Das Feuer war um kurz nach 20 Uhr am Mittwoch entdeckt worden. Viele Menschen mussten durch die Fester aus ihren Wohnungen gerettet werden. 27 Bewohner*innen waren verletzt worden, 15 von ihnen kamen in Krankenhäuser. Eine Mutter und einer ihrer Söhne waren tot, als sie geborgen wurden. Ein weiterer Sohn der Mutter verstarb kurz nach der Bergung. Die drei hatten in einer Dachgeschosswohnung des Hauses gewohnt.

Ein 10-minütige Sondersendung des NDR findet sich hier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell19145.html

Unsere aller Gedanken sind bei den drei Verstorbenen, dem überlebenden Familienvater, sowie all den Verletzten und Betroffenen des gestrigen Brandes.
Wir rufen alle dazu auf, ihre Informationen zusammenzutragen, damit wir uns selbstorganisiert ein Bild von dem Geschehen machen können.

In Hamburg und Erfurt fanden am Abend schon spontane Gedenkdemonstrationen statt. Für die folgenden Tage sind weitere geplant:

Freitag

München | 18 Uhr | Stachus
Göttingen | 18 Uhr | Gänseliesel
Mannheim | 19 Uhr | Paradeplatz

Samstag

Hamburg | 13 Uhr | S Sternschanze

„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı
22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf

Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.

Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.

Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.

2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.

Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!
Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!
Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!
Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!

Aufruf – çağrı

Deutsch – Almanca:

Aufruf zur Demonstration „Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt“

22.2.2014 – 15.00 Uhr – Bhf Friedensdorf

Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.

Stunden später stand der Holzanbau des Einfamilienhauses in Flammen. Die Bewohner_Innen konnten noch zwei Männer beobachten, die davonrannten und Naziparolen riefen. Der Brand wurde glücklicherweise schnell gelöscht, niemand musste den Anschlag mit seinem Leben oder körperlicher Versehrtheit bezahlen. Eine Woche später ließ die Polizei Marburg-Biedenkopf verlauten, es gäbe keine Verdachtsmomente – die Ermittlungen gegen die unbekannten Neonazis verliefen im Sande. Weitere Wochen nach der Tat erhielt die Familie, deren Haus angezündet wurde, einen Brief mit Zeitungsausschnitten des Brandanschlages – und drei beiliegende Streichhölzer.

Der Fall reiht sich in Hessen ein: Ebenfalls 2008 schlug im Schwalm Eder Kreis ein Neonazi ein 14-jähriges Mädchen bei einem nächtlichen Überfall auf ein Zeltlager mit einem Klappspaten in die Intensivstation. 2008 wurden vermeintliche Linke im nahen Goßfelden brutal zusammengeschlagen. 2010 verübten Neonazis in Wetzlar einen Brandanschlag mit Molotowcocktail auf das Haus eines Nazigegners. Seit 2012 ist im nahen Lumdatal eine Naziclique aktiv, zuletzt gingen sie mit Elektroschockern und Zaunlatten auf Passanten los.

Mit dem jüngsten Angriff auf eine Asylsuchendenunterkunft in Wohratal wird die Kontinuität rassistischer Übergriffe offensichtlich. In der Nacht zum 12.01. 2014 verwüsteten vier Männer aus Wohra und Kirchhain das Haus, zerstörten Fenster, Türen und Rollläden, bedrohten und beschimpften die Bewohner_innen. Obwohl die Randale über eine halbe Stunde dauerte, traf die Polizei trotz unmittelbar nach Beginn des Angriffes abgesetzten Notrufes erst wesentlich später ein – später streitet sie den rassistischen Charakter des Übergriffes ab.

Fakt ist: Nazis morden. Und das nicht erst seit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Seit 1990 wurden 180 Menschen von Nazis in der BRD ermordet. Ob sie Leute zusammenschlagen, aus der S-Bahn werfen, erstechen, entführen oder eben ihr Haus anzünden, bleibt in der Begründung gleich. Der Grundpfeiler der Ideologie der Neonazis ist die Einteilung von Menschen nach rassistischen und chauvinistischen Kategorien. Die Folge hiervon ist unweigerlich die Diskriminierung und letztendlich die Vernichtung der durch dieses Gedankengut als minderwertig angesehenen Menschen.

Jedoch bleibt die Frage nach den Ursachen rechter Gewalt in der Diskussion um Rechtsterrorimus und Stiefelnazis meist außen vor. Nazis entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern finden eine Gesellschaft vor, die eine solche Ideologie erst ermöglicht. Das Zeigen auf den vermeintlich glatzköpfigen rechten Rand verkennt allerdings die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antiziganismus und Antisemitismus sowie weitere Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung in der Gesamtgesellschaft. Die rassistischen Proteste gegen Asylsuchenden-Unterkünfte, die Stigmatisierung von Rom_nija, die deutsche Abschiebepraxis oder die Thesen Thilo Sarrazins sind keine Kinder extrem rechter Ideologien, sondern die der bürgerlichen Mitte. In der Großstadt, auf dem Dorf, im Osten wie im Westen gilt: Migrant_innen erfahren Rassismus in erster Linie nicht durch Nazis, sondern von den Nachbarn, von der Chefin oder den Kolleg_innen sowie auf der Ausländerbehörde.

Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.

Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!

Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!

Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!

Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

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Türkçe – Türkisch

„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı

22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf

Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.

Bir kaç saat sonra bahsi geçen müstakil evi alevler sardı. Ev sakinleri kaçarken Nazi sloganları atan iki kişi gördüklerini belirttiler. Çıkan yangın kısa süre içinde söndürülebildi, yaralanan ya da hayatını kaybeden olmadı. Bir hafta sonra Marburg-Biedenkopf Polisi „kovuşturmaya gerek olmadığı“ iddiası ile dosyayı kapattırdı. Mağdur olan aile, undaklamadan birkaç hafta sonra, içinde kundaklamaya ilişkin gazete küpürleri ve 3 adet kibrit çöpü olan bir mektup aldılar.

Hessen‘de gerçekleşen başka bir vaka: Yine 2008′de Schwalm Eder Kreis‘ta bir Neonazi 14 yaşında bir kıza kürekle saldırarak ağır yaraladı, 14 yaşındaki kız yoğun bakıma kaldırıldı.
Goßfelden yakınlarında bir çok solcu da benzer saldırılara uğradılar. 2010 yılında ise Neonaziler Wetzlar yakınlarında Nazi karşıtlarının yasadığı bir eve molotof kokteyli attılar. Lumdatal yakınlarında da 2012 yılından bu yana aktif olan bir Nazi çetesi şok tabancaları ve sopalarla yoldan geçenlere saldırdılar.

Bu bir gerçek: Naziler cinayet işliyor. Ve bunu milli sosyalist yeraltından beri yapmıyorlar. 1990‘dan beri Almanya‘da 180 kişi Naziler tarafından öldürüldü. Nazilerin insanları dövmelerinin, S-Bahndan atmalarının, bıçaklamalarının, kaçırmalarının ya da evlerini yakmalarının nedeni temelde aynıdır. Neonazilerin ideolojilerinin temel direği insanları ırkçı ve şovanist katagorilere göre sınıflandırmaktır. Bunun kaçınılmaz sonucu ise ayrımcılık ve sonuçta bu anlayışa göre değersiz görülen insanların katledilmesidir.

Fakat sağcı terör ve çizme nazileri tartışmasında sağcı şiddetin sebebine yönelik soru genellikle ele alınmıyor. Naziler bir boşlukta türemiyorlar. Böyle bir ideolojinin oluşmasına ilk olarak toplum sebep oluyor. Sözüm ona dazlak kafalı sağ kesimi öne çıkarmak genel topluma kök salmış ırkçılık, cinsiyetçilik, çingene düşmanlığı, yahudi düşmanlığı ve benzeri dışlama ve ayrımcılığın diğer formlarını görmezlikten gelmektir. Mülteci yurtlarına karşı gerçekleştirilen ırkçı protestolar, Romanların dışlanması, Alman sınırdışı etme uygulamaları veya Thilio Sarrazin’in tezleri aşırı sağ ideolojilerin değil ortahalli halkın çocuklarıdır. Büyük şehirde, köyde, doğuda ya da batıda geçerli olan bir durum vardır ki bu da göçmenlerin ırkçılığa ilk etapta naziler tarafından değil kendi komşuları, şefleri, işarkadaşları ve yabancılar dairesi tarafından maruz kalmalarıdır.

2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.

Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!

Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!

Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!

Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!

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Den Aufruf unterstützen bisher:
antifa gruppe 5 Marburg
Bündnis Antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH)
Migrantinnen und Migranten /Interkulturelle Bildung im GEW Landesverband Hessen
Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg Biedenkopf
YXK Marburg – Verband der Studierenden aus Kurdistan
antifa r4 Gießen
LISA 2 Marburg
Initiative Hatikwa Marburg
Arbeitsgemeinschaft Gewerkschaftliche Fragen – AGF Marburg
No Border Marburg
Antifa Ratschlag Marburg
SDAJ Marburg/Gießen
ver.di Jugend Mittelhessen
RASH Marburg
Gruppe Dissident
campusantifa frankfurt
Recht auf Stadt Marburg

Seit etwa drei Jahren gibt es in Berlin-Kreuzberg in einer ehemaligen Eisfabrik eine selbstorganisierte Unterkunft von Menschen ohne eigene Wohnung. Vor allem Menschen, die nicht nur unter prekären Bedingungen leben sondern zudem durch Rassismus betroffen sind, fanden in den letzten Jahren eine Zuflucht in der Eisfabrik. Es sind zu einem Großteil Rom_nija aus Bulgarien, die hier leben, da sie an anderen Orten der Stadt mit Verfolgung rechnen müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte jedoch am 20. Dezember fest, dass das Bezirksamt Mitte eine Räumung des Gebäudes aus Sicherheitsgründen sofort zu veranlassen hat. Auch wenn das Gericht das Bezirksamt damit beauftragte für eine anderweitige Unterkunft der aktuellen Bewohner_innen zu sorgen, ist von der sozialen Verantwortung bisher wenig zu spüren. Allen Anschein nach gehen hier nämlich bauliche Sicherheitsbedenken dem Wohl von Menschen vor. Am Heiligen Abend wurde den Bewohner_innen der Eisfabrik mitgeteilt, dass sie das Gebäude bis zum 27. zu räumen haben, andernfalls werde die Polizei einschreiten. Da es keinerlei Hinweise gibt, wo die Menschen nach dem Rauswurf leben sollen, sieht es ganz danach aus, dass hier wieder einmal eine Zwangsräumung durchgezogen wird und die Menschen danach einem Leben auf der Straße überlassen werden.
Dies werden wir nicht zulassen. Zeigt euch solidarische mit den Bewohner_innen der Eisfabrik. Kommt am Tag der angekündigten Räumung – 27.12.13 um 8 Uhr zur Köpenicker Straße 40/41!
Weitere Infos hier

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.

Freedom of movement, Freedom to stay!

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und Esso-Häuser bleiben!

Unterstützer_innen:
AK*Kate; Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R); Assoziation A; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Bündnis Mietenwahnsinn stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte Hamburg; FelS – Für eine linke Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; Interventionistische Linke (iL); Leerstandsmelder Hamburg; Medibüro Hamburg; Nachbarschaftstreffen Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; Ragazza e.V.; Schwabingradballett; SDS Hochschulgruppe (Uni Hamburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des Wagenplatzes Zomia; Wohnprojekt Gure Etxea, Wohnprojekt Villa Magdalena K.

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: [email protected]

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen

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Hier die Erklärung von Hussein Charara zu seinem Hungerstreik:

“I begin this hunger strike and stop taking my medicine to get
permission to live here normally as anyone inside the society. I need my freedom
that no one can lock me in as he likes. I need to live, as I am born free.

Summary of everything: The dogs have more rights than me here in
Germany

My aim is to have permission to live and the freedom to have the right
to choose any place to live I want.

My message for the people: I respect the people in Germany and the
country. I respect the enviroment. I respect everything here but the
staff in the authorities don’t respect me. They make me feel like I am under
their shoes every time. They push me as a football. For every paper I
have to go more times for every office. For example if I need a
“Krankenschein” I have to go many times to the office.

I stopped eating and I stopped taking my medicine and I just drink the
minimum of water. When they give me permission to live and choose where
tolive I will stop the hunger strike. I want to feel free!

I invite the press/media and TV and anyone of the parliament to come to
the Schillerdenkmal (Hannover City).”

Zudem möchten wir einen Indymediaartikel zu diesem aktuelle Refugeestruggle dokumentieren:

Verfasst von: AntiraHannover . Verfasst am: 19.12.2013 – 00:49.

Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich Hussein Charara im Hungerstreik in der Fußgängerzone in Hannover, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

Die Fußgängerzone zwischen Steintor und Kröpcke ist Husseins neues Zuhause. Seine Medikamente hat er abgesetzt, sie hatten seine unklaren Darmblutungen zumindest teilweise unterdrückt. “Ein Hund hat mehr Rechte als ich” und “Ich kämpfe für meine Freiheit” steht auf Zetteln, die er rund um das Schiller-Denkmal verteilt hat. Passant*innen werden von Unterstützer*innen mit Flyern informiert.

Hussein kann nicht mehr. Seit drei Jahren ist er in Deutschland. Zunächst im Skandal-Lager Bramsche-Hesepe, wo eine Krankenschwester nach Gutdünken über Krankenscheine und Überweisungen zu Fachärzten entschied oder diese in letzter Minute zurückzog. Viele Geflüchtete haben diesen unhaltbaren Zustand, andere Missstände und Lager an sich kritisiert, begannen einen Lager-Widerstand. Auch Hussein engagierte sich dort. Als die Bewegung zu stark zu werden drohte, wurden die Aktivist*innen auf diverse Lager in Niedersachsen verteilt. Hussein kam nach Hannover ins Lager Hildesheimer Straße.

Seit dieser Zeit ist er krank. Immer wieder traten unklare und schmerzhafte Blutungen und Durchfall auf, Essen und Trinken wurde immer schwieriger, er nahm deutlich ab. trotz diverser teils schmerzhafter Untersuchungen unter Narkose in mehreren Kliniken konnte die Ursache nicht geklärt werden, in einer Klinik wurde ihm schließlich gesagt, weitere Untersuchungen seien nicht möglich, seine Krankenkasse würde dies nicht zahlen. Schließlich wurden Medikamente gefunden, die seine Beschwerden zeitweise begrenzen, temporäre Diagnosen bleiben jedoch widersprüchlich, der Zustand unhaltbar.
Trotzdem geraten Gänge zum Arzt zum Spießrutenlauf. Ständig müsse er seine Behandlungsbedürftigkeit neu unter Beweis stellen, um einen neuen Krankenschein zu erhalten. Diesen Zustand abzuschaffen ist Teil der Minimalforderung, die Hussein an die Behörden stellt.

Kürzlich stand er kurz vor der Abschiebung. In seinem Herkunftsland ist eines seiner Medikamente jedoch nicht erhältlich, das andere viel zu teuer. Es müsste privat bezahlt werden. Dies wäre ihm nicht möglich. Zur Zeit erhält er relativ kurze Duldungen. Diese Unsicherheit, die Sorge um seine Familie und wiederholte Auseinandersetzungen mit Behörden zermürben ihn. Dokumente, die er in Behörden abgibt, würden verschwinden, er versuche nun, jeden Empfang quittieren zu lassen. Die kurzzeitigen Duldungen erschweren zudem die Planung einer vernünftigen Behandlung. Ein Duldungsrhythmus von mindestens 6 Monaten ist daher der zweite Teil des Minimalziels. Sind beide Teile erfüllt, ist Hussein bereit, den Hungerstreik auszusetzen, bis eine zügige Bescheidung seines Asylfolgeantrages erfolgt ist oder neue Umstände die Wiederaufnahme des Streikes erfordern.

Eigentlich jedoch geht es um mehr. “Gebt uns Geflüchteten die Rechte, hier normal wie alle anderen zu leben” sagt Hussein.

Alle Unterstützer*innen sind vor Ort herzlich Willkommen, besonders nachts sind weitere Anwesende aufgrund eines bereits in der ersten Nacht erfolgten Angriffsversuchs durch teils organisierte Neonazis von Besseres Hannover und aus Barsinghausen, gerne gesehen.

Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen

Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland existiert und begaben uns auf einen Protestmarsch von Würzburg bis nach Berlin. Dort angekommen besetzten wir den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, um unseren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszuweiten.

Diese Aktionen haben unserem Protest die erforderliche Aufmerksamkeit verschafft: Erst dadurch wurde er für die Öffentlichkeit sichtbar und konnte darüber hinaus auch andere Geflüchtete ermutigen, ihre Isolation zu brechen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Unsere Bewegung besteht nicht nur aus Asylsuchenden, die in Deutschland unter der Residenzpflicht und den Lagerbedingungen leiden, sondern auch aus Geflüchteten, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind und infolgedessen nicht einmal das Recht haben, Asylanträge zu stellen.

Wir haben keine Möglichkeiten, ein würdevolles Leben in Europa zu führen. Die Asylpolitik hindert uns daran, in Wohnungen zu leben und unseren eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die Bedrohung durch Deportation lässt uns in ständiger Angst leben. Was ist das für ein Leben, wenn stets die Gefahr besteht, vielleicht schon morgen von der Polizei abgeholt zu werden?

Unsere Forderungen sind und bleiben die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, der Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte!

Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen.

Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt.

Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen. Wir sind nicht das Problem!

Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden?

Noch vor kurzem wurde vom Sterben hunderter Menschen vor Lampedusa berichtet.

Doch diese Katastrophen führen nicht zu einem Umdenken.

Im Gegenteil werden mit Frontex und Eurosur die Grenzen Europas weiter aufgerüstet. Es wird sichtbar, dass europäische Interessen uns nicht nur in unseren Herkunftsländern bedrohen, sondern uns auch den Zugang zu einem Leben in Sicherheit verwehren. Viele Politikerinnen und Politiker zeigten sich öffentlich entsetzt, aber an unseren Lebensbedingungen in Europa hat sich nichts geändert.

Die offiziell Verantwortlichen suchen weder humane, noch politische Lösungen für dieses Problem, weil sie selbst Teil der Ursache sind.

Anstatt sich ernsthaft mit unserer Situation und den Forderungen auseinanderzusetzen, droht Innensenator Frank Henkel nun damit, unser Protest-Camp mit Gewalt zu räumen, um uns in die Unsichtbarkeit der Lagerisolation zurückzudrängen oder abschieben zu lassen.

Deshalb rufen wir nun alle Menschen sowie politische und gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereine dazu auf, sich aktiv mit unseren Forderungen zu solidarisieren, unseren Aufruf zu unterstützen und mit uns gemeinsam die Räumung des Oranienplatzes zu verhindern. Der Oranienplatz steht für Partizipation, Solidarität und Austausch und wird mittlerweile europaweit als Symbol des selbstorganisierten Protests Geflüchteter angesehen.

Ja, es ist kalt und das Leben dort ist nicht einfach. Aber wir haben uns dazu entschlossen, diese Bedingungen in Kauf zu nehmen, weil wir keinen anderen Weg sehen, das Eis zu brechen. Wenn unsere Forderungen erfüllt sind, räumen wir das Camp selbst.

Nimmt uns der Senat den Oranienplatz, nimmt er uns die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Wir haben keine Zeit mehr. Während wir diese Zeilen schreiben, bekommen immer mehr von uns hohe Strafen für die Missachtung der Residenzpflicht oder werden abgeschoben.

Die Bewegung wächst, werdet Teil der Bewegung!

Bringt Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit mit!

Seit mehreren Monaten spriessen sogenannte „Bürgerinitiativen“ in verschiedenen Städten Deutschlands aus dem Boden und laufen gegen neu entstehende Unterkünfte von Geflüchteten Sturm, so auch seit Anfang September im Wochentakt in Greiz. Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf und anderswo stehen hinter der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“ auch organisierte Neonazis aus der Region. Beteiligten sich an den vergangenen Aufämrschen der Gruppe im Schnitt bis zu 100 Personen vorwiegend aus dem Vogtland, so mobilisiert die Bürgerinitiative zum Wochende nun bundesweit ihre Anhänger.
Die Initiatoren selbst rufen zu einem zweiten Schneeberg auf, wo in den letzten Wochen 40km von Greiz entfernt drei sogenannte „Lichtelläufe“ mit bis zu 1800 Bürger_innen, Neonazis und Rassist_innen stattgefunden haben. Ähnlich wie letzte Woche in Sachsen, soll auch am kommenden Samstag in Greiz im Fackelschein der selbsternannte deutsche Volkswille auf die Straße getragen werden.

Wir als Antirassistinnen und Antirassisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen schauen diesem rassistischem Treiben nicht länger zu. Wir wenden uns gegen rassistische Normalzustände innerhalb dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Als Reaktion auf die rassistischen Anfeindungen der letzten Wochen und auf die auch in Greiz verankerte institutionelle Diskriminierung demonstrierten bereits am 9. November über 500 Antifaschist_innen unter dem Motto „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ durch Greiz. Im Vorfeld und danach versuchten sowohl Verwaltung, Ordnungsbehörden als auch Lokalpresse gegen die Demonstration Stimmung zu machen und bedienten sich dabei immer wieder der Extremismus-Theorie, stellten jene, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten auf eine Stufe mit den Rassisten und bemühten sich darum Nazigegner_innen in „die gute Mitte“ und vermeintlich linke Schmuddelkinder auseinander zu dividieren. Damit tragen jene Verantwortungsträger_innen genau zu solch einem Klima bei, dass durch ständiges Verharmlosen und Rechts-Links-Gleichsetzen bereits in den 90er Jahren das Erstarken rechter Strukturen beförderte. Auch wird der sogenannten gesellschaftlichen Mitte jede Verantwortung für z.B. rassistische Diskriminierung und Gewalt abgesprochen, obwohl doch gerade Untersuchungen wie der Thüringen Monitor belegen dass die Mitte ein entscheidender Teil des Problems ist, wenn 49% der Thüringer_innen die Ansicht vertreten, Deutschland sei in einem „gefährlichen Maße“ überfremdet. Auch die „Bürgerinitiative“ selbst stieß in das Horn und versuchte in Greiz Panik vor angeblich brandschatzenden Randalieren zu verbreiten, welche die Stadt in Schutt und Asche legen würden. Während die „Bürgerinitiative“ heimlich Fotos von Flüchtlingen bei deren Anreise zum Heim machte und anschließend im Internet zur Schau stellte riefen die Anhänger der BI offen zur Gewalt gegen Antifaschist_innen auf und forderten mehrfach ungestört auf der Facebook Seite der Gruppe, diese an die Wand zustellen und zu erschießen.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder ostthühringer Hinterland, spätestens seit den rassistischen Pogromen Anfang der der Neunziger Jahre sollte jedem klar sein, dass Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen. Über 70 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, mehrere Dutzend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und alleine acht Brandanschläge in den letzten 12 Wochen machen das enorme Eskalationspotential deutlich. Das kontinuierliche Zusammenwirken zwischen militanter rechter Szene und vermeintlich ganz normalen Bürgern führte in den letzten Monaten immer wieder vor Augen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die Fackelträger am Samstag sind nur der eine Teil, nicht weniger pervers ist die Aufrüstung zur „Fes­tung Eu­ro­pa“, die Abschottung vor den Geflüchteten und deren regelmäßige Abschiebung. Die jenigen, die es zumindest bis hier nach Greiz und anderswo geschafft haben, werden dann noch mit rassistischer Kontrollpraxis, mit Gutschein-Systemen oder mit entwürdigenden „Gemeinschaftsunterkünften“ schikaniert oder bekommen auch von politischer Seite immer wieder zu hören, dass sie nur „unzumutbare Belastungen“ seien. Unser Protest richtet sich daher auch gegen jene Verantwortungsträger wie beispielsweise die Greizer Landrätin, welche wenige Tage vor dem Fackelmarsch am Samstag bemüht war, couragierten Menschen, die den Flüchtlingen in Pohlitz Kleidung und Spielzeug bringen wollten mit einer Art Hausverbot den Zutritt zur Unterkunft zu verwehren. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und werden uns dabei auch nicht einschränken lassen! Das Problem heisst Rassismus!

Deswegen, am Samstag dem 23. November 2013 auf nach Greiz!
Treffpunkt: 15 Uhr Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße vor dem Rewe (nahe Flüchtlingsheim am Zaschberg)
Bleiberecht für Alle! Refugees welcome, bring your Familys!

Aus Thüringen gibt es eine koordinierte Anreise, so fahren beispielsweise aus Erfurt und Jena Busse (gegen Mittag).
Tickets für Jena können ab Dienstag dem 19.11.2013 um 16 Uhr in der JG-Stadmitte , Johannisstraße 14 oder beim Stura der Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, abgeholt werden. Spendenempfehlung 5€.
Tickets für Erfurt gibt es ebenso ab Dienstag im RedRoXX, Pilse 29. Spendenempfehlung 3€.
Für Anreiseinfos aus Plauen/Vogtlandkreis wendet euch bitte per Mail an den Infoladen Plauen [email protected]

anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember

Aşağıda Türkçe olarak

Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach.
Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je.
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag.
Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischen Tätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayşe Yilmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.
In diesem Jahr wollen die Stadt Mölln und ein neuer Vorbereitungskreis die Gedenkveranstaltung wieder nach ihren Vorstellungen gestalten. Vorbei an den Interessen der Überlebenden. Und wieder bestimmen, wer wann und wo spricht und wer überhaupt eingeladen wird. Jetzt wurde die „Möllner Rede“, als kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus und Neofaschismus, aus den offiziellen Gedenkveranstaltungen gestrichen. Es passte nicht in das Konzept, dass die Familie die Redner_innen wie bisher aussuchte. Auch dem antirassistischen Gedenk-Konzert soll kein Platz mehr eingeräumt werden.
Die Frage danach, wer Gedenken gestalten darf, bleibt also auch in Mölln 21 Jahre danach überaus aktuell. Maßstab für das Gedenken sollten die Vorstellungen der Überlebenden sein. Deswegen finden ihre Gedenkveranstaltungen woanders und selbstbestimmt statt. Die „Möllner Rede“ ist in diesem Jahr „im Exil“ in Hamburg. Das Gedenk-Konzert bekommt seinen Platz auf dem Lautsprecherwagen der antifaschistischen Demonstration. Zum Gedenktag laden wir vor dem Brandhaus ein.
Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen – für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft.
„Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“

Freitag, 01.11.2013
19.30 Uhr – Infocafe Anna & Arthur, Katzenstr. 2, Lüneburg
Mobilisierungsveranstaltung

Freitag, 01.11.2013
19.00 Uhr – Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg
Mobilisierungsveranstaltung

Sonntag, 03.11.2013
12.00 Uhr – Polittbüro, Steindamm 37, Hamburg
„Nach dem Brand“, Dokumentarfilm von Malou Berlin
Diskussion und Information mit Angehörigen der Familie Arslan
mit Support von Credo-Film

Mittwoch, 06.11.2013
20.00 Uhr – Infoladen, St.-Pauli-Str. 10-12, Bremen
Mobilisierungsveranstaltung

Donnerstag, 07.11.2013
19.00 Uhr – Café Brazil, Willi-Brandt-Allee 9, Lübeck
Mobilisierungsveranstaltung

Samstag 16.11.2013
11.00 Uhr – Bauhof in Mölln 
Demonstration „reclaim and remember“ im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz
mit Support von Johnny Mauser und Microphone Mafia

Freitag, 22.11.2013
19.00 Uhr – Kaisersaal, Rathaus Hamburg, Eingang Hauptportal Rathausmarkt
„Möllner Rede“ im Exil auf Einladung der Linksfraktion Hamburg
Es spricht: Kutlu Yurtseven – Musiker
Samstag, 23.11.2013
15.00 Uhr vor dem Bahide-Arslan-Haus, Mühlenstraße 9, Mölln
Gedenken

mehr Infos siehe:

http://gedenkenmoelln1992.wordpress.com/

23.11.2013 – Mölln’deki ırkçı kundaklamanın 21. yıl dönümü

anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember
Anıları canlı tutma mücadelesi – yapılanı, unutulanı, susulanı, hasır altı edileni, nedenlerini ve sonuçlarını, öncesini ve sonrasını.
Geçen yıldan kalma bu talep her zamankinden daha güncel.
Anıları canlı tutma mücadelesi – bunu Mölln kundaklamasından kurtulanlar ve onların yakınları yapıyorlar. Aynı zamanda NSU cinayetleri kurbanlarının yakınları ve daha birçok başka ırkçı saldırıya maruz kalanlar bunu yapıyorlar: Mahkeme önünde, toplumda ve günlük hayatlarında.
Arslan ailesinin evi 23.11.1992’de Neofaşistler tarafından Molotof kokteyli atılarak kundaklandı. Bu saldırıda 10 yaşındaki Yeliz Arslan, 14 yaşındaki Ayşe Yılmaz ve 51 yaşındaki Bahide Arslan öldürüldü. Başka aile üyeleri kısmen ağır biçimde yaralandı. Neonaziler daha önce Ratzeburger Straße 13 adresinde yine Türklerin oturduğu bir evi ateşe vermişlerdi. Ev sakinlerinden dokuzu ağır yaralanmıştı.
Bu yıl Mölln şehri ve yeni bir hazırlık grubu, anma gününü yine kendi istekleri doğrultusunda düzenlemek istiyorlar. Saldırıdan kurtulanların istekleri dikkate almadan. Ve tekrar kim, ne zaman, nerede konuşacak ve kimler davet edilecek konularında karar verecekler. Toplumsal ırkçılık ve neonazizim üzerine eleştirel bir durum tespiti olan “Mölln konuşması”, şimdi resmi anma toplantısı programından çıkarıldı. Ailenin, şimdiye kadar olduğu gibi, konuşmacıları kendi seçmesi planlarına uymadı. Antifaşist konser için de artık yer ayrılmayacak.
Anmanın nasıl şekillendirileceği sorusu, Mölln’de 21 yıl sonra da güncel. Anmanın ölçüsü, kundaklamadan kurtulanların istekleri olmalıdır. Onun için onların anması başka bir yerde ve kendi belirledikleri biçimde yapılacak. “Mölln konuşması” bu sene Hamburg’da “sürgünde” yapılacak. Anma konseri, antifaşist yürüyüşteki ses büyütme aracından verilecek. Anma günü için herkesi yakılan binanın önüne davet ediyoruz.
Irkçı ve faşist saldırılardan kurtulanlar konu mankeni değildir. Onları susturmak, yaşananların tanıklarına ve anmaya bir saldırıdır. Bu saldırıya hep birlikte karşı koyalım – antifaşist ve antiırkçı bir toplum için.
“1992 ırkçı Mölln kundaklamasını anmak için arkadaş oluşumu”

01.11.2013, Cuma
Saat 19:30 – Infocafe Anna & Arthur, Katzenstr. 2, Lüneburg
Mobilizasyon etkinliği

01.11.2013, Cuma
Saat 19.00 Uhr – Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg
Mobilizasyon etkinliği

03.11.2013, Pazar
Saat 12:00 –Politbüro, Steindamm 37, Hamburg
„Nach dem Brand“, Malou Berlin’in belgesel filmi
Arslan ailesiyle tartışma ve bilgilendirme toplantısı
Credo-Film desteğiyle

16.11.2013, Cumartesi
Saat 11:00, Bauhof Mölln
Yürüyüş: „reclaim and remember“ Bahide ve Yeliz Arslan ile Ayşe Yılmaz’ın anısına
Johnny Mauser ve Microphone Mafia’nın desteğiyle

22.11.2013, Cuma
Saat 19:00 – Kaisersaal, Rathaus Hamburg, (Giriş Rathausmarkt’taki ana kapı)
Sürgünde „Mölln konuşması“, Sol Parti meclis grubunun davetiyle

23.11.2013, Cumartesi
Saat 15:00, Bahide Arslan Evi’nin önünde, Mühlenstraße 9, Mölln
Anma

Bremen, Lübeck ve Lüneburg’daki diğer hazırlık toplantıları için
bakınız:

http://gedenkenmoelln1992.wordpress.com/

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt . Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt . In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden . Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen . In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf . In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf” . Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk ! ”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich ! ” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt . Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam .
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten . Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen . Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16 . November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Wir werden uns dem rassistischen Mob entschlossen in den Weg stellen
Kommt alle zur Bundesweiten Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook . In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3 . 000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern . Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen . Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen . Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren . Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben . Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden .

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt . Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen . Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden . Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg . Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall . Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen . Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus . In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig . Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben . Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten .

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs . Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht . Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft . Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist . Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt . Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung . Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen .

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential . Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn . Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten . Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war . Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt .

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben ! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen . Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf . Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen . Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden .

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle ! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs . Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit . Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze !

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16 . 11 . 2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen