Auf den Cemal Kemal Altun Plätzen und Mahnmalen

30.08.2013, 16.00 Uhr:
Gedenkkundgebung
Hardenbergstraße 21, (Bahnhof Zoo)
Berlin-Charlottenburg
von Rassismus tötet, Initiative gegen Abschiebehaft, Flüchtlingsrat Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte, Proasyl

30.08.2013, 16.00 Uhr:
Gedenkkundgebung
Kemal-Altun-Platz, Kassel
Am Kulturzentrum Schlachthof

31.08.2013, 14.00 Uhr
Internationales Kulturfest
Kemal-Altun-Platz
Hamburg-Ottensen

Am 30.08.1983 stürzte sich der politische Flüchtling Kemal Cemal Altun aus dem Fenster des Berliner Verwaltungsgerichts aus Angst vor der Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod. Er war der erste politische Flüchtling in Deutschland, der sich selbst tötete, weil er die Auslieferung an seinen Verfolgerstaat befürchten musste. Dieser Tod hat sich in das kollektive Gedächtnis der kritischen Öffentlichkeit eingebrannt.
Gedenken wir Cemal K. Altun – und führen wir uns zugleich die andauernde Unmenschlichkeit und ungebrochene Brutalität des Staates gegen Schutzsuchende vor Augen.
Nach dem Militärputsch in der Türkei floh Cemal K. Altun wie viele weitere linke Aktivist_innen ins Ausland. Als ihm der Mord an einem Anführer der faschistischen „Graue Wölfe“ angehängt wurde, beantragte er Asyl in der BRD. Doch der Berliner Staatsschutz verriet seinen Aufenthaltsort an die türkische Diktatur.

Cemal K. Altun war unbestreitbar ein politischer Flüchtling. Doch über das deutsch-türkische Auslieferungsabkommen für Straftäter bestand die konkrete Gefahr, dass der deutsche Staat die Auslieferung politischer Dissident_innen an die Militärdiktatur durchführte. Der erste Auslieferungsversuch konnte durch massive Proteste verhindert werden. Doch der deutsche Staat klagte nicht nur gegen Cemal K. Altuns Flüchtlingsstatus, sondern ließ sich von der türkischen Militärdiktatur „zusichern“, dass er nach Verbüßung einer Strafe nach Deutschland zurückkehren könne. Noch vor dem Beginn seiner Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurden die ersten Aktivist_innen an ihre Verfolger_innen ausgeliefert. Der deutsche Innenminister versprach persönlich seine Auslieferung. Der deutsche Staat nahm offenbar Cemal K. Altuns Folterung und Tod sehenden Auges in Kauf. Ohne Vertrauen auf den Erfolg seines Asylverfahrens, sprang er vor Beginn der Verhandlung aus dem Fenster des Gerichtsgebäudes.

Nach seinem Tod erkannte das Gericht posthum seinen Status als politisch Verfolgter an, doch das Recht auf Asyl nutzte Cemal nichts. Es wurde außer Kraft gesetzt, um Realpolitik zu vollziehen. Sein Fall steht exemplarisch für die unmenschliche deutsche Abschiebepolitik. Während sein Schicksal im öffentlichen Fokus stand, wurden hunderte weitere Menschen abgeschoben.
Sein Tod brachte kein Umdenken in der Politik, im Gegenteil, seitdem wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt, bis es 1993 faktisch abgeschafft wurde. Im Rahmen der seit den späten 70ern laufenden Kampagne gegen das Asylrecht wurden die Methoden der Abschiebung weiter verschärft. Der dadurch beförderte Rassismus in Teilen der Bevölkerung führte zu einer Welle von Pogromen, zu den brennenden Häusern in Mölln und Solingen bis hin zu den Morden des NSU und deren staatlicher Unterstützung.

Seit 1983 ist eine Vielzahl weiterer Flüchtlinge durch Abschiebemaßnahmen zu Tode gekommen oder seelisch und körperlich verletzt worden. Tausende Menschen sind beim Versuch, Schutz in Europa zu finden, ums Leben gekommen oder haben sich in den europäischen Abschiebehaftzentren selbst getötet.

Wir möchten am 30.August, dem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen, an ihn und an all diejenigen erinnern, die durch die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands zu Tode und zu Schaden gekommen sind.

Nach dem Tod von Cemal K. Altun benannten Menschen an vielen Orten selbstorganisiert öffentlich.e Plätze um. Wir rufen auf, sich an diesen Plätzen zu versammeln. In Berlin treffen wir uns an der Todesstelle Cemal K. Altuns vor dem ehemaligen Gerichtsgebäude.
In Erinnerung an den Tod von Cemal K. Altun vor 30. Jahren wollen wir auf die tödlichen Folgen der BRD Abschiebepolitik Aufmerksam machen.

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Im Oktober 2012 fand in Leipzig unter dem Motto “ Never forgive. Never Forget. Remembering means fighting. Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustandes” eine Demonstration mit ca. 1.500 Teilnehmenden statt . Nach langer Zeit möchten wir als vorbereitende Gruppe nun mit diesem Text eine inhaltliche Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe “the Future is unwritten” (tfiu) liefern. Wir hoffen in Zukunft auf konstruktive Diskussionen, Auseinandersetzungen und Zusammenarbeit.

Zuvor ein paar Worte zur Form der bisherigen Debatte. Unsere Information bezüglich des Redebeitrages war, dass die Gruppe tfiu einen – ihrer Meinung nach – unterrepräsentierten Aspekt im Aufruf näher beleuchtet, nämlich den Zusammenhang zwischen Rassismus und Kapitalismus. Überrascht waren wir hingegen, dass der Redebeitrag einen Diss-Charakter hatte – dies wurde jedenfalls von einigen Menschen in unserer Gruppe so empfunden.

Inhaltlich haben wir vier Kritikpunkte herausgefiltert, welche uns besonders wichtig sind.

1) Historischer Kontext

Im tfiu-Redebeitrag wird richtigerweise festgestellt, dass sich Anfang der 1990er Jahre eine Spur von rassistischer Gewalt durch Deutschland zog: beginnend in Hoyerswerda (September 1991), mit dem Höhepunkt in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und Toten in Mölln (November 1992) und Solingen (Mai 1993). Soweit die unvollständige, aber korrekte Auflistung der Geschehnisse. Falsch hingegen ist die Analyse, dass der Staat “dem Pöbel” das harte Durchgreifen vorerst verwehrte. Das Gegenteil war der Fall: Beim ersten Pogrom im wiedervereinigten Deutschland, im September 1991 im sächsischen Hoyerswerda, war die Polizei nicht in der Lage und/oder Willens sich dem Mob erfolgreich entgegenzustellen. Vielmehr kapitulierte “die Staatsmacht” und schuf einen mehr oder weniger rechtsfreien Raum. Schlussendlich wurden die Asylsuchenden unter dem Beifall von Anwohner*innen in Bussen aus Hoyerswerda gebracht. Hoyerswerda wurde unter Neonazis bald als erste “ausländerfreie” Stadt gefeiert. In Folge kam es in vielen Städten Deutschlands zu ähnlichen Situationen: Mannheim-Schönau (Mai 1992) Leipzig-Holzhausen (August 1992), Rostock-Lichtenhagen (August 1992), um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Zu den rassistischen Ausschreitungen in Leipzig möchten wir an dieser Stelle auf unseren Text in der Chronik.LE-Broschüre “Leipziger Zustände” vom Januar 2013 verweisen.

Es ist weiterhin falsch, wenn tfiu schreibt, dass Bürger*innen und Neonazis das “Volkswohl” entgegen staatlichen Interessen durchsetzten. Anfang der 1990er Jahre herrschte in ganz Deutschland eine stark rassistische und nationalistische Stimmung (an dieser Stelle sei die Lektüre des Buchs “Kaltland” empfohlen). Diese wurde einerseits durch Politiker*innen und andererseits durch Journalist*innen und Medien weiter aufgeladen und vorangetrieben. Die CDU begann schon Ende der 1980er Jahre eine Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl. Es herrschte ein weit verbreiteter gesellschaftlicher Konsens über die Ablehnung von Migration nach Deutschland. Diese rassistische Grundhaltung wurde damit begründet, dass Flüchtlinge das deutsche Sozialsystem “belasten” würden und “kein Platz” sei. Diese Stimmung zeigte sich u.a. an Phrasen wie “Das Boot ist voll”, dem Reden von “Asyl- und Sozialschmarotzern” und der antiziganistischen Stigmatisierung von Sinti und Roma. Der rassistische Mob, bestehend aus Bürger*innen und Neonazis, handelte also nicht gegen ein “staatliches Interesse”. Im Gegenteil: er handelte im Einklang mit staatlichen Interessen. Der Mob auf der Straße setzte mit Gewalt das durch, was von Politiker*innen, Journalist*innen und einem großen Teil der Bevölkerung im Stillen gutgeheißen wurde (an dieser Stelle sei der Film “ Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern ” empfohlen, welcher genau diesen Zusammenhang thematisiert). Medien, Politik und Gesellschaft standen sich nicht antagonistisch gegenüber, sondern ergänzten sich nahezu perfekt. Somit kann das Pogrom selbstverständlich als verlängerter Arm staatlicher Praxis gedacht werden! (Siehe hierzu auch das Buch von Jochen Schmidt, Politische Brandstiftung (2002), -Der Verdacht, oder war das Fanal inszeniert? S.185ff)

2) Staatsbegriff

Es ist schwierig Handlungsgrundlagen des “Staates” und des “Staatsvolkes” systematisch auseinanderhalten zu wollen: “Staatsvolk” ist ein notwendiger Bestandteil von “Staat” und wenn mensch es historisch betrachtet, ein Produkt der Staatswerdung. Wenig überraschend, dass beide dieselbe Staatsräson durchzieht und sie letztlich dieselbe Macht repräsentieren. Sie sind damit zwar nicht identisch: Eine Regierung kann etwas anderes wollen und tun als diejenigen, die von ihr regiert werden und wahrscheinlich ist das sogar der Normalfall. Aber welches subjektive Interesse auch immer geäußert wird – ob der “Staat” ökonomisch kalkuliert oder das “Staatsvolk” rassistisch tickt – macht für das Ergebnis – dass Menschen ums Hier- und Dasein fürchten müssen – keinen großen Unterschied.

Im Redebeitrag schreibt tfiu vom Staat, als sei dieser ein abstraktes Wesen, dem damit unterstellt werden kann, dass dieser ein über der Gesellschaft stehenden Zweck befolgt: das „Interesse an gut laufenden kapitalistischen Geschäften“. In ihrer Staatsdefinition, die eigentlich gar keine ist, weil Staat nach tfiu einfach ohne Erklärung auftaucht, ist weder die SPD, die „den Gewalttätern entgegen zu kommen“ versucht hat, Teil des Staates, noch die Polizei, die bei Pogromen nicht einschritt. Wenn diesem abstrakten Wesen Interessen unterstellt werden, dann ist es ein leichtes zu begründen, warum Rassismus nicht im Interesse eines Staates ist.

Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Frage ist doch, wie dieser Staat eigentlich handelt und was/wer der Staat eigentlich sein soll? Wenn diese Frage beantwortet wird, dann wird offensichtlich, dass in den staatlichen Institutionen keine Maschinen sitzen, die so programmiert sind, dass sie nur nach ökonomischen Kriterien funktionieren. Der Staat reproduziert sich über konkrete Subjekte, die Macht ausüben, indem Gesetze erlassen und diese mit Gewalt durchgesetzt werden. Das soll nicht bedeuten, dass diese Individuen in ihren Entscheidungen völlig frei wären. Nein, auch sie sind Strukturen untergeordnet, nach denen sie funktionieren sollen. Aber es gibt auch hier in Teilen eigene Interessen von Institutionen und Gruppen, die auch nach anderen Prämissen entscheiden und handeln, die nicht zwangsläufig ökonomisch bedingt sein müssen.

Denn wenn der Rassismus dem Kapitalismus vollständig untergeordnet wird, wird übersehen, dass Rassismus Teil der Herrschaftspraxis dieses Staates ist. Ja, es ist die kapitalistische Motivation (die für die Kapitalakkumulation als überflüssig angesehenen) Menschen aus der BRD zu verweisen versucht. Doch um dafür Migrant*innen auszuwählen, braucht es rassistische Kategorien im Kopf der Gesetzgeber*innen: die kolonialgewachsenen Kategorien des Eigenen und des Fremden . Darüber hinaus gibt es auch nicht wenige Menschen, die im Dienste des Staates stehen, die Menschen mit Migrationshintergrund auch dann nicht im Land haben wollen würden, wenn sie der Kapitalakkumulation nützen. Es ist also überhaupt kein Widerspruch.

Eine ökonomische Kalkulation ist keine antirassistische; eine rassistische Kalkulation keine antiökonomische. Beide kommen ganz gut überein, sind füreinander nützlich und untereinander austauschbar. Das Sarrazin-Buch macht genau das vor.

In gemeinsamen Vorbereitungstreffen für die Demonstration hat tfiu an unserem Aufruf Kritik geübt, derer wir uns angenommen haben. Sie wiesen uns darauf hin, dass es keinen Gegensatz zwischen dem Abstraktum Staat und seinen Bürger*innen gibt, denn es ist richtig: Staat, Gesellschaft und Ökonomie sind miteinander verschränkt. Future is unwritten macht allerdings in ihrem Redebeitrag genau diesen Gegensatz wieder auf, indem sie infrage stellen, dass “das Pogrom als verlängerten Arm staatlicher Praxis zu betrachten” ist, weil “das [...] nicht ins Bild eines Deutschlands der Toleranz und der Menschenrechte [passt], welches eine BRD braucht, die weiterhin am Weltmarkt erfolgreich sein will.” Diese Behauptung stimmt für die 1990er Jahre ganz offensichtlich nicht. Und auch im neoliberalen Kapitalismus nicht. Das ökonomische Interesse als weltoffener Staat zu gelten, kann den rassistischen Grundkonsens, der selbstverständlich in verschiedenen Schattierungen auftritt, auch auf institutionell-politischer Ebene nicht verdrängen. Die Strategie die Deutschland wählt um als weltoffener und toleranter Staat zu gelten, zeigt sich beispielhaft in der Nichtaufarbeitung deutscher Geschichte und der Nichtanerkennung der Todesopfer rechter Gewalt – verharmlosen, verschweigen und vertuschen sind hier die passenden Attribute dazu. Die strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialleistungen, Wahlen…) als de-facto-Ausschluss von bürgerlichen Rechten oder die restriktive Einwanderungspolitik auch für nicht-Asylsuchende sind einige wenige Belege für rassistische Kontinuitäten. Wenn tfiu Nazis dann auch noch vom Staat abtrennt und als “Spinner” klassifiziert, die “nicht im Interesse des Staates und der Bürgerinnen und Bürger” handeln, ist dies nichts anderes als die Wiedergabe der Extremismustheorie. Tfiu stellt so die Nazis als Randerscheinung der Gesellschaft dar und lässt dabei die gesellschaftliche Etablierung derer völlig aus dem Fokus ohne die gesellschaftlichen Zusammenhänge aufzuzeigen.

Hierbei sollte die rassistische Mordspur des NSU und die Rolle des Staates dabei sowie dessen unwürdige “Aufarbeitung” zur Kenntnis genommen werden.

3) Sprachkritik

Der Vorwurf von Future is unwritten an uns, wir würden mit unserem mit „Verbalradikalismus geschmückten“ Aufruf in bloßer Sprachkritik verbleiben, wollen wir entschieden zurückweisen. Wir sehen nicht, wo mensch dies in unserem Aufruf rauslesen sollte. Wir wollten im Aufruf deutlich machen, dass der Zugang zu Ressourcen, zum Aufenthaltsort oder überhaupt zum „Leben“ maßgeblich davon bestimmt ist, welchem gesellschaftlichen Status mensch von Gesellschaft und Staat zu geordnet wird.

Andererseits halten wir es aber auch für notwendig, darüber zu reflektieren, welche Privilegien mensch aufgrund seines zugeschriebenen Status, erhält. Um gerade nicht in einer „moralischen Empörung“ zu verweilen, ist die Reflexion über die eigene Position im gesellschaftlichen Gefüge und die Rolle in der Reproduktion der Verhältnisse unerlässlich. Und dazu gehört auch diskriminierende Formen in der sprachlichen Ausdruckweise aufzudecken und zu kritisieren, damit die “Sprachkritik mit materialistischen Gesellschaftskritik Hand in Hand gehen” kann.

Auffällig ist, dass in dem Redebeitrag Nazis nur “verwahrloste“ sind, die rassistisch gewalttätig werden, weil „sie gar nicht anders können“, da sie zu den Verlieren des kapitalistischen Systems gehören. Dabei verfällt tfiu in sozialdarwinistische Argumentationen, weil behauptet wird, dass der „Pöbel“ aufgrund seiner sozial-ökonomischen Stellung zu gar nichts anderem in der Lage ist, als gewalttätig durchs Land zu ziehen. Dass nicht jede*r sozial Benachteiligte*r mordend durchs Land zieht, ist aber offensichtlich, sodass es auch andere Möglichkeiten des Umgangs mit sozialer Marginalisierung zu geben scheint. Tfiu betreiben damit nichts weiter als Diskriminierung mit den gleichen Zuschreibungen von jenen, die sie angeblich bekämpfen oder von denen tfiu sich abheben möchte.

4) Ursachen & Überwindung des Rassismus

Tfiu schreibt im Redebeitrag, dass Rassismus als ideologisches Produkt des Kapitalismus zu betrachten ist. Dies degradiert ihn zu einem Nebenwiderspruch im Kapitalismus und lässt die Anfänge des Rassismus völlig außen vor. Wenn mensch den Beginn der kapitalistischen Produktionsweise im England des 18. Jahrhunderts ansetzt, so wird schnell klar, dass Rassismus historisch betrachtet schon viel länger herrscht und somit kein Produkt des Kapitalismus sein kann. Wie lassen sich sonst Phänomene wie der Kolonialismus (ab Ende des 15. Jahrhunderts in Spanien) und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Aufklärung  (ab Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich) erklären? Menschen wurde das Mensch-Sein aufgrund ihrer Hautfarbe abgesprochen. Beispielhaft sei hier der Disput von Valladolid im Jahre 1550/51 angeführt. In diesem stritten der Dominikaner Bartolomé de Las Casas und Juan Ginés de Sepúlveda über die Versklavung der amerikanischen Bevölkerung. De Las Casas betrachtete diese Menschen als gleichwertige Menschen wie auch Spanier*innen und engagiert sich für deren Rechte. Sepulveda vertrat die Ansicht, dass die Bewohner*innen Amerikas als Barbar*innen und Sklav*innen geboren und eigentlich auch gar keine Menschen seien. Solche und ähnliche Beispiele lassen sich in der Weltgeschichte viele finden. Sie alle zeigen eines: Rassismus existierte schon lange vor dem Kapitalismus. Deswegen ist eine Überwindung des Kapitalismus auch nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit dem Ende/der Überwindung von Rassismus. Eine Forderung “für den Kommunismus” ist also nur sinnvoll, wenn damit nicht der bloße Umsturz eines Wirtschaftssystems gemeint ist, sondern die Überwindung reaktionärer und menschenfeindlicher Einstellungen und Zustände.

Natürlich ist auch die Ära des Kolonialismus von kapitalistischen Interessen geprägt. Diese brechen sich besonders gewaltvoll gegen Menschen Bahn, die als “minderwertig” betrachtet werden. Kapitalistische Interessen verquicken sich mit der rassistischen Ideologie. Der in die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus eingeschriebene Rassismus lässt sich weiterspinnen bis in die jüngere Vergangenheit – bis hin zur “zivilisierten” Ausbeutung von Gastarbeiter*innen oder Fachkräften aus dem “Ausland” oder der vom Verdienst abhängigen Möglichkeit der Einbürgerung. Trotzdem greift die eindimensionale Ableitungstheorie (Rassismus als Nebenwiderspruch des Kapitalismus) von tfiu unseres Erachtens nicht, denn der bürgerliche Staat scheitert am Anspruch seiner eigenen vermeintlichen ökonomisch begründeten Weltoffenheit und stellt ökonomische Interessen durchaus hinten an, wenn’s um das Eingemachte geht. So gilt für Migrant*innen die formale Gleichheit als Warensubjekte im Kapitalismus eben besonders nicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die vielen auch ökonomisch verwertbaren Einwander*innen wichtig ist, wird in der Regel nicht gewährt – wenn, dann muss Migrant*in sich ganz fürs “Deutsch-Sein” entscheiden. Auch auf dem kapitalistischen Kernfeld, dem Erwerbsarbeitsmarkt, greifen “rassifizierende” Kriterien: das Zuwanderungsgesetz schreibt vor, dass “deutsche Arbeitskräfte”, zuerst EU-Ausländer*innen und dann erst Nicht-EU-Bürger*innen vorzuziehen sind. Dürfen sie am Erwerbsarbeitsbetrieb überhaupt teilnehmen, werden Migrant*innen in der Regel durch schlechtere Bezahlung und weniger Rechten benachteiligt, was uns zu der These führt, dass ihnen die Existenz als doppelt freie Lohnarbeiter*innen strukturell verwehrt bleibt. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht das Interesse des Sparens von Sozialausgaben hinten an, denn die teurere Heimunterbringung wird in der Regel der Möglichkeit des Wohnens in Wohnungen vorgezogen. (Vgl. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html )

Auf der Ebene der staatlichen Bürokratie werden Migrant*innen weiterhin gedemütigt und ausgrenzt. Die Rhetorik von Politik und Medien heizt die Mobstimmung zusätzlich an, wobei die Unterschiede zwischen “verwertbaren” Fachkräften und “wertlosen” Flüchtlingen schnell verwischen. Am deutlichsten wird dies in der so genannten Integrationsdebatte. Aller “deutscher Fleiß” und Assimilierungsbemühungen nutzen denen, die einen Aufenthaltstitel vorweisen können, nichts, wenn sie sich nicht der “deutschen Leitkultur” unterordnen. Das moderne rot-grüne Multikultiparadigma endet dort, wo Lebenseinstellungen nicht mehr mit dieser übereinstimmen. Wenn mensch jetzt automatisch an Unterdrückung von Frauen oder Sprengstoffgürtel denkt, dann ist mensch genau diesen liberal gewendeten Rassismen aufgesessen.

Ausblick

Vielleicht trennen uns in der Analyse von Rassismus und Kapitalismus nur Nuancen? Wir sind jedoch der Meinung, dass ein allein antikapitalistischer Zugang nicht die einzige Perspektive sein sollte, um unsere Praxis für eine emanzipatorische Gesellschaft in Form eines herrschaftsfreien Zusammenlebens auszurichten.

Zieht mensch die ganzen Unterstellungen von tfiu mal ab (Sprachkritik, Identitätspolitik…), lautet der Vorwurf gegen den Aufruf von “Rassismus tötet!”- Leipzig so: Da wird nicht gegen die ökonomische Basis (“politisch”) vorgegangen, sondern (“moralisierend”) gegen den ideologischen Überbau. Das allerdings leugnet nicht nur 20 Jahre Antira-Diskussionen, sondern rund 200 Jahre linke Bewegungen. Es stimmt, dass Rassismus eine gesellschaftliche Basis hat, sonst würde er auch schwerlich existieren. Es stimmt aber nicht, dass der Kampf gegen den Rassismus reduziert werden kann auf die Einführung des Kommunismus. Wer ernsthaft auf die Zerstörung der ökonomischen “Basis” wettet und derlei Utopie – einen Praxisansatz hat tfiu scheinbar nicht, bisher haben wir davon jedenfalls nichts gehört – gegen den Antirassismus ausspielen will, macht jede antirassistische Praxis unmöglich.

Wir wollen weiter bzw. überhaupt mit tfiu und anderen diskutieren. Dabei ist uns wichtig, uns nicht ausschließlich in akademischen, weißen Deutungen und theoretischen Feinheiten zu verfangen. Uns, als ebenso weißer linksradikaler Gruppe, geht es vor allem auch darum Rassismuserfahrungen in unser Tun einzubinden und nicht in einer privilegierten “Fürsprecher*innenposition” zu verharren. Vielleicht können wir dabei von euren Bemühungen um die “weltweite Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise” lernen, die ja auch nicht ohne die Erfahrung der Zumutung des kapitalistischen Betriebs möglich ist.

März 2013, Bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!”

In der offiziellen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik Deutschland wird gerne der Ausdruck der „Stunde Null“ bemüht. Er soll zeigen, dass mit der nationalsozialistischen Vergangenheit personell, strukturell und ideell gebrochen wurde. Dies entspricht jedoch in keiner Weise der Realität. In den Gerichten, der öffentlichen Verwaltung, Firmen und andere Bereichen des gesellschaftlichen Lebens blieben viele ehemals aktive Mitglieder der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP) oder anderer verbrecherischer Organisationen sitzen.

Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Trotzdem gibt es einen herausragenden. Viele (ehemalige) Nazis wurden auf Grund ihrer Expertise in organisatorischen, verwaltungstechnischen oder anderen Fragen beim Aufbau des neuen westdeutschen Staates gegen den Kommunismus benötigt. Weshalb die Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich nach einer relativ kurzen Phase der Entnazifizierung schon ab 1948 bei der Wiedereinstellung von (ehemaligen) Nazis ein Auge zudrückten. Die „Organisation Gehlen“ is das beste Beispiel dafür. Aus ihr entstand nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) der  Bundesnachrichtendienst (BND). Aber auch andere Bereiche, wie die Weiterverwendung von ehemaligen Nazirichtern in der BRD oder die Weiterbeschäftigung von aktiven NSDAPlern im Auswärtigen Amt sprechen die gleiche Sprache.

Auch strukturell geschah nach 1945 kein absoluter Bruch. Zwar hat das Grundgesetz eine klare antifaschistische Ausrichtung und war für seine Zeit absoluter Vorreiter bei der Anerkennung von Menschen- und Bürgerrechten, dennoch blieben im deutschen Recht nationalsozialistische Paragraphen und Absätze bestehen. Beispielsweise die rechtliche Verfolgung homosexueller Kontakte in der BRD und der DDR, wobei die DDR hier weitaus progressiver aufgestellt war als ihr deutschsprachiges Nachbarland.

„Auf der Basis des 131er-Gesetzes vom Mai 1951 erhielten auch sie die Rechte auf Wiedereinstellung, Übergangsgelder und Pensionen. Der Weg in die bundesdeutsche Polizei sowie in BND, BKA und Verfassungsschutz – auch in leitende Funktionen – wurde geöffnet und zügig genutzt. Die gleichzeitige Verfolgung von Kommunisten und weiteren Gegnern der Politik Adenauers, die beginnende Aufrüstung und die weitgehende Rehabilitierung der Wehrmacht, das Beschweigen der Großverbrechen in vielen Ländern Europas sowie Amnestien und Verjährungen von NS-Verbrechen schufen ein politisch-moralisches Klima, in dem schließlich selbst die Vordenker und Akteure in der Zentrale der Vernichtungspolitik – im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) – von Strafen verschont blieben.“1

Die Weiterverbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts wurde gerade durch die bestehenden personellen Kontinuitäten erst möglich. So konnte sich in so manchem Ortsverein eine rassistische bis faschistische „Leitkultur“ etablieren. Die Unterwanderungsversuche der Freien Demokratischen Partei (FDP) durch Nationalsozialisten. Zentral war hier Friedrich Naumann, ehemaliger NS-Staatssekretär, der in der nordrheinwestfälischen FDP ein ganzes Netzwerk ehemaliger Nazis aufbaute. Doch die Nazis arbeiteten nicht nur verdeckt weiter. Bis zu ihrem Verbot 1952 konnte die Sozialistische Reichspartei (SRP) offen bei Wahlen antreten und ihre faschistischen Ergüsse verbreiten und trotz eines Verbots der Gründung von Nachfolgeorganisationen bildete sich 1964 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus verschiedenen nationalsozialistischen Ablegern der SRP. Sie war in den darauffolgenden Jahren bis 1972 in sieben Landtagen vertreten und verpasste 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp (4,3% bei einem 3 Parteienparlament).

In dieser Gemengelage ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch der 1950 gegründete Verfassungsschutz (VS) nicht unbelastet blieb. Während der erste Leiter dieser Organisation, Otto John noch Mitglied im deutschen Widerstand war folgte auf ihn ab 1955 der ehemalige Nazirichter Hubert Schrübbers der diese Position bis 1972 inne hatte und zahlreiche Stellen mit ehemaligen Angehörigen der SS und der Nazigeheimdienste besetzte. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der VS von da an mehr als  nur enge Kontakte zum neonazistischen Spektrum pflegte. Eine Politik die auch nach ihm, dank personeller Kontinuitäten auf den verschiedenen Ebenen und einer allgemeinen antikommunistischen Ausrichtung der bundesrepublikanischen Politik in den Ämtern des VS ohne Probleme fortgeführt werden konnte.

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Neonazis

Wie bereits gezeigt gab es oft keine ideologischen Hürden zwischen VS- Mitarbeitern und Neonazis. Besonders interessant wurde dies jedoch  in den 70er und 80er Jahren. Der meist jüngere Teil der Neonaziszene, der keine eigenen Kampferfahrungen im Zweiten Weltkrieg gemacht hatte, begann sich aktiv in militanten und bewaffneten Gruppen zusammenzufinden. Am bekanntesten dürfte hierfür die 1973 gegründete Wehrsportgruppe Hoffmann sein. Ihre Zusammenarbeit mit der NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) bedeutete anfangs noch den Schutz von Veranstaltungen eben dieser und anderer neofaschistischer Organisationen. Sie diente späteren Wehrsportgruppen (WSG’s) als Vorbild und Mythos und orientierte sich selbst am theoretischen Konzept der sogenannten Wehrwolfgruppen von 1945, die mit Sabotageakten den Vormarsch der Alliierten aufhalten sollten und  Deutschland unregierbar für die antifaschistischen Kräfte machen sollten. In Anlehnung an diese Idee mit Kleingruppen einen nationalsozialistischen Staat erhalten bzw. aufbauen zu können bildeten sich in den 70ern diverse WSG’s. Die WSG’s führten militärische Übungen durch und besaßen diverse Waffen. Wichtig ist es zu wissen woher diese Waffen stammten. Oft genug stammten Waffen oder Munition aus Polizei- und Bundeswehrbeständen, wie beispielsweise beim Mord an dem jüdischen Verleger Shlomon Levin und seiner Lebensgefährtin. Natürlich kann den Sicherheitsbehörden ein laxer Umgang mit dem eigenen „Arbeitsmaterial“ vorgeworfen werden, aber mit großer Sicherheit ist auch von der berühmten Blindheit auf dem rechten Auge auszugehen.

In diesem Stadium hatte der Verfassungsschutz bereits seine V-Männer in den Wehrsportgruppen untergebracht. Der Begriff der V-Männer leitet sich dabei von dem Wort Vertrauensmann ab. So soll gezeigt werden, dass der Staat, beziehungsweise der Geheimdienst, dieser Person und ihren Informationen Vertrauen kann. Die meisten V-Männer sind dabei überzeugte Neofaschisten, die vor allem aus finanziellen Gründen eine Zusammenarbeit mit dem VS suchen. Eine ideologische Abkehr vom Nationalsozialismus ist dabei in den seltensten Fällen zu beobachten. Eine der Ursachen dafür weshalb die Einschätzung als „Vertrauensmann“ oft genug nicht stimmen kann.  Im Fall der WSG’s beließ es der VS dabei die Gruppen zu „beobachten“ anstatt sie hochzunehmen und der Justiz zuzuführen. Das soll nicht unseren Glauben an die Justiz oder andere staatliche Institutionen zeigen sondern deutlich machen wie eng die gegenseitige Zusammenarbeit von VS und Neonazis war und ist.

Schließlich hatten auch Neofaschisten keine Probleme damit sich staatlicher Gelder zu bedienen. In den 80er Jahren gab es mehrere (bekannte) Fälle in denen Mitglieder von neofaschistischen Parteien, Kameradschaften und Gruppen mit dem Wissen der Kameraden Informationen an den VS weitergaben um mit dem Geld das sie für die Infaormationen erhielten die eigenen Tätigkeiten zu finanzieren. Ein Beispiel für ein solches Vorgehen liefert das Mitglied der Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands Andreas Szypa. Andere V-Männer z.B. Hans Dieter Lepzien bauten Bomben oder  besorgten Waffen wie Joachim Apel und Werner Gottwald. Einige stifteten auch mit Wissen und Schutz des VS zu Straftaten an bspw. Wolfgang Frenz und Udo Holtmann oder warnten wie Norbert Schnelle die  Kameraden vor Hausdurchsuchungen. Diese und andere Fälle stellen auf Grund der fehlenden ideologischen Distanz zwischen Neonazis und VS vor allem eins heraus: Die neofaschistische Szene der BRD konnte sich ohne Probleme mit Waffen und Geld versorgen. Ein Umstand der erklärt, weshalb sich eine starke nazistische Strömung in Westdeutschland erhalten konnte.

Wende und NSU

Im Gegensatz zur BRD verstand die DDR sich als antifaschistischer Staat, weshalb sie mit heftiger Repression gegen offen nazistische Positionen vorging. Dennoch konnten sich in ihr rassistische und faschistische Denkmuster erhalten. Zum einen, weil auch die DDR an bestimmten Stellen mit ihrer Entnazifizierungspolitik versagte, beziehungsweise mit Rücksicht auf die eigene wirtschaftliche Lage „fünfe gerade sein ließ“. Später bei der Verwendung der Arbeiter aus den sogenannten „sozialistischen Bruderländern“ (besonders Vietnam) wurde die DDR ihrem Anspruch ein menschlicheres System als der Kapitalismus darzustellen nicht gerecht. In der Bevölkerung konnten sich wie in der BRD rassistische Denkmuster erhalten, nur dass diese mit einer Propaganda der internationalen Völkerfreundschaft übertüncht wurden.

Mit der Wende wurden in der ehemaligen  DDR die Gefängnisse auch für die dort einsitzenden Faschos geöffnet. In dem untergehenden Staat fanden sie zusammen und versuchten sich zu organisieren. Dabei erhielten sie von der ersten Sekunde an Hilfe von westdeutschen Kameraden. Im wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Ostdeutschlands in den 90ern fanden sie die perfekten Bedingungen um sich in der Mitte der Gesellschaft auszubreiten und rassistische und faschistische Parolen und Meinungen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Dieser Taktik stand auch die Art und Weise des Umgangs der westdeutschen Politik und Verwaltung  mit dem neu hinzugekommenen Territorium zur Seite. Im Wesentlichen wurde die westdeutsche Organisationsstruktur den neuen Bundesländern ohne Rücksicht auf die Interessen der lokalen Bevölkerung aufgestülpt. Viele Ostdeutsche sehen die „Treuhand“ als Sinnbild für diesen Prozess. Neben der Abwicklung von Betrieben, beziehungsweise deren Verkauf an westdeutsche „Unternehmen“  wurden viele Stellen in der Verwaltung mit westdeutschen Verwaltungsbeamten aus der 3. oder 4. Reihe besetzt. Dies betraf nicht etwa niedrigere Dienstgrade sondern besonders die hohen Leitungsebenen.

Im Zusammenhang mit organisierten Neonazis ist der ehemalige Leiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Helmut Roewer zu nennen. Dieser und andere setzten die aus Westdeutschland bekannte Strategie des Wegsehens und Unterstützens fort. Dieses Vorgehen hat in dem Umgang der deutschen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden mit dem selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seinen traurigen Höhepunkt gefunden. Sogar die rechtskonservative Wochenzeitung „Die Zeit“ mahnt vor den Konsequenzen einer verfehlten Politik des Verfassungsschutzes mit Neonazis. So hat sie Beispiele aus den Jahren 2000 und 2006 aufgeführt, die exemplarisch zeigen welche Vorteile Neofaschisten von der Zusammenarbeit mit dem Staat haben können. (siehe: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/11/17/waffen-drogen-nazi-propaganda-das-falsche-spiel-rechtsextremer-vs-spitzel_7541http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/11/17/waffen-drogen-nazi-propaganda-das-falsche-spiel-rechtsextremer-vs-spitzel_7541)

Allerdings geht es uns nicht, wie bereits angemerkt, darum den Behörden und der Politik Naivität im Umgang mit Neonazis zu unterstellen sondern ganz klar festzuhalten, dass sich von dem Einsatz ehemaliger Nazis in hohen Ämtern der Bundesrepublik, über die faktische Abschaffung des Asylrechts bis zum mordenden Neonazi-Trio (NSU) ein roter Faden zieht. Die Herrschenden sind nicht interessiert daran Rassismus und Faschismus ernsthaft etwas entgegenzusetzen, da es in letzter Konsequenz die eigene wirtschaftliche und politische Macht angreifen würde. Die hier geschilderten Fakten und Zusammenhänge dienen einzig der Illustration und schlaglichtartigen Betrachtung des ganz alltäglichen Wahnsinns. Natürlich müssen in erster Linie rassistische Pogrome und faschistische Morde bekämpft werden, aber in letzter Konsequenz bedeutet dies auch den Bruch mit der kapitalistischen Logik und das Eintreten für eine komplette Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Mölln ’92 – Gedenken und anklagen! /Anma ve kınama!

Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan – 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. | Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz ve Bahide Arslan’ın anısına – 1992 yılında ırkçı bir kundaklama sonucu öldürüldüler.

Demo | yürüyüş
17.November | Kasım 2012
12 Uhr Bauhof Mölln | 12 saat, Mölln istasyonu

Konzert | konser: saat 16’da / 16 Uhr, Stadtwerke Arena(Am Schulberg): Murat Kayi, Neonschwarz, Dj mad, Jan Delay feat. delaydies, Sammy Deluxe, Sisters

Kopiervorlagen: Plakat, sw, A3 | Flyer, sw, A5

Am 23. November 1992 werfen Neonazis in Molotowcocktails in zwei von Türk_innen bewohnte Häuser. Die Bewohner_innen des einen Hauses können nur knapp dem Tod entkommen. Beim zweiten Brandanschlag gehen die Täter brutaler vor. Sie kippen Benzin in das Treppenhaus, entzünden es und werfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren. Die 51-jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz sterben in den Flammen.

23 Kasım 1992’de neonaziler Türkle’rin Mölln (Schleswig-Holstein) oturduğu iki eve molotowkoktail atıyorlar. Evin birinde oturanlar kurtulurken, ikinci binada oturanların kurtulma şansı kalmıyor, çünkü iki taraftan benzin ve molotowkoktailler ateşe veriliyor. 51 yaşındaki Bahide Arslan, 10 yaşındaki Yeliz Arslan ve 14- yaşındaki Ayse Yilmaz alevler içinde hayatlarını kaybediyorler.

Nach Mölln brennen noch hunderte Häuser, Menschen werden zu Tode getreten, auch die Nazi-Terroristen des NSU schließen sich in diesen Jahren rechten Gruppen an. Bis heute sind über 180 Menschen dieser Gewalt zum Opfer gefallen. Was für ein Leben die Ermordeten heute führen würden, können wir nicht erahnen.

Mölln’den sonra da yüzlerce ev yakıldı ve insanlar öldürüldü. NSU nazi teröristleri de bu dönemde sağcı gruplara katıldılar. Bugüne kadar 180’den fazla insan ırkçı şiddete kurban gitti.

Für uns und für die Überlebenden ist es darum wichtig, die Erinnerung aufrecht zuerhalten – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursache und die Folgen, an das Davor und das Danach.

Bu saldırılardan sağ kalanlar ve bizim için de, yaşananları, unutulanları, üzerine konuşulmayanları, hasır altı edilenleri, nedenleri ve sonuçları, öncesini ve sonrasını hatırlamak cok önemli:

Darum wollen wir am 17. November in Mölln auf die Straße gehen – mit allen, die von einer Gesellschaft träumen, in der es möglich ist, ohne Angst verschieden zu sein.

Onun için 17 Kasım günü Mölln’de korkusuz bir toplum için sokağa çıkmalıyız

Keine Ruhe für Leipzig-Wahren! – Den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen führen!
Resolution des Initiavikreis Antirassismus (

Resolution des Initiativkreises Antirassismus Leipzig, organisiert in der bundesweiten Kampagne “Rassismus tötet!” Mehr als 1500 Antirassistinnen und Antirassisten folgten am Samstag dem überregionalen Aufruf zu einer Demonstration in Leipzig. Der Vorbereitungskreis bewertet dies als großen Erfolg: Die Demonstration erinnerte an Kamal K., der vor zwei Jahren von zwei Neonazis vor dem Leipziger Hauptbahnhof ermordet worden ist. Sie erinnerte daran, dass ein rassistisches Tatmotiv durch Ermittlungsbehörden und einige Medien, bis fast zum Schluss aber auch durch das Gericht, nicht in Betracht gezogen, dethematisiert oder komplett geleugnet worden ist. Sie erinnerte daran, dass es sich um keinen Einzelfall handelt: Sechs Menschen wurden in Leipzig seit 1990 durch Rechte ermordet – bundesweit gab es seitdem 183 solcher Taten.

Rassismus tötet! Das zeigen all diese Taten. Sie sind ein besonders drastischer Ausdruck des Rassismus in diesem Land. Drastisch auch deswegen, weil Rassismus noch posthum waltet und die meisten Fälle in keiner offiziellen Statistik auftauchen. Wir wollen den Opfern des Rassismus in Deutschland einen Namen und ein Gesicht geben. Wir werden sie nicht vergessen – und wir werden nicht vergessen, warum und von wem sie ermordet wurden. Das ist das Mindeste!

Dazu gehört die Einsicht, dass Rassismus nicht dort beginnt, wo Migrantinnen und Migranten um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte “Fremde” in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Dass sie keine Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier nicht existiert. Und dass sich Asylsuchende endlos schikanieren lassen müssen durch Behörden und vor allem die Polizei.

In Deutschland redet man nicht mit Migrantinnen und Migranten, sondern man redet über sie. Wenn man um über sie redet, dann, um über sie zu richten. Das ist der alltägliche Rassismus. Er wird nicht von selbst vergehen, und so bleibt es unsere Aufgabe, sich Rassistinnen und Rassisten entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.

Nicht immer und überall tritt Rassismus aber so auf, wie es jetzt im Leipziger Stadtteil Wahren passiert. Dort wehren sich Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Eröffnung einer dezentralen Unterkunft für Asylsuchende. Seit Monaten agiert vor Ort eine so genannte “Bürgerinitiative”. Sie möchte nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchte man in Wahren noch weniger.

Am kommenden Donnerstag wird die NPD eine rassistische Kundgebung im Stadtteil Wahren abhalten, genau vor der Unterkunft der Asylsuchenden. Die so genannte “Bürgerinitiative” aus Wahren distanziert sich auf originelle Weise davon, denn sie fürchtet Gewalt durch “Linksextremisten”. Und sie meint, dass sich all ihre Warnungen nun bestätigen würden – hat man erstmal “Fremde” im eigenen Viertel, sei es mit der Ruhe aus. Die Asylsuchenden – so der Tenor – hätten Schuld daran, dass sich nun auch Nazis einmischen wollen.

So reden Menschen, die nicht nur bereit sind, eine Minderheit zu verfolgen. Sondern die so weit gehen, dieser Minderheit auch noch anzulasten, dass sie verfolgt wird. Genau so reden die Brandstifter*innen in Wahren.

Die NPD kommt also am Donnerstag nach Leipzig, weil sie eine rassistische Partei ist und in Deutschland immer damit rechnen kann, auf irgendwelche Gleichgesinnte zu treffen. In den Stadtteil Wahren kommt die NPD aber gerade deshalb, weil die so genannte “Bürgerinitiative” dort seit Monaten eine rassistische Stimmung schürt. Diese “Bürgerinitiative” in Wahren ist eine rassistische Vereinigung. Es sind die kommenden Brandstifter*innen.

Unsere antirassistische Demonstration war groß, und doch ist sie nur ein kleiner Beitrag für eine Gesellschaft ohne Rassismus und für den Kampf, ohne den sie nicht zu haben ist. Dazu wird es gehören, die Brandstifter*innen in Wahren und ihre Kumpane*innen zu stoppen. Besser früh als spät – und zwar gemeinsam!

Zusammen gegen Rassismus kämpfen!

*Pressemitteilung*

*- Demonstration gegen Rassismus in Leipzig mit über 1.500 TeilnehmerInnen – Massives Polizeiaufgebot als Zeichen der Kriminalisierung antirassistischen und antifaschistischen Engagements*

Rassismus tötet! Leipzig
www.rassismus-toetet-leipzig.org
[email protected]

Am 27.10.2012 demonstrierten in Leipzig über 1500 Menschen unter dem Motto „Never forgive, Never forget – Remembering means fighting“ gegen Rassismus. Ein Anlass der Demonstration, die von der Leipziger Kampagnengruppe „Rassismus tötet!“ organisiert wurde, war der zweite Todestag von Kamal K., der im Oktober 2010 am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. Auch an die fünf anderen Menschen, die seit 1990 in Leipzig gewaltsam zu Tode kamen, weil sie nicht ins Weltbild ihrer Mörder passten, wurde im Rahmen der Demonstration erinnert. So lief der Demo-Zug am Schwanenteich an der Oper vorbei, wo der wohnungslose Karl-Heinz T. im August 2008 von einem Nazi schwer verletzte wurde, so dass er wenig später an den Folgen verstarb. An der Ritterpassage gegenüber des Hauptbahnhofes gedachten die DemonstrationsteilnehmerInnen mit einer Schweigeminute dem ermordeten Kamal K. Mit einer Zwischenkundgebung vor der Staatsanwaltschaft wurde die negative Rolle von staatlichen Behörden und Justiz bei der Aufklärung und Anerkennung solcher Gewalttaten als rechts motiviert kritisiert. Der Stützpunkt der lokalen und regionalen Naziszene, das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8, war der letzte Punkt der Demonstration.

Zahlreiche Redebeiträge thematisierten den allgegenwärtigen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus. Migrant*innen erfahren in Deutschland tagtäglich Diskriminierung und Ausgrenzung. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, sind davon besonders betroffen. Sie dürfen weder in eigenen Wohnungen leben noch dürfen sie sich frei bewegen oder einer Erwerbsarbeit nachgehen. Diese politisch gewollte Ausgrenzung geht mit einem krassen gesellschaftlichen Rassismus einher. Auch heute organisieren sich bundesweit Bürger*innen gegen die Errichtung von
Asylsuchenden-Unterkünften. In Leipzig machten im Sommer vor allem AnwohnerInnen in Portitz und Wahren gegen Flüchtlinge mobil und propagierten rassistische Ressentiments.

„Wir haben mit der Demonstration ein unmissverständliches Zeichen gegen den rassistischen Normalzustand gesetzt und die Menschen gewürdigt, die durch menschenverachtende Gewalt sogar ihr Leben lassen mussten. Rechte Gewalt ist immer Produkt eines gesellschaftlichen Klimas.“ so Miriam Schleicher, Pressesprecherin der Leipziger Kampagnengruppe.

„Dass die Polizei dieses Klima prägt zeigen nicht nur ihre rassistische Kontroll- und Strafverfolgungspraxis („racial profiling“) oder die nachlässige Ermittlungsarbeit bei rassistisch motivierten Übergriffen.
Auch der vollkommen überdimensionierte Einsatz bei der Demonstration beweist, dass antirassistische und antifaschistische Praxis dem Staat ein Dorn sind.“

Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem massiven Aufgebot – teilweise umschlossen drei- bis vierreihige Polizeieinheiten den Zug – so dass das inhaltliche Anliegen zum Teil nicht mehr transportiert werden konnte. Mehrere kommunikative Versuche diese Situation zu ändern, scheiterten. Erst durch den Stopp der Demonstration an der Angerbrücke konnte der Rückzug von Beamt*innen erwirkt werden. Als in der Innenstadt ein 15 mal 5 Meter großes Transparent mit dem Schriftzug „Rassismus tötet. Durch Pogrome, Asylgesetzgebung, geistige Brandstiftung, Pogrome“ enthüllt wurde, reagierten die polizeilichen Einsatzkräfte vollkommen hysterisch. Mehrmal wurde der Demonstrationszug zudem grundlos abgefilmt.

„Scheinbar will die Polizei antirassistisches und antifaschistisches Engagement repressiv unterbinden und auch in der Öffentlichkeit als potentiell kriminell darstellen. Das lassen wir uns nicht bieten. Wir werden weiter gegen den rassistischen Normalzustand kämpfen.“ so Miriam Schleicher im Namen der Leipziger „Rassismus tötet!“-Gruppe.

Schon nächste Woche wird es in Leipzig dazu Gelegenheit geben. Am 1.11.2012 will die NPD in Leipzig zwei Kundgebungen abhalten. Eine davon vor einer zukünftigen Unterkunft für Asylsuchende in Wahren, die andere
vor einer Moscheegemeinde in der Roscherstraße. Vor diesem Hintergrund melden sich Wahrener Bürger*innen wiederum aggressiv und rassistisch zu Wort. Das Problem ist für sie allerdings nicht die NPD und deren
rassistisches Weltbild, sondern die Unterbringung von Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft und vermeintliche „Linksextremist*innen“, die die „beschauliche Ruhe“ in Wahren stören.
„Wir werden die rassistische Stimmungsmache der Wahrener*innen, die sich als Kritik an mangelnder Einbeziehung durch die Stadtverwaltung tarnt, nicht unwidersprochen stehen lassen.“

Für Rückfragen:
Miriam Schleicher | [email protected] | www.rassismus-toetet-leipzig.org

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting
Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands
Demonstration 27.10.2012 16 Uhr Südplatz Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

Im August 2012 jährte sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Es waren die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Die Gewalt gegen Migrant*innen die Nazis und Bürger*innen Hand in Hand ausübten, führte 1993 zur faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl. Dabei war Rostock kein Einzelfall. Auch die Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte von Migrant*innen in Hoyerswerda (1991), Mannheim (1992), Mölln (1992) oder Solingen (1993) haben eindrücklich gezeigt, dass eben nicht nur bekennende Nazis gewalttätig gegen Migrant*innen vorgehen, sondern eben auch Normal-Bürger*innen.

Die Aufzählung andere Städte soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Leipzig keine Insel der Toleranz und Weltoffenheit war und ist. Dies zeigt ein kurzer Blick auf die Vergangenheit:
Bereits im Sommer 1991 waren in Leipzig-Grünau Nazi-Angriffe und Anschläge auf ein Heim für Asylsuchende auf der Tagesordnung, ausdrücklich unterstützt von Bewohner*innen des Plattenbauviertels. Im Nachgang zu dem Pogrom in Rostock 1992 wurde in Leipzig-Holzhausen ein Roma-Zeltlager niedergebrannt und auch das Notquartier der Geretteten in Lindenthal anschließend mit Steinen beworfen.
Zwischen 1994 und 2010 mussten sechs Menschen aufgrund rassistischer, sozialdarwinistischer und homophober Gewalt ihr Leben lassen. Damit liegt Leipzig in Bezug auf rechte Morde bundesweit nach Berlin auf dem zweiten Platz. Ausnahmslos waren alle Fälle in Leipzig durch mediale, politische, polizeiliche und juristische Bagatellisierung und Verharmlosung gekennzeichnet. So auch beim letzten Mord an Kamal K. im Oktober 2010. Dieser wurde in der Nähe des Bahnhofs von zwei Faschisten niedergestochen. Sein zweijähriger Todestag ist mit ein Anlass für das gewählte Datum der Demonstration.
2009 wurde durch die Stadt die Errichtung einer neuen Massencontainerunterkunft für Asylsuchende am Stadtrand ins Auge gefasst. Die Lage wurde mit handfesten rassistischen Argumenten begründet. So sollten diese „nicht unmittelbar in einem Wohngebiet“ und „insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen“ liegen.
Seit dem Frühjahr 2012 schwelt die Debatte um die Verbesserung der Wohnsituation von Asylsuchenden. Dabei benutzten vor allem “wohlsituierte” Bewohner*innen der Stadtviertel Wahren und Portitz rassistische Stereotype um die Errichtung von Asylunterkünften in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. So war die Rede von kriminellen Ausländern, welche Drogen und Müll ins Viertel bringen, sowie eine Bedrohung für Kinder und Frauen darstellen würden.

Es sind rassistische Sondergesetze, die eine solche Stimmung anheizen.
Wir wollen sowohl den staatlichen als auch den gesellschaftlichen Rassismus bekämpfen! Ein erster Schritt ist es, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu realisieren. Doch wir verstehen Rassismus auch als Phänomen des Kapitalismus: Migration ist oft Folge kapitalistischer Ausbeutung. Viele Migrant*innen fliehen vor Armut und Krieg und werden an den Grenzen der Festung Europa danach selektiert ob sie nützlich oder unnütz für den kapitalistischen Verwertungsprozess sind. Die „unnützlichen“ werden abgeschoben, wenn sie nicht schon an den tödlichen Aussengrenzen der EU gescheitert sind. Die „nützlichen“ dürfen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen oder andere, die es schaffen die Grenzen zu überwinden, sind nicht selten jedoch von gesellschaftlicher Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt betroffen.

Rassismus tötet!

Durch Pogrome, Gesetzgebung, Abschiebungen und geistige Brandstiftung. Mit dieser Kampagne wollen wir auch in und aus Leipzig heraus die Auseinandersetzung mit rassistischer Ideologie und Gewalt führen. Wir wollen an die Menschen erinnern, die aus rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven ermordet wurden, den Menschen, die in ihren Unterkünften angefeindet und angegriffen wurden und werden. Wir wollen den rassistischen Verhältnissen unsere Kritik und unseren Widerstand entgegensetzen. „Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische Kämpfe zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und die Gesetzesänderung 1993 zu verbinden. Den alten und neuen Täter*innen gilt unser Kampf, den Opfern der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Solidarität!

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English

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting
Solidarity with all victims of rightwing and racist Normal Conditions
Demonstration 27.10.2012 16 Uhr Südplatz Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

August 2012 marks 20 years since the pogrom of Rostock-Lichtenhagen which has been the most severe racist riot in Germany since 1945. That violence against migrants, conducted jointly by neonazis and citizens, led to the de facto abolition of the constitutional right to asylum in 1993. But Rostock was not an isolated case. Migrants and their homes have been attacked also in Hoyerwerda (1991), Mannheim (1992), Mölln (1992) and Solingen (1993). These incidents have shown that not only self-declared Neonazis but also average citizens consider violence as a legitmate means against migrants.
Mentioning those cities should not neglect that Leipzig is not that tolerant and open minded either like its self-proclamation suggests. A brief look back: In summer 1991 there have been regular attacks by neonazis on refugee homes and migrant people in Leipzig-Grünau explicitly supported by inhabitants of this neighborhood. In 1992, shortly after the pogrom of Rostock a Roma camp was burnt down in Leipzig-Holzhausen. Not enough, people were throwing stones at the emergency shelter in Lindenthal where the rescued Roma were taken to.
In Leipzig six people died between 1996 and 2010 because of racist, social-darwinist or homophobic violence. In statistics of right-wing motivated murder this is the second place in germany after Berlin. All cases were belittled or played down by politics, police, in court and media. The most recent case makes no exception: the murder of Kamal K. in october 2010. Close to the main station he was stabbed by two facists. His second anniversary of death is the occasion for this protest march.
In 2009 the city of Leipzig considered erecting a new mass accomodation for refugees. It should be located at the outskirts, built from container units. The location was justified racistically: not too close to residential areas and especially far away from schools, kindergardens and play grounds. Since spring this year there is a heated debate about the improvement of the housing situation of asylum seekers in town. Within that debate especially well situated citizens from the districts of Wahren and Portitz made use of racial stereotypes to prevent the establishment of new refugee homes in their neighborhoods. Instead of solidarity, they were consequently talking about criminality, drug abuse or alleged threats to their children while talking about refugees.
This athmosphere is heated by racist laws which discriminate people seeking for asylum in this country. We protest to fight this state-led and societal racism! One first step is to fight for humane living conditions for refugees. But we also know that the phenomenon of racism is connected to capitalism: migration often is the result of capitalist exploitation and oppression. Migrants flee from poverty and war just to be selected in useful and useless for the capitalist system as soon as they arrive the fortress Europe. The „useful“ may sell their workforce. The others who are lucky enough getting their feet on the ground of the continent are regularly threatened by societal exclusion, discrimination and violence.

Racism kills!

By Pogroms, legislation, deportation and „spiritual arson“. With this campaign we want to bring racism and violence up to discussion in Leipzig and beyond. We want to remember the people which have been attacked or killed by racist and inhuman motifs. We will critize and resist against those unacceptable normalities. „Remembrance means fighting!“ is not just some slogan, it is our guiding principle. We will support the fight against racism connecting it with the remembrance of the pogroms and racist legislation in 1993. We will fight the old and new offenders of the right to live in dignity, we will be solidly united with the victims of those racist conditions.

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Russisch / Призыв

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting
Солидарность с жертвами правой и расистской действительности
Демонстрация 27.10.2012 16 Uhr Südplatz Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

В августе 2012 г. состоялась 20. годовщина погрома в Rostock-Lichtenhagen.Это был самый тяжёлый расистский бунт в Германии с 1945 г. Насилие, применённое нацистами и гражданами против мигрантов, повлекло за собой в 1993 г. фактическую отмену права на убежище. Но происшествия в Rostock были не единичными. Нападения и покушения на жилища мигрантов в Hoyerswerda (1991), Mannheim (1992), Mölln (1992) или Solingen (1993) показали, что насилие против мигрантов применяется не только убеждёнными нацистами, но и нормальными гражданами.

Перечисление других городов не должно отвлекать от того, что Leipzig не был и не будет «островом» толерантности и открытости. Об этом говорит взгляд в прошлое: летом 1991 г. нападения и покушения на жилище для беженцев были повседневны и категорически поддержанны жителями района Grünau. После погрома в Rostock в 1992 г. в районе Holzhausen был сожжён лагерь рома, после чего временное жилище спасённых в Leipzig- Lindenthal было забросано камнями.
В период с 1996-2010 от расистского, социал-дарвинистского и гомофобного насилия погибло шесть человек. Leipzig занимает после Berlin второе место в Германии по количеству право-мотивированных убийств. Серьёзность и значимость всех случаев без исключения была преуменьшина со стороны прессы, политики, полиции и юстиции. Так же было и в случае убийства Kamal K. в октябре 2010 г., которого зарезали два фашиста недалеко от вокзала. Двухлетняя годовщина его смерти является поводом дла выбора даты для демонстрации.

Муниципалитет города начал в 2009 г. планировку нового массового жилища для беженцев в так называемых контейнерах на окраине города. Это местоположение было обосновано расистскими аргументами. Жилище не должно было находиться «в жилых районах» и распологаться «особенно подальше от школ, детских садов и игровых площадок».
С начала 2012 г. идут дебаты по поводу улучшения жилищной ситуации беженцев. В связи с этим особенно «привилигированные» жители районов Wahren и Portitz использовали расистские стереотипы, чтобы противодействовать постройке жилищей для беженцев в окрестности. Речь шла о криминальных иностранцах, которые засоряют район и распространяют наркотики, являясь угрозой для женщин и детей.
Расистские законы благоприятствуют такой атмосфере.
Мы хотим побороть государственный и общественный расизм! Первый шаг- это создать жизненные условия для беженцев, которые достойны человека. Но мы воспринимаем расизм так же, как и феномен капитализма: миграция – последствие эксплуатации капитализма. Многие мигранты бегут от бедности и войны и подвергаются селекции на границах европейской крепости – в зависимости от того, полезны ли они для капиталистического процесса возрастания. «Безполезных» высылают из страны, если они до этого не погибли на смертельных границах Евросоюза. «Полезным» разрешено продавать свою рабочую силу, другие, которым удалось преодолеть границу, не редко подвергаются социальной эксклюзии, дискриминации и насилию.

Расизм убивает!
Погромы, законодательство, депортации и идеологическая смута. С помощью нашей кампании мы хотим в Leipzig и за его пределами вести дискуссию о расистской идеологии и насилии. Мы хотим напомнить о жертвах, погибших от расистского насилия. О людях, пострадавших и страдающих в их жилищах от недоброжелательства и нападений. Мы критикуем расистские обстоятельства и хотим оказать им сопротивление. «Напоминание – это борьба», это для нас не только фраза, а принцип действия. Мы стремимся поддерживать антирасистские движения и боремся за напоминание о погромах и изменении закона в 1993 г. Мы объявляем борьбу бывшим и настоящим преступникам, мы солидарны с жертвами расистских обстоятельств!

Mölln ’92 – Gedenken und Anklagen!

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012

„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)

Am 23. November 1992 werden im Luftkurort Mölln, Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Wohnhäuser geworfen. In der Ratzeburger Straße konnten die Bewohner*innen knapp ihr Leben retten, bei dem Anschlag in der Mühlenstraße gingen die Täter brutaler vor. Sie kippten Benzin in das Treppenhaus, entzündeten es und warfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren. (1)

In den Flammen der faschistischen Anschläge starben die 51-jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayşe Yilmaz. Was für ein Leben diese drei Menschen heute führen würden, können wir nicht erahnen. Zusammen mit ihren Familien und Freunden möchten wir ihnen in diesen Tagen gedenken. Im gleichen Atemzug wollen wir jenen, die damals wie heute ihre eigene Rolle in diesem Drama nicht verstehen wollen, zurufen: „Hört auf mit eurem tatenlosen Gedenken! Es ist eine Entehrung der Ermordeten!“

Für die Taten verantwortlich zeigten sich die beiden bekannte Neonazis Michael Peters und Lars Christiansen. Beide sind nach Verbüßung ihrer Jugendstrafen wieder auf freiem Fuß. Besonders brisant ist dabei, dass Peters und Christiansen bereits bei den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen beteiligt waren. Trotz mehrerer versuchter Anschläge im September in Pritzier, Kollow und Gudow, bei denen Peters das in Rostock-Lichtenhagen erworbene Wissen zusammen mit anderen Kameraden anwenden wollte, wurde ein Haftbefehl gegen ihn eine Woche vor den Brandanschlägen auf die beiden Wohnhäuser in Mölln abgelehnt. (2)

Im August 1992 rottete sich in Rostock-Lichtenhagen ein deutscher Volksmob vor der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ (ZaST) zusammen. Zu dieser Zeit befanden sich vor dieser rund 400 Menschen, vornehmlich aus Rumänien auf der Suche nach einem besseren Leben geflohen, die aufgrund fehlender Aufnahmekapazität unter menschenunwürdigen Bedingungen unter freiem Himmel kampieren mussten. Auf die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung der Asylsuchenden entgegnete der damalige Innensenator Rostocks, Peter Magdanz: „Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ (3)

Mehrere Tage lang belagerte der Volksmob aus Neonazis, rechten Jugendlichen und „den netten Nachbar*innen von nebenan“ die ZaST und griffen jenes mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen an. Sie schafften es schließlich, die Asylsuchenden aus „ihrem Viertel“ zu verjagen. Danach wurde ein überwiegend von vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter*innen bewohnte Unterkunft unter dem Jubel von rund 3000 Bürger*innen angegriffen. Der Staat griff erst nach mehreren Tagen ein – doch statt die Täter*innen zu fassen und zu bestrafen und die Flüchtlinge auf ihrer Suche nach einem besseren Leben zu unterstützen, wurden die überwiegend rumänischen Asylsuchenden abgeschoben.

Die allgemeine Reaktion auf die Anschläge in Mölln war und ist „Betroffenheit“: Stumme Trauermärsche, Menschen fassen sich an den Händen, bilden Lichterketten durch die Stadt, Kranzniederlegungen und Kerzen in ausgebrannten Wohnungstüren bilden das Stimmungsbild. Dieses von der Stadt und dem Verein „Miteinander Leben e.V.“ organisierte Gedenken wird von Jahr zu Jahr weniger. Diese Betroffenheit, sei sie aufrichtig oder geheuchelt, ist es, die es den Möllner*innen erlaubt, sich in scheinbarer Unschuld zu waschen und ihre eigene Rolle, damals wie heute, nicht zu hinterfragen.

Lange Zeit wurden Neonazis im Herzogtum Lauenburg toleriert, sogar akzeptiert. Peters, der schon seit dem ersten Tag der Pogrome in Rostock dabei war, wurde von den 1400 Bewohner*innen von Gudow nur “der kleine Neonazi” genannt. Sie störten sich nicht an der Reichskriegsflagge, die aus dem Fenster seiner Wohnung hing. Sie sahen über die zerschlagenen Straßenlaternen hinweg, die nach dem nächtlichen Abmarsch der Neonazitruppe zurückblieben. Sie ignorierten die Benzinkanister, die sich neben Peters’ Haus stapelten. „Gudow war wie Deutschland – man sah weg und hatte seine Ruhe“, schrieb der Spiegel mehrere Wochen nach den Brandanschlägen in Mölln. (4)

Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, die Brandanschläge im Herzogtum Lauenburg und anderen Städten und der offene Rassismus der Bevölkerung kamen den regierenden Parteien, die schon seit den 80er Jahren auf die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl hinarbeiteten, zu Gute, sodass die bereits fertigen Akten zur Gesetzesänderung nur aus den Schubladen geholt werden mussten und das Asylrecht im Juni 1993 de facto abgeschafft wurde.

Die latent rassistische Grundstimmung der deutschen Bevölkerung zeigt sich auch 20 Jahre nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, wenn sich etwa Leipziger*innen über die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in „ihrer“ Straße echauffieren und sich um ihre Lebensqualität und den sozialen Frieden sorgen. (5)

Doch nicht nur der rassistische Mob in Leipzig, der stellvertretend für den alltäglichen Rassismus in Deutschland steht, sondern auch der Staat übt sich in rassistischer Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis. An den von der Grenzschutzagentur Frontex gesicherten Seegrenzen der EU sterben jährlich über eintausend Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. (6)

Welche Dimensionen der deutsche Rassismus annehmen kann, wurde erst kürzlich durch den quer durch Deutschland mordenden „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und ihren Anhänger*innen sichtbar. Rassismus, der Hass auf alles „Fremde“ und Antisemitismus sind immer noch alltäglicher Bestandteil deutscher Gesellschaft und schlagen uns auf allen Ebenen entgegen.

Diesen Verhältnissen sind wir uns bewusst. Wir wollen sie analysieren, kritisieren und bekämpfen.

Zur Aktionswoche vom 17.11. bis 23.11. und zur überregionalen Demonstration am 17.11. in Mölln laden wir daher ein. Anschließend wird es ein Konzert im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz geben (Bands: Murat Kayi, Neonschwarz, Sisters, Jan Delay (Feat Delaydies & Dj Mad).

Am Freitag, den 23.11. findet zudem ein Gedenktag am Stadthauptmannshof in Mölln statt.

Weitere Informationen unter:
www.ahl-antifa.org
www.rassismus-toetet.de

Quellen / Verweise:
1 20.11.2012, Jungle World, “Lieber zum Parteitag”
2 Ebd.
3 Juni 2012, “Rassismus tötet!”, Kampagnenaufruf
4 07.12.2012, Der Spiegel “Die Stammtischtäter”
5 05.2012, MDR – Hier ab Vier, “Rassistischer Mob hetzt in Leipzig gegen Asylbewerber”
6 12.05.2009, PRO ASYL, Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
(die Dunkelziffer der Verstorbenen ist wesentlich höher)