivity of the politicians for their own aims and organizes everywhere in M-V demonstrations in their well known racist and inhuman tone to agitate against refugees. They were not hiding their idoelogy when they wanted to march to refugee-camp in Wolgast with torches to enforce the racist atmosphere, just the day of the Reichsprogromnacht, which is a symbol for racist terror of the Nazis since 1938. As a speaker Michael Andrejewski among others steps into the scene who has been already part at the racist progroms in Lichtenhagen in 1992 by beeing responsible for the flyers in that time and in his position in the party „Hamburger Liste Ausländerstop“.
These racist agitation was followed by racist actions: In Güstrow the still emty refugee-camp was attacked with botanioc acid and shortly after the first refugees moved in it was attacked with fireworks; and we also have to constate attacks in Wolgast and Anklam. The politics answers with silence, often more concerned about the towns image. Even confronted with this situation officials in towns and communities accent they would-be overcharged and it seems that they can not point out often enough that they do not voluteerly take the refugees. Some communities completely refuse to take refugees, others only see an economic benefit than a hunanitary act. The needs and the opinion of the refugees do not play any role at any point of he discussion although it is their life which is concened.
That is why we appeal to get to the demonstration the 19th of october in Rostock! Refugees are welcome!
„On the streets the people are getting together on the same level.“ Turgay Ulu
We want set something against the racist agitation and the arising racism. We also want to get solidary with the refugees and the victims of racist and Neonazi-violence. We appeal to you to support refugees in your area and to get organized together with them. Give them the opportunity to get to the demonstration! Get connected!
We shout out loud: „ refugees are welcome!“ And we support the demands of the refugee-protests: Abolish residenzpflicht! Abolish all lager! Stop deportations!
We demand the right of free movement, the right to live whereever you want as well as the right of free education and the right to work for everyone!
On top we demand a real and unlimited right of asylum and the access to this right for everyone.
For a life in freedom and dignity for everyone!
(farsi)
فراخوان تظاهرات در سراسر آلمان 19 اکتبر ساعت 14
روستوک ایستگاه زارپلاتز
خوشامد به پناهجویان و همبستگی با آنها
راستگرایی در سراسر کشور
در سراسر آلمان بطور گسترده ای همچون 20 سال گذشته با تحریکات نژادپرستانه و راسیستی علیه پناهجویان در کنار حزب ناسیونالیست آلمان گروههای خودساخته دیگری نیز هستند که از پذیرش پناهجویان در محیط خود خودداری کرده و با جمع کردن صدها امضاء و فراخوان و اعلامیه سعی در ممانعت از پذیرش پناهجویان دارند. و به همه پناهجویان برچسب متقلب، انگل اجتماع، و مجرم می زنند. همچنین در کنار این برچسبها با حمله به اردوگاههای پناهندگی با مواد منفجره مثل اکتبر سال 2012 در گسترو و بعد از مدتی کوتاه در براندنبورگ و یا به تازگی در آرن اشتات از ایالت تورینگن واقعه
آتش سوزی بیست سال پیش لیشتن هاگن را تکرار می کنند تا بدین وسیله بگویند که نه تنها در رستوک بلکه در همه جا دست به چنین کارهایی خواهند زد. نئونازی ها و خشونت طلبان روزهای متمادی به تشویق دیگر شهروندان و در انفعال کامل مسئولین سیاسی، مرکز پناهجویان و کمپ کارگران قراردادی ویتنامی را به آتش کشیدند.. احزاب س د او و س اس او و اف د پ و اس پ د بجای حمایت از پناهجویان و مبارزه با نژادپرستان، در توافقی باهم بی توجه به حقوق اساسی پناهجویان ، خواستار لغو اقامت پناهجویی طبق ماده 16 آ در سال 1993 لغو کردند.
همچون اوایل سال 1990 نشان می دهد که سیاست حاکم بر دولت تاکنون در مقابل برخوردهای نژادپرستانه نئونازی ها و دیگر شهروندان ناتوان و نالایق بوده و تمایلی برای مخالفت با آنها ود نداشته اند..
در عوض باطرح “ مهاجرت در سیستم رفاه اجتماعی“ سپر بلایی در مقابل مشکلات اجتماعی ساخته و حق پناهندگی در سیاست ریاضت نئولیبرالی به عنوان یک چیز بی ارزش نشان داده شده است.
این روزها رسانه ها بطور فاحش سیاست راستگرایانه ای را در جامعه اشاعه می دهند. و پذیرش پناهجو را به عنوان یک معضل مطرح کرده و به دید تحقیر امیزی به پناهندگان می نگرند. و یا عناوینی مانند: موج پناهجویی و یا با این همه پناهجو به کجا؟ سناریو های فرضی تهدید آمیزی را علیه پناهجویان تدارک دیده و می نویسند.
رسانه ها با پیش کشیدن مسئله پناهجویان، سعی در پنهان کردن وضعیت واقعی زندگی و شرایط جامعه و سیاست اروپا و مشخصا آلمان دارند.
بطوریکه تاکنون در آلمان همچون دیگر کشورهای اروپایی پذیرش پناهجو به سختی انجام پذیر بوده است، طبق پاراگراف 16 آ و قانون دوبلین، باید ثابت شود که پناهجو در اولین کشور اروپایی که وارد می شود درخواست پناهندگی دهدو اگر غیر از آن ثابت شود،پناهجو به کشور ثالث بازگردانده می شود
در کشورهایی مثل یونان و ایتالیا پناهجویان محکوم به آوارگی، گرسنگی خشونت پلیس و بی نظمی در رسیدگی به امور پناهندگی هستند
در این میان با سیاست بازدارنده اتحادیه اروپا از سال 1990 تاکنون بیش از 18000 پناهجو تلفات جانی داده و این تلفات هنوز هم ادامه دارد.
طبق قانون دوبلین 3 پناهجویانی که از راههای خطرناک به اروپا فرار می کنند نیز سالهای سال بطور مشروع و قانونی محکوم به حبس و ماندن در زندان می شوند.
واقعیت زندگی پناهجویان / زندگی پنهانی و راسیستی
با هر قدم که پناهجو بجلو می گذارد، بیشتر احساس می کند که شهروند درجه دوم است. تورگای اولد که از ترکیه فرار کرده پناهجوی فعال و معترض است که در برلین زندگی می کند. پاتراس بوانسی 34 ساله از اوگاندا آمده و می گوید: به محض عبور از مرز آلمان در همه جای جای این جامعه با سیستم تبعیض گرایانه روبرو شدم.
لذا پناهجویان در آلمان مورد استقبال قرار نمی گیرند و این نشاندهنده حال و هوای جامعه کنونی آلمان و دهه های گذشته و قوانین تبعیض گرایانه موجود است. آنهایی که تا به امروز زندگی روزمره وحشتناکی را تجربه کرده اند می گویند: پناهجویان برای سالها در اردوگاههای شلوغ بطور جمعی بدون امنیت در انزوا زندگی می کنند.
آنها بطور سیستماتیک به خدمت گرفته شده و از حقوق خود محرومند، اقامت اجباری در ایالت خود، کوپن خوراکی بجای پول نقد، ممنوعیت کار، عدم حفظ حریم خصوصی و تهدید دائمی به اخراج، ذهن بسیاری از پناهجویان به خود مشغول کرده و باعث بیماریهای روحی و جسمی تا حد خودکشی نیز شده است.
با کنترل راسیستی پلیس و ادارات، دولت سعی دارد پناهجویان را با سیستم نژادپرستانه و پسا استعماری، به زانو در آورد.
در حالی که پناهندگان بیش از یک سال است در سراسر کشور در سطح وسیعی علیه قوانین راسیستی با تظاهرات و اعتصاب غذا در کمپ اعتراضی در خیابانها به اعتراض برخاسته اند. امام نه تنها خواسته های آنها از ادارات و سیاستمداران پاسخی نگرفته بلکه مجرم نیز شناخته شده اند
.
ایالت مکلنبورگ فورپومرن: تحریکات نژاد پرستانه در همه جا
پناهجویی از افغانستان که مدت 28 ماه است در آنکلام زندگی می کند چنین می گوید: سالهاست که برای رسیدن به اروپا و داشتن یک زندگی آرام و با امنیت، افراد بسیاری در موقعیت های جانی پر خطر قرار گرفته اند و با وجود رسیدن به اروپا همچنان در معرض خطر و نگرانی دائم و جدایی از جامعه و محبوس در کمپها زندگی می کنند
از سال گذشته در همه جای مکلنبورگ بحث و جدلهای راسیستی در باره کمپهای پناهندگی مطرح شده است. در گوسترو عده ای با همکاری مدیر مهدکودک و جمع کردن امضاء و پخش اعلامیه به مخالفت با برقراری کمپ پناهندگی در این شهر به تحریک مردم می پردازند. در تورگلو، بلانکن زه و بسیاری از شهرهای دیگر شهروندان با خشونت و مخالفت دستجمعی در ملاء عام علیه سکونت پناهندگان در این شهرها دست به به اعتراض زده اند.
حزب نئونازی ها صدای اعتراض شهروندان را بی هیچگونه عکس العملی از طرف سیاستمداران به نفع خود و در راه اهداف خود سازماندهی کرده و در هر جای مکلنبورگ با تظاهرات و برخوردهای راسیستی غیر انسانی مردم را علیه پناهجویان به شورش وامی دارند.
زمانی که راه پیمایی علیه کمپ پناهندگان در ولگاست به راه می اندازند بی آنکه ایدئولوژی خود را پنهان کنند عامدانه جو راسیستی را در این شهرها با راه پیمایی و افروختن مشعل برقرار می کنند. .
در روز „رایش پروگرام ناخ “ که سمبل ترور راسیستی نازیها از سال 1938 است میشائیل آندروسکی در میان جمع کسانی که در صحنه برنامه های راسیستی لیشتن هاگن در سال 1992 شرکت داشته و مسئول پخش اعلامیه علیه پناهجویان نیز بوده اند و به همکاری با حزبی که مخالف با ورود خارجی ها در هامبورگ فعال بودند، شرکت داشتند، به سخنرانی می پردازد..
این برخوردهای راسیستی منجر به اقدامات راسیستی شد که در گوسترو با با پرتاب مواد منفجره اسید بوتانیک کمپ پناهجویی را مورد حمله قرار دادند و کمی بعد از ورود پناهجویان به کمپ با مواد آتش زا به آنها در کمپ حمله کردند در این میان کمپ پناهندگی آنکلام و ولگاست نیز مورد حمله قرار گرفتند. سیاستمداران معمولا در مقابل چنین مسائلی سکوت اختیار کرده تا تصویر ذهنی از این مسائل بجای نماند. با توجه به وضعیت فعلی بیشتر تاکید بر این دارند که خیلی تحت فشار قرار گرفته اند و با این تسلسل باطل سعی دارند که این مشکلات حل شود. آمدن پناهجویان برای آنها
انتخابی و اختیاری نیست و مجبورند بپذیرند. آنها در بحثهایشان هیچگونه صحبتی از نیازها و نظرات پناهجویان نداشته و بی توجه به زندگی پناهجویان ، فقط به دید اقتصادی به مسئله پذیرش پناهندگان می نگرند نه دید انسانی
.
اولو تورگای می گوید: „ما می خواهیم همه مردم در خیابان به یک دید و برابر نگریسته شوند “
ما می خواهیم علیه تحریکات راسیستی و راسیسم به مخالفت برخیزیم
ما همچنین می خواهیم با همبستگی پناهندگان و قربانیان راسیسم و خشونت های نئونازی ها برخیزیم از شما درخواست می کنیم که به حمایت از پناهندگان در مناطق خود برخیزید و آنها را در این راه سازماندهی کنید.
فرصت پیوستن به این تظاهرات را به آنها بدهید.
ما با صدای بلند فریاد می زنیم: „پناهندگان خوش آمدید!“ و ما از خواسته های شما
پناهجویان حمایت می کنیم. خواسته هایی همچون:
!
لغو تمام سکونتهای اجباری در یک ایالت خاص، برچیده شدن همه کمپ ها و لغو اخراج پناهجویان!
ما خواهان حق جنبش آزاد، حق انتخاب اختیاری محل زندگی و همچنین حق آموزش و حق کار
برای همه هستیم!
طبق خواسته هایی که در بالا ذکر شد، برای یک زندگی در آزادی و کرامت، حق پناهجو واقعی و نامحدود است و رسیدن به آنها حق هر کسی است.
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Appel à manifester au niveau national, le 19 0ctobre 2013, à 14h00, à Rostock. Point de départ : Saarplatz.
Bienvenue aux réfugiés ! Solidarité avec les réfugiés !
Un glissement à droite se fait sentir dans tout le pays
Un vent de haine raciste envers les demandeurs d’asile souffle en ce moment sur toute l’Allemagne, rappelant la situation d’il y a 20 ans. Mis à part le NPD, d’autres groupements racistes et des initiatives de citoyens autoproclamées pestent contre l’accueil des réfugiés dans leur voisinage et mettent beaucoup d’énergie à essayer de l’empêcher. Entre autre, en distribuant des centaines de tracts, lettres de protestation et pétitions. Leurs écrits criminalisent et discriminent les requérants d’asile en les taxant globalement « d’escrocs de l’asile », de « parasites sociaux » ou bien de « criminels ». Certains n’hésitent pas à joindre le geste à la parole, en attaquant à l‘explosif des centres pour réfugiés, comme par exemple en octobre 2012 à Güstrow, puis peu après à Wassmannsdorf (Brandenburg), ou tout récemment à Arnstadt (Thuringe). Les auteurs de ces actes ont laissé derrière eux des messages de menaces, du genre : « Lichtenhagen recommence » ou bien « Rostock est partout », faisant ainsi référence au pogromme raciste de Rostock d’il y a 20 ans. Où des jours durant, une populace violente et des néonazis se défoulèrent, devant le centre d’accueil central pour réfugiés et devant un foyer d’immigrés vietnamiens, sous les acclamations de milliers de citoyens, allant jusqu’à incendier les habitations sans qu’il n’y ait aucune réaction de la part des responsables politiques. Au lieu d’apporter leur soutien aux personnes concernées et de combattre le racisme virulent, la CDU/CSU, le FDP et le SPD se sont mis d’accord, pendant le pogromme même, pour la suppression « de facto » du droit fondamental à l’asile et scellèrent cette décision par l’adoption de l’article 16 a, en mai 1993.
Les dirigeants politiques se montrent, aujourd’hui comme au début des années 90, incapables de faire face aux frondes racistes de certains citoyens et des néonazis, quand ils n’y mettent pas de la mauvaise volonté. On fait des demandeurs d’asile des boucs émissaires cause de tous les problèmes sociétaux, en s’appuyant sur la formule montée de toute pièce « l’immigration dans le système social ». La politique économique néolibérale prétend que le droit d’asile est au-dessus de ses moyens.
Aujourd’hui, comme hier, les média contribuent largement au glissement à droite de la société. Ils présentent l’accueil des réfugiés presque exclusivement comme un « problème », utilisent des expressions méprisantes à l’égard des réfugiés, comme par exemple « les asylants » et construisent des scénarios soit-disant menaçants, en parlant de « vague déferlante de réfugiés » ou en titrant « Mais que va-t-on faire de tous ces réfugiés ? ». Par contre, presque tout le monde fait l’impasse aussi bien sur les raisons qui poussent les réfugiés à chercher refuge que sur leurs conditions de vie réelles en Allemagne ou en Europe.
Mais, le fait qu’il soit pratiquement impossible d’obtenir l’asile en Allemagne ou bien que l’Europe se barricade de plus en plus contre les réfugiés ne retient que très peu l’attention. Le système de cloisonnement entériné par le paragraphe 16 a, en Allemagne, est complété au niveau européen par le décret « Dublin II » stipulant que les réfugiés doivent demander l’asile dans le pays européen dont ils ont foulé le sol en premier. La responsabilité est ainsi transférée aux marges de l’Union Européenne, aux dépens des réfugiés. Dans les pays comme la Grèce ou l’Italie, les attendent le statut de sans-abri, la faim, la violence policière et des procédures d’asile irrégulières. Pendant ce temps, la politique de dissuasion de l’UE, déjà responsable de 1990 à nos jours de plus de 18.000 victimes, continue de plus belle. Ainsi, après avoir risqué leur vie pour atteindre l’Europe, les réfugiés pourront, à l’avenir, grâce aux accords de « Dublin III » être, en toute légalité, incarcérés pendant plusieurs années.
La réalité des réfugiés – un quotidien raciste, dans un isolement total
« A chaque pas qu’il fait, le réfugié sent qu’il est un citoyen de seconde classe » : ce sont les propos de Turgay Ulu qui a fuit la Turquie et qui millite au sein du mouvement de protestation des réfugiés de Berlin.
« Aussitôt que j’avais passé la frontière de l’Allemagne, j’ai été livré à un système raciste qui transpire par tous les pores de cette société », déclare Patras wandsi, 34 ans, en fuite depuis l’Ouganda, activiste du mouvement de protestation des réfugiés de Berlin.
Les réfugiés ne sont pas les bienvenus en Allemagne. On le voit au climat social raciste actuel, mais aussi aux lois d’exception existant depuis des décennies et qui marquent la grisaille de la vie quotidienne : on isole les réfugiés et on dissimule leur présence pendant des années dans des centres d’accueil surpeuplés et à l ‘écart de tout. Ils sont systématiquement mal pourvus et mis sous tutelle. L’assignation à résidence (Residenzplflicht), les bons d’approvissionnement ou les colis alimentaires à la place d’argent en espèces, l’interdiction de travailler, une sphère privée inexistante et la menace permanente d’une expulsion rendent les personnes concernées physiquement et psychiquement malades et les poussent parfois au suicide. L’Etat essaye, au moyen de contrôles policiers racistes et d’arbitraire administratif de soumettre quotidiennement les requérants d’asile au système raciste et post-colonial.
Malgré les nombreuses manifestations, les grèves de la faim, les camps de protestation menés, au niveau national, depuis plus d’un an par les réfugiés, les administrations et les politiques ignorent leurs revendications et criminalisent leurs luttes.
MV : provocations racistes partout
« Pour franchir la forteresse, à la recherche d’un refuge en Europe, il nous a fallu des années, au cours desquelles nous avons enduré des situations très dangereuses. A présent, nous vivons ici dans l’insécurité permanente, la peur au ventre, enfermés dans un camp et isolés du reste de la société. Ils haïssent les étrangers. » : Remsi, 17 ans, a fuit l’Afghanistan et se trouve depuis 28 mois au Lager d’Anklam.
Depuis un an, éclatent aussi en plusieurs endroits du Mecklenburg des discussions à caractère raciste, au sujet du logement des réfugiés. A Güstrow, des habitants du quartier de Dettsmannsdorf et le directeur de la maternelle voisine du Lager tiennent, à longueur de tracts et de pétitions, des propos incendiaires contre l’ouverture d’un nouveau centre pour réfugiés. A Torgelow, à Eggesin, à Blankensee et dans bien d’autres endroits encore, des citoyens en colère affirment ouvertement et massivement leur opposition au projet du district d’accueillir des personnes cherchant refuge. Le NPD profite à merveille de ces « appels au secours » et de la passivité des politiques pour organiser, parcourant le pays de long en large, des rassemblements au cours desquels ils attisent la haine contre les réfugiés avec le mépris habituel. Ils ont montré leur vrai visage à Wolgast, par exemple, le jour de la commémoration de « la nuit de cristal », lorsqu’ils voulaient défiler aux flambeaux jusque devant le centre de réfugiés, dans l’intention de renforcer le racisme ambiant. Michael Andrejewsky, orateur régulier des rassemblements du NPD, était, déjà avant le pogromme de Rostock-Lichtenhagen, responsable, en tant que tête de « liste hambourgeoise –étrangers, stop » de violentes campagnes de tracts racistes. Puis les actes succédèrent aux propos incendiaires : ainsi, d’abord à Güstrow l’année dernière, le foyer de réfugiés encore non habité a été la cible d’une attaque à l’acide biturique ; peu de temps après l’emménagement des premiers réfugiés, ont eu lieu des attaques à l’explosif ; des attaques identiques se sont aussi produites à Wolgast et à Anklam. Les politiques taisent trop souvent de tels actes racistes, la plupart du temps pour soigner leur image. Même par rapport à la situation actuelle, les communes et les districts du Land mettent en relief le fait qu’on leur en demanderait trop et se plaisent à répéter que l’accueil des réfugiés leur a été imposé. Certaines communes vont même jusqu’à refuser l’accueil des réfugiés. Pour d’autres, l’intérêt économique de l’accueil des réfugiés prend le pas sur l’acte humanitaire. Les besoins et l’avis des personnes cherchant refuge, et dont le sort est décidé à leur place, n’a par contre aucune importance.
Donc, venez à la manifestation du 19 octobre à rostock ! Bienvenue aux réfugiés !
« La rue met les êtres humains au même niveau », Turgay Ulu.
Nous voulons nous opposer aux provocations racistes et au glissement à droite de la société, nous solidariser avec les réfugiés et les victimes de la violence d’extrême droite.
Nous vous demandons de soutenir les réfugiés de votre coin et de vous organiser avec eux. Offrez-leur la possibilité de participer à la manifestation et créer des liens.
Nous disons que « les réfugiés sont les bienvenus » et nous apportons notre soutien aux revendications du mouvement de protestation des réfugiés, c.à.d : supprimer la Residenzpflicht (assigation à résidence) ! Supprimer les Lager ! Arrêter les expulsions !
Nous exigeons la liberté de circulation des personnes, le libre-choix de son domicile et le droit à la formation et au travail pour tous !
Par conséquent, nous exigeons un droit d’asile effectif et illimité, accessible à tous les demandeurs d’asile !
Pour la liberté et la dignité de tous !
Die Kampagne “Rassismus tötet!” unterzeichnet den folgenden Aufruf
Solidarität statt Rassismus
Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen
Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.
Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde deutlich in die Kritik einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Wenn aber von einem systematischen Versagen die Rede ist, so begrenzt sich diese Aussage meist auf das System der Sicherheitsbehörden und meint nicht die eklatanten Missstände des institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland. Und so werden parallel zur Aufdeckung der NSU-Strukturen nationalistische Diskurse gegen Migrant_innen, die wie bereits in der Vergangenheit „Integration“ in den Mittelpunkt rücken, wieder lauter. Nicht nur Neonazis, auch „aufgebrachte“ Bürger_innen vertreten ihre rassistischen Einstellungen öffentlich, auf der Straße ebenso wie medial, und Parteien wie „Pro Deutschland“ nutzen für ihre rassistische Propaganda die Gunst der Stunde. Heute müssen in Deutschland wieder Flüchtlinge vor rassistischer Mobilisierung fliehen – in Berlin-Hellersdorf richtet(e) sich diese gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft, in Duisburg-Bergheim gegen die bloße Anwesenheit rumänischer und bulgarischer EU-Bürger_innen.
Schnell werden bei diesen Bildern Erinnerungen an die massive Gewalt der 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Lübeck und andernorts wach. Damals richteten sich rassistisch motivierte Überfälle, Mord- und Brandanschläge gegen Migrant_innen und Geflüchtete, ihre Häuser, Wohnungen oder Unterkünfte. Zahlreiche Menschen starben und wurden verletzt. In Rostock beteiligten sich Hunderte an pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Vertragsarbeiter_innen, mehrere Tausend Bürger_innen schauten applaudierend zu. Die zahllosen Übergriffe gingen damals Hand in Hand mit einer politischen Kampagne zur Demontage des Grundrechts auf Asyl, das schließlich im Juni 1993 vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit faktisch abgeschafft wurde. Zynisch wurde argumentiert, dass nur eine Beschränkung des Rechts auf Asyl und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Geflüchteten in Deutschland den Pogromen ein Ende setzen würde.
Zwar unterscheidet sich die Situation heute, wenn selbst die BILD-Zeitung in den rassistischen Aktionen von Hellersdorf eine „Schande für die Hauptstadt“ entdeckt und die politischen und gesellschaftlichen Eliten nicht müde werden, die Bürger_innen für den Einsatz gegen Nazis und für die „Vielfalt“ ihrer Städte zu loben. Auch der institutionelle Rassismus der Behörden selbst verliert infolge der unglaublichen Serie rassistisch motivierten Wegschauens gegenüber tödlicher Gewalt durch NSU und andere organisierte Nazis seine öffentliche Legitimation. Und auch die bei Personenkontrollen angewandte Methode des „Racial Profiling“ wurde gerichtlich für illegitim erklärt. Doch die 1993 beschlossenen Gesetze gelten bis heute und ihre deutsch-nationale Logik beflügelt weiterhin rassistische Argumentationen: Die Reden von der Unvereinbarkeit von Islam und „westlicher Wertegemeinschaft“ ebenso wie die von den „Fluten“ südosteuropäischer „Armutsflüchtlinge“, vom „sozialen Sprengstoff“ und von „überforderten“ Kommunen folgen den bekannten Mustern. Deutsche Städte vermarkten sich zwar als „vielfältig“, doch in Zeiten leerer Kassen dominiert der Rassismus nach wie vor das Sprechen zahlreicher politisch Verantwortlicher und das Handeln der Verwaltungen.
Anstatt die immer weiter verwässerten Reformdebatten über den Verfassungsschutz und die sonstige „Sicherheitsarchitektur“ voran zu treiben, sollte die Konsequenz aus der Befassung mit dem „NSU-Komplex“ die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sein, die das Morden unterstützt haben. Dafür ist das Bekämpfen jener rassistischen, in erster Linie gegen Migrant_innen und Geflüchtete gerichteten Bedrohungsszenarien in der gesellschaftlichen Debatte, an die rechte Propaganda bestens anknüpfen kann, ein wichtiger, wenn auch nur ein kleiner Schritt.
Die großen Schritte, die aus der ersten Aufarbeitung der NSU-Morde folgen müssen, werden in der gesellschaftlichen Debatte nach wie vor praktisch nicht thematisiert. Dabei liegen sie (schon lange) auf der Hand: Seit über einem Jahr kämpfen Geflüchtete an vielen Orten in Deutschland gegen ihre Diskriminierung und artikulieren ihre Forderungen laut und deutlich. Mit großer Ausdauer fordern sie mit Protestcamps, Hungerstreiks und Protestmärschen Rechte und Anerkennung ein. Die Proteste in Deutschland sind Teil der Kämpfe für das Recht auf Bewegungsfreiheit und ein besseres Leben beiderseits der Grenzen der Europäischen Union. Und sie sind Kämpfe gegen den rassistischen Alltag, in dem sich die Menschen hier täglich zurechtfinden müssen. Diese Kämpfe verweisen einmal mehr darauf, dass die nationalstaatliche Schimäre der Kontrollierbarkeit der Migration weniger denn je real ist. Immer mehr Flüchtlinge kommen wieder in Deutschland an, unterlaufen die EU-Migrationskontroll-Architektur und nehmen ihre Immobilisierung weder an den Rändern Europas noch innerhalb der EU-Grenzen, etwa in Gestalt der deutschen Residenzpflicht, hin.
Diese Kämpfe sind die richtige Antwort auf das Ausblenden des gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus, der auch in der sogenannten Aufarbeitung der NSU-Morde weiter besteht. Die jüngsten Entwicklungen und Debatten in Berlin, Duisburg und anderen deutschen Städten zeigen, dass sich das Problem bei weitem nicht auf Nazis und ein systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden beschränkt. Das grundlegende Problem ist das allumfassende Prinzip der homogenen Nation, von dem sich Staat, Gesellschaft und Wirtschaft trotz der Sonntagsreden der „Vielfalt“ nach wie vor leiten lassen. Lassen wir es nicht mehr zu, dass Migration als Erklärung für die Strukturen sozialer Ungleichheit in dieser Gesellschaft herangezogen wird. Verteidigen wir das Recht auf Freizügigkeit in Europa und überall. Lassen wir es nicht mehr zu, dass nationalistische Logiken und ökonomische Kalküle bestimmen sollen, wer ein Recht auf Flucht und Migration hat.
Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.
Auf den Cemal Kemal Altun Plätzen und Mahnmalen
30.08.2013, 16.00 Uhr:
Gedenkkundgebung
Hardenbergstraße 21, (Bahnhof Zoo)
Berlin-Charlottenburg
von Rassismus tötet, Initiative gegen Abschiebehaft, Flüchtlingsrat Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte, Proasyl
30.08.2013, 16.00 Uhr:
Gedenkkundgebung
Kemal-Altun-Platz, Kassel
Am Kulturzentrum Schlachthof
31.08.2013, 14.00 Uhr
Internationales Kulturfest
Kemal-Altun-Platz
Hamburg-Ottensen
Am 30.08.1983 stürzte sich der politische Flüchtling Kemal Cemal Altun aus dem Fenster des Berliner Verwaltungsgerichts aus Angst vor der Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod. Er war der erste politische Flüchtling in Deutschland, der sich selbst tötete, weil er die Auslieferung an seinen Verfolgerstaat befürchten musste. Dieser Tod hat sich in das kollektive Gedächtnis der kritischen Öffentlichkeit eingebrannt.
Gedenken wir Cemal K. Altun – und führen wir uns zugleich die andauernde Unmenschlichkeit und ungebrochene Brutalität des Staates gegen Schutzsuchende vor Augen.
Nach dem Militärputsch in der Türkei floh Cemal K. Altun wie viele weitere linke Aktivist_innen ins Ausland. Als ihm der Mord an einem Anführer der faschistischen „Graue Wölfe“ angehängt wurde, beantragte er Asyl in der BRD. Doch der Berliner Staatsschutz verriet seinen Aufenthaltsort an die türkische Diktatur.
Cemal K. Altun war unbestreitbar ein politischer Flüchtling. Doch über das deutsch-türkische Auslieferungsabkommen für Straftäter bestand die konkrete Gefahr, dass der deutsche Staat die Auslieferung politischer Dissident_innen an die Militärdiktatur durchführte. Der erste Auslieferungsversuch konnte durch massive Proteste verhindert werden. Doch der deutsche Staat klagte nicht nur gegen Cemal K. Altuns Flüchtlingsstatus, sondern ließ sich von der türkischen Militärdiktatur „zusichern“, dass er nach Verbüßung einer Strafe nach Deutschland zurückkehren könne. Noch vor dem Beginn seiner Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurden die ersten Aktivist_innen an ihre Verfolger_innen ausgeliefert. Der deutsche Innenminister versprach persönlich seine Auslieferung. Der deutsche Staat nahm offenbar Cemal K. Altuns Folterung und Tod sehenden Auges in Kauf. Ohne Vertrauen auf den Erfolg seines Asylverfahrens, sprang er vor Beginn der Verhandlung aus dem Fenster des Gerichtsgebäudes.
Nach seinem Tod erkannte das Gericht posthum seinen Status als politisch Verfolgter an, doch das Recht auf Asyl nutzte Cemal nichts. Es wurde außer Kraft gesetzt, um Realpolitik zu vollziehen. Sein Fall steht exemplarisch für die unmenschliche deutsche Abschiebepolitik. Während sein Schicksal im öffentlichen Fokus stand, wurden hunderte weitere Menschen abgeschoben.
Sein Tod brachte kein Umdenken in der Politik, im Gegenteil, seitdem wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt, bis es 1993 faktisch abgeschafft wurde. Im Rahmen der seit den späten 70ern laufenden Kampagne gegen das Asylrecht wurden die Methoden der Abschiebung weiter verschärft. Der dadurch beförderte Rassismus in Teilen der Bevölkerung führte zu einer Welle von Pogromen, zu den brennenden Häusern in Mölln und Solingen bis hin zu den Morden des NSU und deren staatlicher Unterstützung.
Seit 1983 ist eine Vielzahl weiterer Flüchtlinge durch Abschiebemaßnahmen zu Tode gekommen oder seelisch und körperlich verletzt worden. Tausende Menschen sind beim Versuch, Schutz in Europa zu finden, ums Leben gekommen oder haben sich in den europäischen Abschiebehaftzentren selbst getötet.
Wir möchten am 30.August, dem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen, an ihn und an all diejenigen erinnern, die durch die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands zu Tode und zu Schaden gekommen sind.
Nach dem Tod von Cemal K. Altun benannten Menschen an vielen Orten selbstorganisiert öffentlich.e Plätze um. Wir rufen auf, sich an diesen Plätzen zu versammeln. In Berlin treffen wir uns an der Todesstelle Cemal K. Altuns vor dem ehemaligen Gerichtsgebäude.
In Erinnerung an den Tod von Cemal K. Altun vor 30. Jahren wollen wir auf die tödlichen Folgen der BRD Abschiebepolitik Aufmerksam machen.
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2013 ist das Jahr in dem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihr 150 jähriges bestehen feiert. Dafür hat sie sich einiges einfallen lassen. Im Jubiläumsjahr gibt es seit Jahresbeginn bundesweit Veranstaltungen bei welchen die SPD versucht ihre Geschichte zu rekonstruieren. Auf der Jubiläumsseite (150-jahre-spd.de) wird über eine Zeitschiene versucht die eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Am 17. August wird in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit de m „Deutschlandfest der SPD“ gefeiert. Dieses soll zugleich Höhepunkt der Jubiläumsjahres sein. Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule erwarten die Veranstalter*innen bis zu 100.000 Menschen. Angela Merkel und Joachim Gauck werden Gastreden h alten. Zwisc hen Bratwurststand, Wahlkampfreden und musikalischen Beiträgen u.a. von Roland Kaiser, den Prinzen und Samy Deluxe wird das nationalistisch aufgeladene Happening abgerundet.
Haben die uns verraten?
Bei näherer Betrachtung sind uns einige interessante Dinge aufgefallen, die wir im folgenden thematisieren möchten.
Das erste ist eigentlich ein alter Hut, muss aber dennoch gesagt werden, weil es das Gesamtbild der sogenannten Sozialdemokraten komplettiert. So feiert sich die SPD, im Artikel zum Jahr 1918 der SPD-Zeitschiene, dafür die erste deutsche Republik durch Philipp Scheidemann ausgerufen und damit schlimmeres verhindert zu haben. Außerdem schreibt sie sich an die Spitze der meuternden Matrosen in Kiel und der streikenden Arbeiter*innen im gesamten deutschen Kaiserreich. Das unter den Streikenden auch viele SPDler*innen waren soll gar nicht bestritten werden, dennoch ist es von der SPD mehr als vermessen, dass eintreten der Arbeiter*innen für eine Welt ohne Krieg komplett für sich zu vereinnahmen, beziehungsweise sich als deren Speerspitze zu präsentieren. Zumal gleichzeitig lobend Gustav Noske angeführt wird, der die Revolutionär*innen in Kiel ausbremsen sollte. Dazu passt auch das Verschweigen der Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die mit Genehmigung und Wissen der SPD Führung erfolgten. Der USPD (Unabhängige SPD), der auch Karl und Rosa angehörten, wird in den Beiträgen, die sich mit der Rolle der SPD im Ersten Weltkrieg beschäftigen keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. Das dadurch auch der Burgfrieden der Parteien, der die Dauer und Vernichtungskraft des Krieges erst möglich gemacht hatte, nicht kritisch behandelt wird versteht sich schon von selbst. Auch der Bruch mit dieser Haltung durch die USPD und der streikenden Massen scheint von der SPD bis heute als eher störend bewertet zu werden. So wird 2013 der Verrat an Arbeiter*innenkämpfen sowie der internationalistische Klassenkampf und Antimilitarismus einfach unter den Teppich gekehrt und die eigene Rolle beschönigt. Wie sich zeigen sollte haben Krieg, Rassismus, Chauvinismus und Verrat an der Arbeiter*innenklasse seitdem Tradition in der SPD.
Die Jahre des Faschismus sind der SPD ganze vier Jahre (1933, 1934 1935, 1939) auf ihrer Zeitschiene wert. Der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus von SPD und KPD Anhänger*innen auf der Straße, in den Betrieben und in den KZ’s wird dabei nahezu reflexartig verschwiegen. Dies verdeutlicht, dass die mittlerweile aufgehobene Nachkriegsdoktrin der Unvereinbarkeit von SPD und VVN-BdA Mitgliedschaft sich tief in die Köpfe der SPDler*innen eingebrannt hat. Wenn der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus in Europa im offiziellen Selbstverständnis der SPD keinen Stellenwert mehr hat, dann sind die rassistischen und sozialdarwinistischen Aussagen und deren Popularität von Sarrazin und Buschkowsky nur logische Konsequenz.
Den Zeitraum von 1945-1980 wollen wir nicht tiefer behandeln. Nur soviel sei gesagt Antikommunismus und schleichender Neoliberalismus gaben sich die Hand und das wird auch in den vermeintlich ausgewogenen Texten auf der Homepage deutlich. Das von der SPD hochgejubelte Godesberger Programm war letztendlich eine Kündigung an die letzten Reste alter klassenbewusster Werte, Ideen und Forderungen. Die SPD wurde endgültig zur Handlangerin kapitalistischer Interessen.
Was uns als „Rassismus Tötet“ Kampagne jedoch besonders aufstößt ist die Beschönigung der Politik der letzten 30 Jahre. Das in den 1980er Jahren die Grundlagen für eine restriktive und inhumane Asylpolitik geschaffen wurden dürfte den wenigsten Menschen noch bewusst sein. Mit der Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensgesetz im Jahr 1981 wurde durch eine SPD geführte Bundesregierung der Zugang zum Asylrecht erschwert und die Lebenslage für in Deutschland lebende Asylsuchende immens verschlechtert. Viele der damals beschlossenen Regelungen werden bis heute von verschiedenen selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Gruppen kritisiert. Dazu gehören unter anderem Residenzpflicht oder die Option für Bundesländer und Kommunen Sozialleistungen für Asylsuchende als Sachleistungen auszugeben. An dieser Politik der Abschreckung orientierten sich die nachfolgenden CDU Regierungen, beispielsweise 1986 mit einem fünfjährigen Arbeitsverbot für Asylsuchende.
Lagerland dank SPD
Bereits unter dem deutschen Kolonialregime mit der Internierung der „Herero“ wurden Menschen nach biopolitischen Kriterien selektiert. Die deutsche Vernichtungspolitik im NS wurde mit einem europaweiten Lagersystem umgesetzt. Dennoch wurde politisch bewusst entschieden Lager als Abschreckungsinstrument in Deutschland beizubehalten .
Diesbezüglich stellt das Jahr 1982 für Geflüchtete Menschen eine Zäsur dar, weil die von Helmut Schmidt geführte „sozialliberale Koalition“ ein perfides Lagersystem installierte welches bis heute den Alltag und die Lebenswelt von mehreren hunderttausenden Menschen bestimmt. Die Isolierung in halboffenen Lagern dient ausschließlich dazu, potentiell fliehende Menschen abzuschrecken sowie Migrations- und Fluchtbewegungen zu kontrollieren.
Die Einführung von Lagern durch die SPD verdeutlicht das Zusammenspiel rassistischer Ausgrenzung mit kapitalistischer Verwertungslogik. So ist die Einführung von Lagern auch Folge des Anwerbestopps von Facharbeiter*innen aus Südeuropa. Der Bedarf an billigen Arbeitskräften wurde durch ein dezentrales Lagersystem befriedigt, indem reguliert Asylsuchende auf dem Arbeitsmarkt in den Kommunen zugelassen wurden. Die Folgen sind bis heute für Asylsuchende fatal.
Weder die Pogrome und Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau, Solingen und unzähligen anderen Städten, noch die Morde, Verletzungen und Angriffe durch Neonazis finden in der 150 jährigen Geschichtserzählung eine Erwähnung. In Zeiten des NSU-Prozesses ist das nicht nur ein Exempel totaler Ignoranz gegenüber dem sogenannten migrantischen Teil der Bevölkerung, nein es ist konsequente SPD Politik. Vor 20 Jahren hat ein überwältigender Teil dieser Partei für die faktische Abschaffung des Asylrechts gestimmt. Der linke Flügel stellte sich erfolglos dagegen, als Konsequenz verließen tausende die Partei. Dabei bleibt festzuhalten dass die SPD 1993 gegenüber CDU/FDP nicht „eingeknickt“ ist. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wurde erst durch die SPD als Oppositionspartei möglich. In der SPD wurde seit 1990 offen gegen Asylsuchende gehetzt. Die Metaphern der „Asylantenflut“ wurde genauso aufgegriffen wie von anderen Parteien und den Medien und dann letztlich politisch umgesetzt. Der sogenannte Asylkompromiss ist also vielmehr Ausdruck eines gesellschaftlichen Bündnisses welches von Sozialdemokrat*innen bis hin zu Neonazis reicht und sich unter der Formel „Ausländer raus“ in der Berliner Republik zusammen fand.
Rechtspopulismus in der SPD zu Hause
Während die SPD seit dem Petersberger Parteitag 1992 Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet und durch Kriege weltweit Menschen in die Flucht zwingt hetzte sie im Inneren verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auf. Arbeitende gegen Arbeitslose und „Echte Deutsche“ gegen „Menschen mit Migrationshintergrund“ . Leute wie Sarrazin und Buschkowsky stehen in der SPD nicht so isoliert da wie es viele glauben möchten, schließlich sagen sie nur laut was die SPD seit Jahrzehnten praktiziert. Erinnert sei an das Jahr 1998 in dem Gerhard Schröder als geistiger Brandstifter agierte und offen forderte kriminelle Ausländer abzuschieben. “Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!” Es blieb nicht nur bei Worten oder wahltaktischer Fischerei am rechten Wähler*innenrand. Auch unter Rot-Grün gab es massenhafte Abschiebungen und parallel dazu Zuwanderung nach kapitalistischer Verwertungslogik wie es die „Green-Card-Initiative “ (2000) deutlich machte.
Nicht alle Teile der Basis mögen rassistische, sozialdarwinistische Einstellungen, Parolen und Handlungen gutheißen, aber kaum eine*r ist auf die Barrikaden gegangen als es nötig gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Sarrazin kann sich einer ideologischen Unterstützung bis in die Parteispitze sicher sein. So verteidigte Kanzlerkanidat Steinbrück seinen Freund gegen einen Parteiausschluss und bezeichnete Sarrazins Thesen als „ zutreffende Ausführungen“.
Im Kern treffen diese Zitate auch die Realpolitik seit der Agenda 2010. Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben, sollen b evölkerungpolitisch kontrolliert und so gut wie möglich kapitalistisch vergesellschaftet werde n. Auch die unter der SPD forcierte Integrationsdebatte ist ein Ergebnis von gesamtgesellschaftlichem Rassismus und sozialer Ausgrenzung. Es geht um eine politische und kulturelle Resozialisierung und Umerziehung von Migrant*innen. Alle anderen die nicht mitmachen wollen, sollen am besten in ihre vermeintlichen Herkunftsländer gehen, weil sie die Deutschland AG daran hindern sich als Global Player dauerhaft zu etablieren und vom globalen Süden weiter abzugrenzen.
Das die Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit den Vorstellungen der Verfasser*innen des Grundgesetzes brach, interessiert die SPD in ihrer Selbstbeweihräucherung nicht. Auf der einen Seite wird der große Fortschritt des Grundgesetzes im Vergleich mit anderen Verfassungen gefeiert, aber die schrittweise Unterhöhlung desselben durch Sozialabbau, Überwachung, Krieg, Rassismus wird nicht mal ansatzweise thematisiert.
Mehr noch, dass die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl praktisch zeitgleich mit den ersten imperialistischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgte ist kein Zufall. Die erste offizielle Beteiligung der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz unter einer SPD geführten Bu n desregierung auch nicht.
Mit Austerität und Nationalismus die Krise bewältigen
Die SPD hatte sich 80 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg einmal mehr als Vertreterin der Interessen des militärisch industriellen Komplexes geoutet.
Deutsches Großmachtstreben wurde und wird in der Innen - und Außenpolitik ausgelebt. Heute werden in Deutschland Hartz4 Empfänger*innen drangsaliert und diskriminiert, Menschen bis in den Tod zwangsgeräumt und Rassismus als Bestandteil deutscher Migrationspolitik bedient. Parallel dazu müssen Menschen in Südeuropa unter dem von der SPD mitgeschwungenen Knüppel deutscher Austeritätspolitik leiden. Das alles sind direkte Ergebnisse von SPD Politik. Daher verwundert es auch nicht, dass die SPD die nationale Karte zieht und mit einem „Deutschlandfest“ versucht Nation und Kapital weiterhin zu stützen.
Kampf den deutschen Scheißzuständen
Unsere Wahl Antirassismus!
Es kann deshalb nur gelten, Graswurzelarbeit zu leisten, jenseits von Staat und Nation die Steine selbst in die Hand zu nehmen, eine andere Gesellschaft aufzubauen und den Weg der Emanzipation und des Fortschritts zu gehen. Deswegen werden wir auch weiterhin den Widerstand des Refugee Protest unterstützen ohne dabei zu vergessen Nazis, Rechtpopulist*innen und andere Rassist*innen aller Couleur konsequent und vielfältig zu bekämpfen.
Wir rufen daher auf den Wahlkampf antirassistisch zu begleiten und das Deutschlandfest der SPD am 17.8 in Berlin zu stören.
Checkt www.150-jahre-spd.net
Kampagne Rassismus tötet!
August 2013
United against Colonial Injustice: June 13th – 16th, 2013 Mariannenplatz Berlin
Programm
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Livestream
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weitere Infos
Während der letzten 20 Jahre kämpfen Flüchtlinge gegen alle Arten von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Die Situation von Flüchtlingen in diesem Land ist immer schlechter geworden besonders nach den rassistischen Gesetzen von 1993. Diese Gesetze haben alles zerstört, was noch an „Respekt“ vor den Rechten von Flüchtlingen und insbesondere dem Recht jedes einzelnen auf Asyl geblieben war.
Das deutsche System verbreitet weiterhin in der Welt sein strahlendes Bild durch schmutzige Propaganda. Die „Asylgesetzgebung“ haben mich und meine Frau schockiert an dem Tag, als wir als Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Das rassistische Verhalten und die Blicke der Beamten und Behördenleiter waren dazu da, uns vorzuwerfen, dass wir nach Deutschland geflohen waren. Während wir von einem Lager zu dem nächsten Lager verschoben wurden, entdeckten wir mehr davon, wie Flüchtlinge in Deutschland behandelt werden. Die Briefe zur Abschiebung kamen und kommen immer noch. Wir sahen andere Flüchtlinge abgeschoben werden, was unser Leben zum Horror machte und andere Flüchtlinge unter extremen Druck setzte. Viele sahen den einzigen Ausweg aus den Leiden, sich das Leben zu nehmen, andere sind psychisch zerbrochen.
Deutschland hat uns mit der “Residenzpflicht” das Recht genommen, uns frei zu bewegen. Deutschland hat unsere Würde genommen durch die Zuteilung von Gutscheinen anstatt Bargeld und es hat unsere Freiheit genommen, indem wir gezwungen wurden, in einem Gefängnis-ähnlichen Lager zu leben (Ex-Lager in Zella-Mehlis/Thüringen) – totale Isolation vom Leben. Das System lässt uns wie Schuldige aussehen, indem sie uns überall kriminalisieren durch rassistische Polizeikontrollen auf den Straßen, in den Zügen, auf den Bahnhöfen … nur weil wir nicht aussehen wie die Deutschen. Die Beschuldigung ist Flüchtling in Deutschland zu sein.
Sich The VOICE Refugee Forum im Jahr 2010 anzuschließen und mit dem Break-Isolation Netzwerk und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zusammenzuarbeiten, gab mir die Möglichkeit meine Rechte als Flüchtling zu verteidigen. Viele kraftvolle und erfolgreiche Ereignisse haben seitdem stattgefunden, aber das Tribunal im Juni 2013 ist eine Chance für mich und für jeden Flüchtling, das Recht zu ergreifen und zu sagen: „ Genug … Das koloniale Unrecht muss aufhören – jetzt!“
Deswegen appelliere ich an alle Flüchtlinge in Deutschland sich uns anzuschließen und am 13. Juni 2013 in Berlin NEIN zu sagen zu den Menschenrechtsverletzungen und aktiv zu sein in dem Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Miloud L Cherif
The VOICE Refugee Forum – Meiningen
06. bis 08. Juni 2013 auf dem Oktopus -Gelände in Pankow.
Am Donnerstag ist der Eintritt frei und am Freitag und Samstag kostet es nur je 1€ .
Donnerstag: 6.6. ab 18 Uhr
Ausstellungseröffnung
Film: “Marsch der Würde”
Der Dokumentarfilm „Marsch der Würde“ erzählt die Geschichte des Flüchtlingsprotestmarsches 2012.
danach: Publikumsgespräch mit dem Regisseur
Freitag: 7.6. ab 16 Uhr
17 Uhr Graffiti-Stylebattle
18 Uhr Improtheater: Notausgang
Auf der HipHop-Bühne treten auf:
Herr von Grau
Sookee
Refpolk
Kobito
FERfekt
Highopies
Workshops der ASJ-Berlin :
Auf’s Kreuz gelegt:
Kritik am Parlamentarismus mit Blick auf die Bundestagswahl
Jung und Billig?!
:
Infos über Arbeitsrechte für Minijobbende
Aftershow mit:
Samstag: 8.6. ab 15 Uhr
16 Uhr Graffiti-Stylebattle
Auf der Bühne treten auf:
Strom & Wasser feat. The Refugees
Asylmonologe
Bonfyah
Brüh Brothers in Flames
David (Liedermacher)
Workshops ab 15 Uhr von Multitude e.V. :
Refugee-Roulette: Über das perfide Spiel mit Geflüchteten
15:00 Quizshow Wissen zum Asylrecht
16:30 Talkshow: Auswirkungen des Asylregimes
18:00 Diskussion: Protest gegen das Asylregime mit Refugees vom Oranienplatz
Aftershow mit:
Feuershow
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06.06. – 08. 06. 2013
Open Air for Open Minds
Oktopus, Parkstr. 12/14,
13127 Berlin – Französisch Buchholz
Pro Tag 1 Euro Eintritt