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[GÖ] Podiumsdiskussion “Rassismus, ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ und das Nicht-Verhalten der Linken” 21.02.14
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Texte , Texte anderer Initiativen , Veranstaltung am 16. Februar 2014
Podiumsveranstaltung am 21.02.14 | 20:00 Uhr | Theaterkeller (Geismar Landstraße 19) Göttingen
Für Freitag, den 21. Februar um 20.00 Uhr lädt das Göttinger Bündnis „Extrem Daneben“ zu einer Podiumsveranstaltung ein. Die Referent*innen, der Soziologe Vassilis Tsianos und Aktivist*innen der Initiative „Rassismus Tötet!“, werden der Frage nachgehen, wie Rassismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Tatsache, dass sich die Linke während der Mordserie und nach Aufdeckung des Nazi-Netzwerkes nicht verhalten hat, zusammenhängen.
Im November 2011 erschossen sich mutmaßlich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem Wohnwagen, nachdem sie eine Bank in Eisenach überfallen hatten. Beate Zschäpe setzte fast zeitgleich die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich vier Tage später der Polizei. Dieses Ereignis bildete den Auftakt für die Aufdeckung des NSU-Netzwerkes und dessen Verstrickungen mit Verfolgungsbehörden und Geheimdiensten in der BRD. Die Behörden stehen seither zunehmend in der öffentlichen Kritik immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die den institutionellen Rassismus, die Ignoranz und die Unterstützung des NSU-Netzwerkes von Seiten des Verfassungsschutzes und anderer Behörden weiter belegen.
Die Neonazis des NSU haben ihre politischen Wurzeln in den Pogromen zu Beginn der 90er Jahre. Ihre Radikalisierung fand im Zusammenhang mit einem allgemeinen rassistischen Klima in der Bundesrepublik und im nationalistischen Taumel der Wende statt. So fühlten sich Nazis als legitimer Ausdruck des „Volkswillens“. Mitte der 90er Jahre gründete sich der Thüringer Heimatschutz, dem auch Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos angehörten. Ein Jahr vor dem ersten Mord des NSU beteiligte sich die Bundesrepublik 1999 am ersten Angriffskrieg seit der Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten. Die BRD wurde im Zuge des Aufstands der Anständigen im Oktober 2000 zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung verklärt, nur einen Monat nachdem Enver Şimşek am 9. September vom NSU ermordet wurde. Mehr als zehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert morden, die Taten nannte man rassistisch nur „Dönermorde“. Die Aufdeckung des NSU fällt in einen Zeitraum, der von den Eruptionen der kapitalistischen Krise geprägt ist. Diese geht mit einem Erstarken rassistischer und kulturalisierender Ressentiments einher: In der ganzen Bundesrepublik führen Bürgerinitiativen Aktionen und Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften durch. In Schneeberg schaffte die NPD es sogar, Demonstrationen mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen zu organisieren.
Vassilis Tsianos wird der Frage nachgehen, wie sich der Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1990er Jahren gewandelt hat und wie die NSU-Morde und der institutionelle Rassismus darin einzuordnen sind. Er lehrt in Hamburg Migrationssoziologie und Border Studies und ist Mitglied des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. 1998 hat er das antirassistische Projekt“Kanak Attak“ mitbegründet.
Die Neonazis des NSU-Netzwerkes konnten jahrelang ungehindert morden. Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. Mai 2006 fand in Kassel eine Demonstration mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen statt. Das Motto der Demonstration lautete „Kein zehntes Opfer“. Für viele Teilnehmer*innen dieser Demonstration war klar, dass die Morde einen rassistischen Hintergrund hatten. Doch kaum eine*r schenkte diesen Deutungen Gehör, nicht einmal die radikale Linke, die für sich Solidarität mit von Rassismus Betroffenen beansprucht. Insgesamt haben sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Linke durch Nicht-Verhalten und Ignoranz gegenüber den Morden hervor getan. Woran liegt es, dass eine Linke, die normalerweise äußerst sensibel auf Nazi-Aktivitäten reagiert, im Zusammenhang mit einer solchen Mordserie kaum etwas verlautbaren lässt?
Das Bündnis „Rassismus Tötet!“ wird das Nicht-Verhalten der radikalen Linken im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchten und auf die aktuellen rassistischen Entwicklungen und die Politik der radikalen Linken in der Bundesrepublik eingehen. Am 12. November 2013 haben die Aktivist*innen ein Papier veröffentlicht, in dem sie ein Versagen der radikalen Linken in den 90er Jahren und eine heutige Schockstarre konstatieren.
[MR] Demo in Erinnerung an den Brandanschlag im Dauphetal – 22.02.14
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Demo , Texte , Texte anderer Initiativen am 3. Februar 2014
Aufruf zur Demonstration „Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt“
22.2.2014 – 15.00 Uhr – Bhf Friedensdorf
„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı
22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf
Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.
Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.
Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.
2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.
Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!
Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!
Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!
Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!
Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!
Aufruf – çağrı
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Demonstrationen zum 09. Todestag von Oury Jalloh in Dessau und Köln
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Demo , Texte , Texte anderer Initiativen am 6. Januar 2014
Dessau | Dienstag, 07. Januar 2014 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof | Dessau
Köln | Dienstag, 07.Januar 2014 | 18:00 Uhr | Köln- Deutz (Treffpunkt U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit)
Aufruf für Köln
Aufruf der Initiative Oury Jalloh
Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne.
Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei.
Oury Jalloh wurde von den Beamten zur
Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert. Mittags verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib.
Innerhalb weniger Tage verkündigt die Staatsanwaltschaft, dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich selbst verbrannt hat.
Innerhalb vieler Jahre, in denen es auf Drängen von Initiativen, der Familie, und durch viele Protestaktionen zu Gerichtsverhandlungen kam, blieb die Staatsanwaltschaft bei der Theorie, er habe sich selbst angezündet.
Polizeibeamte standen zwar vor Gericht, aber es ging um eine Art unterlassener Hilfeleistung, die zum Tode Oury Jallohs geführt haben soll.
Hand und Fußfesselung, ein Feuerzeugrest, der erst drei Tage später – angeblich im Brandschutt – auftauchte, eine feuerfeste Matratze in der Zelle, und viele andere Indizien, ließen Staatsanwaltschaft und Gerichte in Dessau und Magdeburg nicht davon beeindrucken, dass ihre immer widersprüchlicher werdende Theorie des Selbstmordes haltlos ist. Fremdverschulden am Tode von Oury Jalloh wird während der ganzen Jahre nicht nur ausgeschlossen, sondern es werden diejenigen kriminalisiert, die eine Aufklärung der Todesursache fordern.
Nach einem Brandgutachten, das von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurde, stellte sich heraus, dass davon ausgegangen werden muss, dass mehrere Liter Brandbeschleuniger benutzt wurden, um Oury Jalloh lebendig zu verbrennen.
Die Staatsanwaltschaft spricht seitdem zwar selbst von neuen Erkenntnissen und erklärt, dass nun Aufklärungsbedarf bestehe. Aber Oberstaatsanwalt Preissner hat trotz der vielfachen Aufforderungen, innerhalb und außerhalb der Prozesse, Abbrandversuche mit und ohne Brandbeschleuniger zur Rekonstruktion des Brandbildes aus Zelle 5 abgelehnt.
Am 07.01.2005 starb nicht nur Oury Jalloh, sondern auch Laye Conde´ in Bremen, der nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels am 27.12.2004 zunächst ins Koma fiel und schließlich im Krankenhaus verstarb.
Weitere Namen stehen für kontinuierliche Tötungen von Menschen durch Polizisten:
Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und viele, viele mehr. . . .
Dessau, Bremen, Frankfurt . . . . Polizisten morden, Gerichte wiegeln ab, stellen Verfahren ein, oder es wird erst gar nicht richtig ermittelt.
Menschen werden verbrannt, sterben an den Folgen der Verabreichung von Brechmitteln oder werden erschossen. Die breite Öffentlichkeit ist darüber kaum informiert und wird in dem Glauben gelassen, dass Polizisten in diesem Land niemals foltern oder gar ungestraft morden könnte.
Doch das ist genau der Fall. Die Justiz in Sachsen – Anhalt hat versagt, weil sie einen von Korpsgeist beseelten Polizeiapparat nicht zur rechenschaft ziehen konnte – oder durfte?
Wir gehen auf die Straße, weil wir ständig neu erfahren, wie verlogen das System von Polizei, Justiz und Regierungsapparat z.B. hier in Sachsen-Anhalt ist.
Gerechtigkeit, Aufklärung und Wahrheit!
OURY JALLOH-DAS WAR MORD!
WIR SIND ALLE OURY JALLOH!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!
Flora bleibt! Esso Häuser bleiben! Alle bleiben! Recht auf Stadt kennt keine Grenzen
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Demo , Hamburg , Texte , Texte anderer Initiativen am 20. Dezember 2013
21.12. – 14:00 Uhr
Rote Flora, Achidi-John-Platz 1
Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!
„Rights are not given, they’re taken!“
Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.
Freedom of movement, Freedom to stay!
Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.
Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!
Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.
ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!
Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.
Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!
Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.
Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.
Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und Esso-Häuser bleiben!
Unterstützer_innen:
AK*Kate; Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R); Assoziation A; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Bündnis Mietenwahnsinn stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte Hamburg; FelS – Für eine linke Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; Interventionistische Linke (iL); Leerstandsmelder Hamburg; Medibüro Hamburg; Nachbarschaftstreffen Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; Ragazza e.V.; Schwabingradballett; SDS Hochschulgruppe (Uni Hamburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des Wagenplatzes Zomia; Wohnprojekt Gure Etxea, Wohnprojekt Villa Magdalena K.
Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: [email protected]
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen
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Solidarität mit den Flüchtlingen. Nicht länger warten, bis die Rassisten mit Fackeln Brände legen!
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Demo , Direkte Aktion , Texte , Texte anderer Initiativen am 20. November 2013
Am kommenden Samstag dem 23. November 2013 planen rassistische Bürger_innen und Neonazis einen überregionalen Fackelaufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz.
Seit mehreren Monaten spriessen sogenannte „Bürgerinitiativen“ in verschiedenen Städten Deutschlands aus dem Boden und laufen gegen neu entstehende Unterkünfte von Geflüchteten Sturm, so auch seit Anfang September im Wochentakt in Greiz. Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf und anderswo stehen hinter der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“ auch organisierte Neonazis aus der Region. Beteiligten sich an den vergangenen Aufämrschen der Gruppe im Schnitt bis zu 100 Personen vorwiegend aus dem Vogtland, so mobilisiert die Bürgerinitiative zum Wochende nun bundesweit ihre Anhänger.
Die Initiatoren selbst rufen zu einem zweiten Schneeberg auf, wo in den letzten Wochen 40km von Greiz entfernt drei sogenannte „Lichtelläufe“ mit bis zu 1800 Bürger_innen, Neonazis und Rassist_innen stattgefunden haben. Ähnlich wie letzte Woche in Sachsen, soll auch am kommenden Samstag in Greiz im Fackelschein der selbsternannte deutsche Volkswille auf die Straße getragen werden.
Wir als Antirassistinnen und Antirassisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen schauen diesem rassistischem Treiben nicht länger zu. Wir wenden uns gegen rassistische Normalzustände innerhalb dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Als Reaktion auf die rassistischen Anfeindungen der letzten Wochen und auf die auch in Greiz verankerte institutionelle Diskriminierung demonstrierten bereits am 9. November über 500 Antifaschist_innen unter dem Motto „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ durch Greiz. Im Vorfeld und danach versuchten sowohl Verwaltung, Ordnungsbehörden als auch Lokalpresse gegen die Demonstration Stimmung zu machen und bedienten sich dabei immer wieder der Extremismus-Theorie, stellten jene, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten auf eine Stufe mit den Rassisten und bemühten sich darum Nazigegner_innen in „die gute Mitte“ und vermeintlich linke Schmuddelkinder auseinander zu dividieren. Damit tragen jene Verantwortungsträger_innen genau zu solch einem Klima bei, dass durch ständiges Verharmlosen und Rechts-Links-Gleichsetzen bereits in den 90er Jahren das Erstarken rechter Strukturen beförderte. Auch wird der sogenannten gesellschaftlichen Mitte jede Verantwortung für z.B. rassistische Diskriminierung und Gewalt abgesprochen, obwohl doch gerade Untersuchungen wie der Thüringen Monitor belegen dass die Mitte ein entscheidender Teil des Problems ist, wenn 49% der Thüringer_innen die Ansicht vertreten, Deutschland sei in einem „gefährlichen Maße“ überfremdet. Auch die „Bürgerinitiative“ selbst stieß in das Horn und versuchte in Greiz Panik vor angeblich brandschatzenden Randalieren zu verbreiten, welche die Stadt in Schutt und Asche legen würden. Während die „Bürgerinitiative“ heimlich Fotos von Flüchtlingen bei deren Anreise zum Heim machte und anschließend im Internet zur Schau stellte riefen die Anhänger der BI offen zur Gewalt gegen Antifaschist_innen auf und forderten mehrfach ungestört auf der Facebook Seite der Gruppe, diese an die Wand zustellen und zu erschießen.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder ostthühringer Hinterland, spätestens seit den rassistischen Pogromen Anfang der der Neunziger Jahre sollte jedem klar sein, dass Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen. Über 70 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, mehrere Dutzend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und alleine acht Brandanschläge in den letzten 12 Wochen machen das enorme Eskalationspotential deutlich. Das kontinuierliche Zusammenwirken zwischen militanter rechter Szene und vermeintlich ganz normalen Bürgern führte in den letzten Monaten immer wieder vor Augen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die Fackelträger am Samstag sind nur der eine Teil, nicht weniger pervers ist die Aufrüstung zur „Festung Europa“, die Abschottung vor den Geflüchteten und deren regelmäßige Abschiebung. Die jenigen, die es zumindest bis hier nach Greiz und anderswo geschafft haben, werden dann noch mit rassistischer Kontrollpraxis, mit Gutschein-Systemen oder mit entwürdigenden „Gemeinschaftsunterkünften“ schikaniert oder bekommen auch von politischer Seite immer wieder zu hören, dass sie nur „unzumutbare Belastungen“ seien. Unser Protest richtet sich daher auch gegen jene Verantwortungsträger wie beispielsweise die Greizer Landrätin, welche wenige Tage vor dem Fackelmarsch am Samstag bemüht war, couragierten Menschen, die den Flüchtlingen in Pohlitz Kleidung und Spielzeug bringen wollten mit einer Art Hausverbot den Zutritt zur Unterkunft zu verwehren. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und werden uns dabei auch nicht einschränken lassen! Das Problem heisst Rassismus!
Deswegen, am Samstag dem 23. November 2013 auf nach Greiz!
Treffpunkt: 15 Uhr Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße vor dem Rewe (nahe Flüchtlingsheim am Zaschberg)
Bleiberecht für Alle! Refugees welcome, bring your Familys!
Aus Thüringen gibt es eine koordinierte Anreise, so fahren beispielsweise aus Erfurt und Jena Busse (gegen Mittag).
Tickets für Jena können ab Dienstag dem 19.11.2013 um 16 Uhr in der JG-Stadmitte , Johannisstraße 14 oder beim Stura der Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, abgeholt werden. Spendenempfehlung 5€.
Tickets für Erfurt gibt es ebenso ab Dienstag im RedRoXX, Pilse 29. Spendenempfehlung 3€.
Für Anreiseinfos aus Plauen/Vogtlandkreis wendet euch bitte per Mail an den Infoladen Plauen [email protected]
Das Erinnern erkämpfen! Mölln – 16. – 23. November
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aufruf , Demo , Kundgebung , Texte , Texte anderer Initiativen , Veranstaltung am 11. November 2013
23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln
anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember
Aşağıda Türkçe olarak
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach.
Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je.
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag.
Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischen Tätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayşe Yilmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.
In diesem Jahr wollen die Stadt Mölln und ein neuer Vorbereitungskreis die Gedenkveranstaltung wieder nach ihren Vorstellungen gestalten. Vorbei an den Interessen der Überlebenden. Und wieder bestimmen, wer wann und wo spricht und wer überhaupt eingeladen wird. Jetzt wurde die „Möllner Rede“, als kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus und Neofaschismus, aus den offiziellen Gedenkveranstaltungen gestrichen. Es passte nicht in das Konzept, dass die Familie die Redner_innen wie bisher aussuchte. Auch dem antirassistischen Gedenk-Konzert soll kein Platz mehr eingeräumt werden.
Die Frage danach, wer Gedenken gestalten darf, bleibt also auch in Mölln 21 Jahre danach überaus aktuell. Maßstab für das Gedenken sollten die Vorstellungen der Überlebenden sein. Deswegen finden ihre Gedenkveranstaltungen woanders und selbstbestimmt statt. Die „Möllner Rede“ ist in diesem Jahr „im Exil“ in Hamburg. Das Gedenk-Konzert bekommt seinen Platz auf dem Lautsprecherwagen der antifaschistischen Demonstration. Zum Gedenktag laden wir vor dem Brandhaus ein.
Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen – für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft.
„Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“
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16. Nov – 15h – Bundesweite Demo in Schneeberg!
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Demo , Texte anderer Initiativen am 11. November 2013
Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2
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November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren
.
Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert
.
Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt . Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt . In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden . Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen . In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf . In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!
“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”
.
Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk
!
”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich
!
” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt
.
Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam
.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten
.
Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen
.
Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16
.
November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.
Wir werden uns dem rassistischen Mob entschlossen in den Weg stellen
Kommt alle zur Bundesweiten Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen
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POGROME VERHINDERN BEVOR SIE ENTSTEHEN! Antirassistische Demonstration am 9.11.2013 in Greiz
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aufruf , Demo , Texte , Texte anderer Initiativen am 4. November 2013
Pohlitz. Ein Plattenbaugebiet am Rande der ostthüringischen Kreisstadt Greiz. Die scheinbare Ruhe ist seit einigen Wochen getrübt. Seit Anfang September demonstriert jeden Freitag eine sogenannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative zeigt schnell: es handelt sich um rassistische Klischees und Ressentiments, die bestehende Ängste und Vorurteile der Bevölkerung aufgreift und gezielt verstärken soll. Hinter der Initiative stehen organisierte Nazis aus Greiz und dem Vogtlandkreis, allen voran David Köckert aus dem Umfeld der Kameradschaften „Braune Teufel Vogtland“ und „Rechte Aktionsfront“ (RAF) sowie Kevin Pahnke, Führungskader der „RNJ Vogtland“.
Greiz 1991 – Greiz 2003 – Greiz 2013. Eine erschreckende Kontinuität. Bereits im Oktober 1991 gab es einen organisierten Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz-Irchwitz. Ende Januar 2003 versuchten Greizer Nazis, die Unterkunft in Irchwitz in Brand zu stecken. Und im Jahr 2013 beschwören organisierte Rassist*innen seit Wochen mit Fackelmärschen die „Volksgemeinschaft“. Auch wenn die taktische Überlegung der Nazis und ihrer „Bürgerinitiative“ nicht aufging, die Greizer Bevölkerung mehrheitlich gegen Migrant*innen zu mobilisieren, so ist trotzdem ein gefährliches Eskalationspotential vorhanden. Berlin-Hellersdorf und Rostock-Lichtenhagen sind nur zwei Beispiele unter vielen. Der 9.11. ist auch Gedenktag an die Pogromnacht, die sich mittlerweile zum 75. Mal jährt. Die zahllosen Ermordeten, Misshandelten und anschließend Deportierten mahnen uns, die Folgen von Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und sämtlichen anderen diskriminierenden Einstellungen niemals zu vergessen!
Wir wenden uns am 9.11. nicht allein gegen den rechten Mob, der sich auf den Straßen versammelt. Rassistische Diskriminierung hat viele Gesichter. Die „Festung Europa“ rüstet auf, ertränkt Flüchtlinge im Mittelmeer oder interniert sie in Lagern. Auch im Landkreis Greiz sind Geflüchtete in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“ untergebracht, die doch nichts anderes als Lager sind, unter entwürdigenden Bedingungen. Zudem gilt im Landkreis Greiz nach wie vor das „Gutscheinsystem“. Flüchtlinge bekommen kein Bargeld ausgezahlt, sondern müssen zu überteuerten Preisen in ausgewählten Geschäften mit Gutscheinen bezahlen. Dies sind nur Beispiele einer langen Liste institutioneller Diskriminierungen.
Wir rufen alle aktiven Antifaschist*innen und Antirassist*innen dazu auf, sich an der Demo am 9.11. (12 Uhr, vor dem Arbeitsamt in der Bruno-Bergner-Straße) in Greiz zu beteiligen.
Lasst uns Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!
Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen in Greiz und anderswo.
Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung und Volksgemeinschaft. Bleiberecht für alle!
die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)
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Am 09.11. gegen ProNRW in Duisburg – Aufruf
Verfasst von rassismustoetetkampagne unter Aktion , Aufruf , Demo , Texte , Texte anderer Initiativen am 4. November 2013
Erinnern heißt handeln!
Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW!
Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren.
Rassismus bekämpfen – Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch, erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre, welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die Stimmung weiter aufheizen möchte.
Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl – Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!
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Soliaktionen mit Lampedusa
Verfasst von rtgoe unter Aufruf , Demo , Texte anderer Initiativen am 23. Oktober 2013
Ein Hinweis auf eine Reihe von Solidaritätsaktionen mit Lampedusa in den nächsten Tagen
24.10.2013 –
Göttingen
15-18 Uhr Jabkobikirchhof
25.10.2013 –
Frankfurt aM
17 Uhr Konstablerwache
26.10.2013 –
München
15 Uhr – Hauptbahnhof Ecke Bayerstr.
Kommt zahlreich!
Unterzeichnet die Aufrufe aus
München
und
Hamburg
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Schneeberg - Mobivideo from Hans Müller on Vimeo .
Der Verfassungsschutz - Ein brauner Traditionsverein. by Rassismus_Toetet on Mixcloud
