Die Termine im Überblick:

14.03. | 19h | Ein Abend über den Mord an Halit Yozgat
Künstlerische Arbeit von Fritz Laszlo Weber
Hörsaal der Kunsthochschule, Menzelstrasse 13-15, Kassel

21.03. | 15 h | Ausstellungseröffnung – Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen
Rathaus, Obere Königsstr. 8, Kassel

27.03. | 19h | „Kein 10. Opfer“ – Wir wurden nicht gehört!
Podiumsgespräch mit İsmail Yozgat und Heike Kleffner
Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel

06.04. | 15.30h (!) | Gedenkveranstaltung zum Mord an Halit Yozgat
Halitplatz / Phillip-Scheidemann-Haus, Kassel , Gedenkstein

15.04. | 18h | Menschenrechte im NSU-Fall?
Universität Kassel, Nora-Platiel Str. 6, R.0213 (KUK)

05.05.2014 | 19h | 2 Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund
Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses
Kulturzentrum Schlachthof, Kassel

28.05. | 19-21h | Die Rolle der Medien und die Morde des NSU
Jugendclub des DGB, Spohrstr. 6-8

12.06.2014 | 20.15h | nö theater Köln – V wie Verfassungsschutz
tif – Theater im Fridericianum, Kassel

Für Freitag, den 21. Februar um 20.00 Uhr lädt das Göttinger Bündnis „Extrem Daneben“ zu einer Podiumsveranstaltung ein. Die Referent*innen, der Soziologe Vassilis Tsianos und Aktivist*innen der Initiative „Rassismus Tötet!“, werden der Frage nachgehen, wie Rassismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Tatsache, dass sich die Linke während der Mordserie und nach Aufdeckung des Nazi-Netzwerkes nicht verhalten hat, zusammenhängen.

Im November 2011 erschossen sich mutmaßlich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem Wohnwagen, nachdem sie eine Bank in Eisenach überfallen hatten. Beate Zschäpe setzte fast zeitgleich die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich vier Tage später der Polizei. Dieses Ereignis bildete den Auftakt für die Aufdeckung des NSU-Netzwerkes und dessen Verstrickungen mit Verfolgungsbehörden und Geheimdiensten in der BRD. Die Behörden stehen seither zunehmend in der öffentlichen Kritik immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die den institutionellen Rassismus, die Ignoranz und die Unterstützung des NSU-Netzwerkes von Seiten des Verfassungsschutzes und anderer Behörden weiter belegen.

Die Neonazis des NSU haben ihre politischen Wurzeln in den Pogromen zu Beginn der 90er Jahre. Ihre Radikalisierung fand im Zusammenhang mit einem allgemeinen rassistischen Klima in der Bundesrepublik und im nationalistischen Taumel der Wende statt. So fühlten sich Nazis als legitimer Ausdruck des „Volkswillens“. Mitte der 90er Jahre gründete sich der Thüringer Heimatschutz, dem auch Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos angehörten. Ein Jahr vor dem ersten Mord des NSU beteiligte sich die Bundesrepublik 1999 am ersten Angriffskrieg seit der Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten. Die BRD wurde im Zuge des Aufstands der Anständigen im Oktober 2000 zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung verklärt, nur einen Monat nachdem Enver Şimşek am 9. September vom NSU ermordet wurde. Mehr als zehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert morden, die Taten nannte man rassistisch nur „Dönermorde“. Die Aufdeckung des NSU fällt in einen Zeitraum, der von den Eruptionen der kapitalistischen Krise geprägt ist. Diese geht mit einem Erstarken rassistischer und kulturalisierender Ressentiments einher: In der ganzen Bundesrepublik führen Bürgerinitiativen Aktionen und Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften durch. In Schneeberg schaffte die NPD es sogar, Demonstrationen mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen zu organisieren.

Vassilis Tsianos wird der Frage nachgehen, wie sich der Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1990er Jahren gewandelt hat und wie die NSU-Morde und der institutionelle Rassismus darin einzuordnen sind. Er lehrt in Hamburg Migrationssoziologie und Border Studies und ist Mitglied des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. 1998 hat er das antirassistische Projektž“Kanak Attak“ mitbegründet.

Die Neonazis des NSU-Netzwerkes konnten jahrelang ungehindert morden. Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. Mai 2006 fand in Kassel eine Demonstration mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen statt. Das Motto der Demonstration lautete „Kein zehntes Opfer“. Für viele Teilnehmer*innen dieser Demonstration war klar, dass die Morde einen rassistischen Hintergrund hatten. Doch kaum eine*r schenkte diesen Deutungen Gehör, nicht einmal die radikale Linke, die für sich Solidarität mit von Rassismus Betroffenen beansprucht. Insgesamt haben sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Linke durch Nicht-Verhalten und Ignoranz gegenüber den Morden hervor getan. Woran liegt es, dass eine Linke, die normalerweise äußerst sensibel auf Nazi-Aktivitäten reagiert, im Zusammenhang mit einer solchen Mordserie kaum etwas verlautbaren lässt?

Das Bündnis „Rassismus Tötet!“ wird das Nicht-Verhalten der radikalen Linken im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchten und auf die aktuellen rassistischen Entwicklungen und die Politik der radikalen Linken in der Bundesrepublik eingehen. Am 12. November 2013 haben die Aktivist*innen ein Papier veröffentlicht, in dem sie ein Versagen der radikalen Linken in den 90er Jahren und eine heutige Schockstarre konstatieren.

Rechte Mobilisierungen gegen Geflüchtete – Linke Kämpfe kollektivieren?
auf der NBLF³ Konferenz im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Sonntag, 23.02.2014 von 10 – 12 Uhr

Die Vielzahl selbstorganisierter Kämpfe von Refugees und Non-Citizens hat nicht
nur in der Öffentlichkeit sondern auch in der Linken. Denn obwohl Antirassismus
fest zum linken Selbstverständnis gehört, assoziierten sich meist nur wenige mit
den Kämpfen gegen Rassismus. Ein breiter antirassistischer Support von linken
Mitgliedern der Dominanzgesellschaft ist eher ein Randphänom.
In den 90er teilte sich die Linke sogar. Antirassistische und antifaschistische
Kämpfe liefen seitdem getrennt voneinander.War dies in den 90ern noch zeit- und
aktionsbedingt begründet, überdauerte diese Trennung bis zum Bekanntwerden des
NSU und der Entstehung des Refugee Marchs kaum hinterfragt. Seitdem wird auch
von antifaschistischer Seite dem Thema Antirassismus wieder mehr Aufmerksamkeit
gewidmet.

Die Hinwendung zu antirassistischen Kämpfen erfolgt jedoch nur zaghaft. Während
2013 die Zahl der rassistischen Übergriffe zunahm und allerorts Initiativen
gegen Asylbewerber_innenunterkünfte entstehen stellt sich die Frage erneut ob
wir weiter partikularisiert kämpfen können?
Warum ist die Trennung zwischen Antifaschismus, Antirassismus und sozialen
Kämpfen überhaupt so groß? Welche Notwendigkeit gemeinsamer Kämpfe bestehen
eigentlich? Welche Bedürfnisse und Ansprache haben wir an unsere Kämpfe?
In dem Workshop wollen wir versuchen unsere Kämpfe unter diesen Fragen zu
theoretisieren und zu reflektieren. Dabei wollen wir einen kleinen Rückblick auf
3 Jahrzehnte Antirassistische Aktion versuchen und aus uns ein paar aktuelle
Initiativen näher anschauen.

Das Feuer war um kurz nach 20 Uhr am Mittwoch entdeckt worden. Viele Menschen mussten durch die Fester aus ihren Wohnungen gerettet werden. 27 Bewohner*innen waren verletzt worden, 15 von ihnen kamen in Krankenhäuser. Eine Mutter und einer ihrer Söhne waren tot, als sie geborgen wurden. Ein weiterer Sohn der Mutter verstarb kurz nach der Bergung. Die drei hatten in einer Dachgeschosswohnung des Hauses gewohnt.

Ein 10-minütige Sondersendung des NDR findet sich hier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell19145.html

Unsere aller Gedanken sind bei den drei Verstorbenen, dem überlebenden Familienvater, sowie all den Verletzten und Betroffenen des gestrigen Brandes.
Wir rufen alle dazu auf, ihre Informationen zusammenzutragen, damit wir uns selbstorganisiert ein Bild von dem Geschehen machen können.

In Hamburg und Erfurt fanden am Abend schon spontane Gedenkdemonstrationen statt. Für die folgenden Tage sind weitere geplant:

Freitag

München | 18 Uhr | Stachus
Göttingen | 18 Uhr | Gänseliesel
Mannheim | 19 Uhr | Paradeplatz

Samstag

Hamburg | 13 Uhr | S Sternschanze
Berlin | 13 Uhr | Hamburgische Landesvertretung, Jägerstr. 1-3
Köln | 14 Uhr | Rudolfplatz Köln
Hannover | 15 Uhr | Steintor

„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı
22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf

Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.

Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.

Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.

2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.

Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!
Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!
Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!
Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!

Aufruf – çağrı

Deutsch – Almanca:

Aufruf zur Demonstration „Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt“

22.2.2014 – 15.00 Uhr – Bhf Friedensdorf

Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.

Stunden später stand der Holzanbau des Einfamilienhauses in Flammen. Die Bewohner_Innen konnten noch zwei Männer beobachten, die davonrannten und Naziparolen riefen. Der Brand wurde glücklicherweise schnell gelöscht, niemand musste den Anschlag mit seinem Leben oder körperlicher Versehrtheit bezahlen. Eine Woche später ließ die Polizei Marburg-Biedenkopf verlauten, es gäbe keine Verdachtsmomente – die Ermittlungen gegen die unbekannten Neonazis verliefen im Sande. Weitere Wochen nach der Tat erhielt die Familie, deren Haus angezündet wurde, einen Brief mit Zeitungsausschnitten des Brandanschlages – und drei beiliegende Streichhölzer.

Der Fall reiht sich in Hessen ein: Ebenfalls 2008 schlug im Schwalm Eder Kreis ein Neonazi ein 14-jähriges Mädchen bei einem nächtlichen Überfall auf ein Zeltlager mit einem Klappspaten in die Intensivstation. 2008 wurden vermeintliche Linke im nahen Goßfelden brutal zusammengeschlagen. 2010 verübten Neonazis in Wetzlar einen Brandanschlag mit Molotowcocktail auf das Haus eines Nazigegners. Seit 2012 ist im nahen Lumdatal eine Naziclique aktiv, zuletzt gingen sie mit Elektroschockern und Zaunlatten auf Passanten los.

Mit dem jüngsten Angriff auf eine Asylsuchendenunterkunft in Wohratal wird die Kontinuität rassistischer Übergriffe offensichtlich. In der Nacht zum 12.01. 2014 verwüsteten vier Männer aus Wohra und Kirchhain das Haus, zerstörten Fenster, Türen und Rollläden, bedrohten und beschimpften die Bewohner_innen. Obwohl die Randale über eine halbe Stunde dauerte, traf die Polizei trotz unmittelbar nach Beginn des Angriffes abgesetzten Notrufes erst wesentlich später ein – später streitet sie den rassistischen Charakter des Übergriffes ab.

Fakt ist: Nazis morden. Und das nicht erst seit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Seit 1990 wurden 180 Menschen von Nazis in der BRD ermordet. Ob sie Leute zusammenschlagen, aus der S-Bahn werfen, erstechen, entführen oder eben ihr Haus anzünden, bleibt in der Begründung gleich. Der Grundpfeiler der Ideologie der Neonazis ist die Einteilung von Menschen nach rassistischen und chauvinistischen Kategorien. Die Folge hiervon ist unweigerlich die Diskriminierung und letztendlich die Vernichtung der durch dieses Gedankengut als minderwertig angesehenen Menschen.

Jedoch bleibt die Frage nach den Ursachen rechter Gewalt in der Diskussion um Rechtsterrorimus und Stiefelnazis meist außen vor. Nazis entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern finden eine Gesellschaft vor, die eine solche Ideologie erst ermöglicht. Das Zeigen auf den vermeintlich glatzköpfigen rechten Rand verkennt allerdings die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antiziganismus und Antisemitismus sowie weitere Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung in der Gesamtgesellschaft. Die rassistischen Proteste gegen Asylsuchenden-Unterkünfte, die Stigmatisierung von Rom_nija, die deutsche Abschiebepraxis oder die Thesen Thilo Sarrazins sind keine Kinder extrem rechter Ideologien, sondern die der bürgerlichen Mitte. In der Großstadt, auf dem Dorf, im Osten wie im Westen gilt: Migrant_innen erfahren Rassismus in erster Linie nicht durch Nazis, sondern von den Nachbarn, von der Chefin oder den Kolleg_innen sowie auf der Ausländerbehörde.

Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.

Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!

Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!

Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!

Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

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Türkçe – Türkisch

„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı

22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf

Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.

Bir kaç saat sonra bahsi geçen müstakil evi alevler sardı. Ev sakinleri kaçarken Nazi sloganları atan iki kişi gördüklerini belirttiler. Çıkan yangın kısa süre içinde söndürülebildi, yaralanan ya da hayatını kaybeden olmadı. Bir hafta sonra Marburg-Biedenkopf Polisi „kovuşturmaya gerek olmadığı“ iddiası ile dosyayı kapattırdı. Mağdur olan aile, undaklamadan birkaç hafta sonra, içinde kundaklamaya ilişkin gazete küpürleri ve 3 adet kibrit çöpü olan bir mektup aldılar.

Hessen‘de gerçekleşen başka bir vaka: Yine 2008′de Schwalm Eder Kreis‘ta bir Neonazi 14 yaşında bir kıza kürekle saldırarak ağır yaraladı, 14 yaşındaki kız yoğun bakıma kaldırıldı.
Goßfelden yakınlarında bir çok solcu da benzer saldırılara uğradılar. 2010 yılında ise Neonaziler Wetzlar yakınlarında Nazi karşıtlarının yasadığı bir eve molotof kokteyli attılar. Lumdatal yakınlarında da 2012 yılından bu yana aktif olan bir Nazi çetesi şok tabancaları ve sopalarla yoldan geçenlere saldırdılar.

Bu bir gerçek: Naziler cinayet işliyor. Ve bunu milli sosyalist yeraltından beri yapmıyorlar. 1990‘dan beri Almanya‘da 180 kişi Naziler tarafından öldürüldü. Nazilerin insanları dövmelerinin, S-Bahndan atmalarının, bıçaklamalarının, kaçırmalarının ya da evlerini yakmalarının nedeni temelde aynıdır. Neonazilerin ideolojilerinin temel direği insanları ırkçı ve şovanist katagorilere göre sınıflandırmaktır. Bunun kaçınılmaz sonucu ise ayrımcılık ve sonuçta bu anlayışa göre değersiz görülen insanların katledilmesidir.

Fakat sağcı terör ve çizme nazileri tartışmasında sağcı şiddetin sebebine yönelik soru genellikle ele alınmıyor. Naziler bir boşlukta türemiyorlar. Böyle bir ideolojinin oluşmasına ilk olarak toplum sebep oluyor. Sözüm ona dazlak kafalı sağ kesimi öne çıkarmak genel topluma kök salmış ırkçılık, cinsiyetçilik, çingene düşmanlığı, yahudi düşmanlığı ve benzeri dışlama ve ayrımcılığın diğer formlarını görmezlikten gelmektir. Mülteci yurtlarına karşı gerçekleştirilen ırkçı protestolar, Romanların dışlanması, Alman sınırdışı etme uygulamaları veya Thilio Sarrazin’in tezleri aşırı sağ ideolojilerin değil ortahalli halkın çocuklarıdır. Büyük şehirde, köyde, doğuda ya da batıda geçerli olan bir durum vardır ki bu da göçmenlerin ırkçılığa ilk etapta naziler tarafından değil kendi komşuları, şefleri, işarkadaşları ve yabancılar dairesi tarafından maruz kalmalarıdır.

2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.

Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!

Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!

Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!

Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!

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Den Aufruf unterstützen bisher:
antifa gruppe 5 Marburg
Bündnis Antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH)
Migrantinnen und Migranten /Interkulturelle Bildung im GEW Landesverband Hessen
Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg Biedenkopf
YXK Marburg – Verband der Studierenden aus Kurdistan
antifa r4 Gießen
LISA 2 Marburg
Initiative Hatikwa Marburg
Arbeitsgemeinschaft Gewerkschaftliche Fragen – AGF Marburg
No Border Marburg
Antifa Ratschlag Marburg
SDAJ Marburg/Gießen
ver.di Jugend Mittelhessen
RASH Marburg
Gruppe Dissident
campusantifa frankfurt
Recht auf Stadt Marburg

Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat. Am 20. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.

Ein Übergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei überregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte Francesco damals den 12-jährigen Kevin in Pömmelte (in der Nähe von Schönebeck) über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. Der Junge wurde mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, massiv getreten und geschlagen. Ihm wurde eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt und er wurde von der Gruppe gezwungen, auf Fragen mit “Jawohl, mein Führer” zu antworten. Eine Antifa-Demonstration im Februar 2006 in Schönebeck, die auf die Nazistrukturen und die Täter aufmerksam machen wollte, wurde von Nazis aus einem leerstehenden Haus mit Feuerwerkskörpern und Farbe angegriffen. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren Angriffen von Nazis auf AntifaschistInnen in der Stadt. Francesco L. wurde als Haupttäter des Angriffs in Pömmelte zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Kevin verstarb im Jahr 2008 aus ungeklärter Ursache, ob es Spätfolgen des Übergriffs waren ist nicht bekannt.

Im gleichen Jahr wurde die frühzeitige Haftentlassung von Francesco genehmigt. Im Januar 2011 griff er erneut, mit mindestens drei weiteren Nazis, einen Imbiss in Schönebeck an. Mit den Worten: „Du bist kein Deutscher!” schlugen sie mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen auf den Inhaber sowie auf Gäste des Lokals ein. Alle Betroffene erlitten Verletzungen und Hämatome am Kopf, im Gesicht und am Oberkörper. Francesco erhielt wiederrum eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Im Jahr 2012 griff Francesco wieder mit seinen Kameraden zwei Jugendliche an. Dieses Mal sollte er dafür auch ins Gefängnis, doch er ging in Revision. Im September 2013 hätte er diese Haft antreten müssen. Jedoch zog er noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und griff in Bernburg den 34-jährigen Imbissbesitzer an.

Nach dem lebensbedrohlichen Angriff in Bernburg, nahm die Polizei drei der Täter in Untersuchungshaft. Jedoch wurden Familienmitglieder des Betroffenen in Bernburg nach der Tat wiederholt zum Ziel rassistischer Angriffe. Der Neffe wurde zwei Wochen später mit Softair-Waffen beschossen, als er die Tür seines Restaurants in Calbe verschließen wollte. Dem Vater wurde am selben Wochenende der Briefkasten seiner Wohnung gesprengt. Eine Woche später wurden an die Garage der Schwägerin rassistische Parolen und ein Hakenkreuz gesprüht. Die verantwortliche Polizeibehörde will zwischen den Vorfällen jedoch keinen Zusammenhang sehen – rassistischer Terror unter Duldung der Behörden.

Verschweigen und wegschauen hat in Sachsen-Anhalt lange Tradition

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan gegen rechte Schläger, Nazis und auch Mörder in Uniform zu ermitteln. Viel mehr bestimmen vertuschen, verschweigen und wegschauen die Praxis von Polizei und Politik im Land. Die Liste ist lang und hier nur Bruchstückhaft wiedergegeben. Angefangen im Jahre 1992 als 60 Nazis eine Party von Punks überfielen und den 23-jährigen Torsten Lamprecht ermordeten. Die Polizei schaute damals nur zu wie die Nazis mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Signalmunition die Punks angriffen. Lediglich ein Nazi wurde verurteilt, wer Torsten ermordete ist bis heute ungeklärt.

Am 12. Mai 1994 sorgten die so genannten „Himmelfahrtskrawalle“ für internationales Aufsehen. Stundenlang konnten Nazis und Hooligans MigrantInnen durch die Stadt jagen und angreifen. Auch hier schaute die Polizei nur zu. Wenn sie eingriff, dann meistens um MigrantInnen zu verhaften, die sich gegen die Angriffe der Nazis verteidigen. Außerdem gab es massive Vorwürfe, dass die Polizei mit den Tätern sympathisierte und die Angegriffen beleidigte und geschlagen hätte. Farid Boukhit wird von Nazis an jenem Tag mit Holzknüppeln so schwer verletzt, dass er später stirbt.

Am 23. Januar 1993 wurde Lorin Radu in Staßfurt von einem Polizisten im Hof des Polizeireviers erschossen. Der 21-jährige Asylsuchende hatte gegen die Residenzpflicht verstoßen. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der bekannteste Fall sorgt seit Jahren für Proteste. Am 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh widerrechtlich festgenommen und im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen gefesselt und in dieser Situation in der Polizeizelle angezündet. Bis heute unternimmt die Polizei und Justiz alles dafür um ihre These vom angeblichen Selbstmord Ourys aufrechtzuerhalten. Seit letztem Jahr liegt ein Gutachten vor, welches darlegt, dass Oury Jalloh nur mit einer größeren Menge an Brandbeschleuniger ermordet worden sein kann. Kaum jemand rechnet noch damit, dass der Mord an Oury Jalloh nach 9 Jahren aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch zwei weitere Todesfälle, die sich im Dessauer Polizeirevier „ereigneten“, wurden bis heute nicht aufgeklärt, geschweige denn ernsthaft untersucht.

Justiz, Polizei & politische Einordnung

Menschen die für die Anerkennung der Opfer rassistischer und rechter Gewalt und Mordverbrechen kämpfen, müssen sich aus der bürgerlichen Ecke immer wieder anhören, dass das Strafrecht keine politischen Straftaten kenne. Mithin wird der absurde Vorwurf erhoben, dass man ein Gesinnungsstrafrecht einfordere, oder die juristische Urteilsfindung vorweg nehmen würde, wenn man auf die oft offensichtliche rassistische Motivation der TäterInnen hinweist.

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der Justizorgane verschließt, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen als auch StaatsanwältInnen sind DienerInnen des bürgerlichen Staates. Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch diejenigen, die sie im staatlichen Interesse betätigen und durchsetzen. Es gibt aber kein „neutrales“ staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch ist so wenig wie das Grundgesetz eine unabänderliche Tatsache, sondern wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz nicht frei von politischen Deutungen und der gesellschaftlichen Situation sein. Die oft sehr vorschnelle Feststellung, es läge kein rassistisches Motiv vor, ist bereits eine solche politische Deutung – wohlgemerkt seitens der Anklage.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein Interesse vorliegt, die rassistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies entspricht dem politischen und gesellschaftlichen common sense, menschenfeindliche Einstellungen nicht oder gar als Produkt der Verhältnisse anzuerkennen. Wir allerdings wollen diese Angriffe in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch „neutral“, dass man ihn für unpolitisch erklärt. Rassismus verschwindet nicht, indem man ihn wegdefiniert. Denn ohne diese entscheidende politische Komponente würde es nicht zu solchen Übergriffen kommen.

Es hat sich nichts geändert

Auch im aktuellen Fall von Bernburg will die Staatsanwaltschaft trotz eindeutiger Aussagen der Täter zur Tatzeit und ihrer Vergangenheit kein rassistisches Motiv beim Angriff auf den Betreiber des Imbiss erkennen.

Diese Linie entspricht im Grunde genau der Art und Weise, wie die deutsche Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren mit ihren Verbrechen umgeht. Mit allen Mitteln wird verleugnet, dass die Täter aus den eigenen Familien, aus den eigenen rassistischen Reihen kamen und kommen.

So auch heute: wenn Deutsche so genannte „Ausländer“ angreifen oder ermorden, soll das nichts mit ihrem Hass auf diese zu tun haben, sondern eher z. B. mit Alkohol, Angst, Arbeitslosigkeit, Familienkrach, schlechte Laune, schlechtem Wetter. Manche von ihnen sind organisierte Nazis, andere sind es nicht. Manche sind betrunken, andere sind nüchtern. Wenige werden bestraft, unzählige laufen frei herum. Sie wissen, was sie tun, und vor allem wissen sie, wem sie es anzutun haben.

Aber davon wollen Staatsanwaltschaft und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit nichts wissen. Es sind dann nur „irgendwelche“ rassistischen Äußerungen, die nicht auf eine menschenverachtende Gesinnung und schon gar nicht auf eine daraus motivierte Mordbereitschaft schließen lassen. Warum auch? Sie müssten ihre eigenen Vorurteile, ihre eigenen Vorstellungen von Nationalismus und von „als fremdartig“ Angesehene überdenken. Wenn sie das täten, würden einige sich vielleicht selbst in den Angreifern wieder entdecken. Dies wollen sie am allerwenigsten.

Und so können sich die Täter auch weiterhin sicher sein, dass sie für ihr Handeln zwar manchmal ins Gefängnis kommen. Im Großen und Ganzen aber mit akzeptierender Sozialarbeit, neuen rassistischen Gesetzen, noch umfassenden Kriminalisierung von MigrantInnen und noch schnelleren Abschiebung jener angeblich „kriminellen Ausländer“ belohnt werden. StaatsanwältInnen und RichterInnen sorgen dafür, dass die Ausblendung des rassistischen deutschen Alltages auch institutionell abgesichert und aktenkundig wird. Wir werden dies vielleicht nicht verhindern können, aber wir können versuchen, dass nicht ein weiteres Mal ein rassistischer Angriff unter den Teppich gekehrt wird.

Deswegen kommt zur Demonstration und besucht den Prozess.
Schafft Öffentlichkeit und zeigt euch solidarisch.
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Demonstration 15.2.2014 15 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

Zugtreffpunkte

Leipzig
12:15 Uhr Leipzig HBF in der Nähe des Infopoints

Berlin
13:00 Berlin Hbf Gleis 14. Abfahrt 13.11

Seit etwa drei Jahren gibt es in Berlin-Kreuzberg in einer ehemaligen Eisfabrik eine selbstorganisierte Unterkunft von Menschen ohne eigene Wohnung. Vor allem Menschen, die nicht nur unter prekären Bedingungen leben sondern zudem durch Rassismus betroffen sind, fanden in den letzten Jahren eine Zuflucht in der Eisfabrik. Es sind zu einem Großteil Rom_nija aus Bulgarien, die hier leben, da sie an anderen Orten der Stadt mit Verfolgung rechnen müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte jedoch am 20. Dezember fest, dass das Bezirksamt Mitte eine Räumung des Gebäudes aus Sicherheitsgründen sofort zu veranlassen hat. Auch wenn das Gericht das Bezirksamt damit beauftragte für eine anderweitige Unterkunft der aktuellen Bewohner_innen zu sorgen, ist von der sozialen Verantwortung bisher wenig zu spüren. Allen Anschein nach gehen hier nämlich bauliche Sicherheitsbedenken dem Wohl von Menschen vor. Am Heiligen Abend wurde den Bewohner_innen der Eisfabrik mitgeteilt, dass sie das Gebäude bis zum 27. zu räumen haben, andernfalls werde die Polizei einschreiten. Da es keinerlei Hinweise gibt, wo die Menschen nach dem Rauswurf leben sollen, sieht es ganz danach aus, dass hier wieder einmal eine Zwangsräumung durchgezogen wird und die Menschen danach einem Leben auf der Straße überlassen werden.
Dies werden wir nicht zulassen. Zeigt euch solidarische mit den Bewohner_innen der Eisfabrik. Kommt am Tag der angekündigten Räumung – 27.12.13 um 8 Uhr zur Köpenicker Straße 40/41!
Weitere Infos hier

In einer Pressemitteilung des Niedersächsichen Flüchtlingsrates heißt es:

Vorläufige Lösung im Fall des hungerstreikenden Hussein Charara

Hussein Charara erklärte, dass er die weitere Entwicklung nun beobachten werde, sich
aber gleichzeitig die Option offen halte werde, notfalls seinen Hungerstreik wieder
aufzugreifen.

In Solidarität mit den Kämpfen der Migration rufen wir dazu auf das weitere Handeln der niedersächsichen Behörden weiterhin kritisch zu beobachten. Wir fordern das BAMF zur sofortigen Anerkennung des Asylantrages von Hussein Charara auf!

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.

Freedom of movement, Freedom to stay!

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und Esso-Häuser bleiben!

Unterstützer_innen:
AK*Kate; Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R); Assoziation A; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Bündnis Mietenwahnsinn stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte Hamburg; FelS – Für eine linke Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; Interventionistische Linke (iL); Leerstandsmelder Hamburg; Medibüro Hamburg; Nachbarschaftstreffen Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; Ragazza e.V.; Schwabingradballett; SDS Hochschulgruppe (Uni Hamburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des Wagenplatzes Zomia; Wohnprojekt Gure Etxea, Wohnprojekt Villa Magdalena K.

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: [email protected]

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen
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