[KS] Veranstaltungsreihe in Gedenken an die Opfer des NSU

kasselEine Kasseler Initiative hat anlässlich des 8. Todestages von Halit Yozgat eine Veranstaltungsreihe zu den Opfern des NSU und der gesellschaftlichen Aufarbeitung initiiert.

Die Termine im Überblick:

14.03. | 19h | Ein Abend über den Mord an Halit Yozgat
Künstlerische Arbeit von Fritz Laszlo Weber
Hörsaal der Kunsthochschule, Menzelstrasse 13-15, Kassel

21.03. | 15 h | Ausstellungseröffnung – Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen
Rathaus, Obere Königsstr. 8, Kassel

27.03. | 19h | „Kein 10. Opfer“ – Wir wurden nicht gehört!
Podiumsgespräch mit İsmail Yozgat und Heike Kleffner
Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel

06.04. | 15.30h (!) | Gedenkveranstaltung zum Mord an Halit Yozgat
Halitplatz / Phillip-Scheidemann-Haus, Kassel , Gedenkstein
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[GÖ] Podiumsdiskussion “Rassismus, ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ und das Nicht-Verhalten der Linken” 21.02.14

ED BannerPodiumsveranstaltung am 21.02.14 | 20:00 Uhr | Theaterkeller (Geismar Landstraße 19) Göttingen

Für Freitag, den 21. Februar um 20.00 Uhr lädt das Göttinger Bündnis „Extrem Daneben“ zu einer Podiumsveranstaltung ein. Die Referent*innen, der Soziologe Vassilis Tsianos und Aktivist*innen der Initiative „Rassismus Tötet!“, werden der Frage nachgehen, wie Rassismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Tatsache, dass sich die Linke während der Mordserie und nach Aufdeckung des Nazi-Netzwerkes nicht verhalten hat, zusammenhängen.

Im November 2011 erschossen sich mutmaßlich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem Wohnwagen, nachdem sie eine Bank in Eisenach überfallen hatten. Beate Zschäpe setzte fast zeitgleich die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich vier Tage später der Polizei. Dieses Ereignis bildete den Auftakt für die Aufdeckung des NSU-Netzwerkes und dessen Verstrickungen mit Verfolgungsbehörden und Geheimdiensten in der BRD. Die Behörden stehen seither zunehmend in der öffentlichen Kritik immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die den institutionellen Rassismus, die Ignoranz und die Unterstützung des NSU-Netzwerkes von Seiten des Verfassungsschutzes und anderer Behörden weiter belegen.

Die Neonazis des NSU haben ihre politischen Wurzeln in den Pogromen zu Beginn der 90er Jahre. Ihre Radikalisierung fand im Zusammenhang mit einem allgemeinen rassistischen Klima in der Bundesrepublik und im nationalistischen Taumel der Wende statt. So fühlten sich Nazis als legitimer Ausdruck des „Volkswillens“. Mitte der 90er Jahre gründete sich der Thüringer Heimatschutz, dem auch Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos angehörten. Ein Jahr vor dem ersten Mord des NSU beteiligte sich die Bundesrepublik 1999 am ersten Angriffskrieg seit der Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten. Die BRD wurde im Zuge des Aufstands der Anständigen im Oktober 2000 zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung verklärt, nur einen Monat nachdem Enver Şimşek am 9. September vom NSU ermordet wurde. Mehr als zehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert morden, die Taten nannte man rassistisch nur „Dönermorde“. Die Aufdeckung des NSU fällt in einen Zeitraum, der von den Eruptionen der kapitalistischen Krise geprägt ist. Diese geht mit einem Erstarken rassistischer und kulturalisierender Ressentiments einher: In der ganzen Bundesrepublik führen Bürgerinitiativen Aktionen und Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften durch. In Schneeberg schaffte die NPD es sogar, Demonstrationen mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen zu organisieren.

Vassilis Tsianos wird der Frage nachgehen, wie sich der Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1990er Jahren gewandelt hat und wie die NSU-Morde und der institutionelle Rassismus darin einzuordnen sind. Er lehrt in Hamburg Migrationssoziologie und Border Studies und ist Mitglied des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. 1998 hat er das antirassistische Projektž“Kanak Attak“ mitbegründet.

Die Neonazis des NSU-Netzwerkes konnten jahrelang ungehindert morden. Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. Mai 2006 fand in Kassel eine Demonstration mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen statt. Das Motto der Demonstration lautete „Kein zehntes Opfer“. Für viele Teilnehmer*innen dieser Demonstration war klar, dass die Morde einen rassistischen Hintergrund hatten. Doch kaum eine*r schenkte diesen Deutungen Gehör, nicht einmal die radikale Linke, die für sich Solidarität mit von Rassismus Betroffenen beansprucht. Insgesamt haben sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Linke durch Nicht-Verhalten und Ignoranz gegenüber den Morden hervor getan. Woran liegt es, dass eine Linke, die normalerweise äußerst sensibel auf Nazi-Aktivitäten reagiert, im Zusammenhang mit einer solchen Mordserie kaum etwas verlautbaren lässt?

Das Bündnis „Rassismus Tötet!“ wird das Nicht-Verhalten der radikalen Linken im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchten und auf die aktuellen rassistischen Entwicklungen und die Politik der radikalen Linken in der Bundesrepublik eingehen. Am 12. November 2013 haben die Aktivist*innen ein Papier veröffentlicht, in dem sie ein Versagen der radikalen Linken in den 90er Jahren und eine heutige Schockstarre konstatieren.

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[F] RT-Workshop “Kämpfe kollektivieren” auf der No Border lasts forever³ Konferenz

NBLF 3Vom 21.02. bis 23.02. findet im Studierendenhaus der Uni Frankfurt am Main die dritte “No Border lasts forever” Konferenz statt. Bei dem Austausch und Vernetzungstreffen global agierender antirassistischer Aktivist_innen werden sich ein paar Leute aus dem Umfeld von “Rassismus tötet” mit einem Workshop beteiligen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den Kampf gegen “Armutsmigration” und die blühenden “Nein zum Heim” Initiativen stellen sich einige Fragen an die (ausbleibenden?) Interventionen der Linken.
Wir freuen uns, wenn ihr vorbei schaut und euch bei der Diskussion einbringt:

Rechte Mobilisierungen gegen Geflüchtete – Linke Kämpfe kollektivieren?
auf der NBLF³ Konferenz im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Sonntag, 23.02.2014 von 10 – 12 Uhr

Die Vielzahl selbstorganisierter Kämpfe von Refugees und Non-Citizens hat nicht
nur in der Öffentlichkeit sondern auch in der Linken. Denn obwohl Antirassismus
fest zum linken Selbstverständnis gehört, assoziierten sich meist nur wenige mit
den Kämpfen gegen Rassismus. Ein breiter antirassistischer Support von linken
Mitgliedern der Dominanzgesellschaft ist eher ein Randphänom.
In den 90er teilte sich die Linke sogar. Antirassistische und antifaschistische
Kämpfe liefen seitdem getrennt voneinander.War dies in den 90ern noch zeit- und
aktionsbedingt begründet, überdauerte diese Trennung bis zum Bekanntwerden des
NSU und der Entstehung des Refugee Marchs kaum hinterfragt. Seitdem wird auch
von antifaschistischer Seite dem Thema Antirassismus wieder mehr Aufmerksamkeit
gewidmet.

Die Hinwendung zu antirassistischen Kämpfen erfolgt jedoch nur zaghaft. Während
2013 die Zahl der rassistischen Übergriffe zunahm und allerorts Initiativen
gegen Asylbewerber_innenunterkünfte entstehen stellt sich die Frage erneut ob
wir weiter partikularisiert kämpfen können?
Warum ist die Trennung zwischen Antifaschismus, Antirassismus und sozialen
Kämpfen überhaupt so groß? Welche Notwendigkeit gemeinsamer Kämpfe bestehen
eigentlich? Welche Bedürfnisse und Ansprache haben wir an unsere Kämpfe?
In dem Workshop wollen wir versuchen unsere Kämpfe unter diesen Fragen zu
theoretisieren und zu reflektieren. Dabei wollen wir einen kleinen Rückblick auf
3 Jahrzehnte Antirassistische Aktion versuchen und aus uns ein paar aktuelle
Initiativen näher anschauen.

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[HH] Drei Refugees sterben in den Flammen – Brandstiftung immer wahrscheinlicher

HHHaus
Am Mittwoch abend sind drei Refugees in Hamburg gestorben. Sie erstickten in den Flammen in ihrem übergangsweisen Wohnhaus. Es deutet momentan alles darauf hin, dass es sich um Brandstiftung handelte in dem Haus, in dem die Stadt Hamburg Geflüchtete und teilweise auch Obdachlose unterbringen lässt.

Das Feuer war um kurz nach 20 Uhr am Mittwoch entdeckt worden. Viele Menschen mussten durch die Fester aus ihren Wohnungen gerettet werden. 27 Bewohner*innen waren verletzt worden, 15 von ihnen kamen in Krankenhäuser. Eine Mutter und einer ihrer Söhne waren tot, als sie geborgen wurden. Ein weiterer Sohn der Mutter verstarb kurz nach der Bergung. Die drei hatten in einer Dachgeschosswohnung des Hauses gewohnt.

Ein 10-minütige Sondersendung des NDR findet sich hier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell19145.html

Unsere aller Gedanken sind bei den drei Verstorbenen, dem überlebenden Familienvater, sowie all den Verletzten und Betroffenen des gestrigen Brandes.
Wir rufen alle dazu auf, ihre Informationen zusammenzutragen, damit wir uns selbstorganisiert ein Bild von dem Geschehen machen können.

In Hamburg und Erfurt fanden am Abend schon spontane Gedenkdemonstrationen statt. Für die folgenden Tage sind weitere geplant:

Freitag

München | 18 Uhr | Stachus
Göttingen | 18 Uhr | Gänseliesel
Mannheim | 19 Uhr | Paradeplatz

Samstag

Hamburg | 13 Uhr | S Sternschanze
Berlin| 13 Uhr | Hamburgische Landesvertretung, Jägerstr. 1-3
Köln | 14 Uhr | Rudolfplatz Köln
Hannover | 15 Uhr | Steintor

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[MR] Demo in Erinnerung an den Brandanschlag im Dauphetal – 22.02.14

MR 220214Aufruf zur Demonstration „Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt“
22.2.2014 – 15.00 Uhr – Bhf Friedensdorf

„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı
22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf

Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.

Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.

Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.

2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.

Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!
Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!
Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!
Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!

Aufruf – çağrı
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Magdeburg 15.02.: Kein Freispruch für Nazis und Justiz!

Magdeburg 15.02.: Kein Freispruch für Nazis und Justiz! Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Rassismus und Faschismus bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat. Am 20. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.
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Demonstrationen zum 09. Todestag von Oury Jalloh in Dessau und Köln

Oury Jalloh 14Dessau | Dienstag, 07. Januar 2014 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof | Dessau
Köln | Dienstag, 07.Januar 2014 | 18:00 Uhr | Köln- Deutz (Treffpunkt U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit)

Aufruf für Köln

Aufruf der Initiative Oury Jalloh

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne.
Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei.
Oury Jalloh wurde von den Beamten zur
Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert. Mittags verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib.
Innerhalb weniger Tage verkündigt die Staatsanwaltschaft, dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich selbst verbrannt hat.
Innerhalb vieler Jahre, in denen es auf Drängen von Initiativen, der Familie, und durch viele Protestaktionen zu Gerichtsverhandlungen kam, blieb die Staatsanwaltschaft bei der Theorie, er habe sich selbst angezündet.
Polizeibeamte standen zwar vor Gericht, aber es ging um eine Art unterlassener Hilfeleistung, die zum Tode Oury Jallohs geführt haben soll.
Hand und Fußfesselung, ein Feuerzeugrest, der erst drei Tage später – angeblich im Brandschutt – auftauchte, eine feuerfeste Matratze in der Zelle, und viele andere Indizien, ließen Staatsanwaltschaft und Gerichte in Dessau und Magdeburg nicht davon beeindrucken, dass ihre immer widersprüchlicher werdende Theorie des Selbstmordes haltlos ist. Fremdverschulden am Tode von Oury Jalloh wird während der ganzen Jahre nicht nur ausgeschlossen, sondern es werden diejenigen kriminalisiert, die eine Aufklärung der Todesursache fordern.
Nach einem Brandgutachten, das von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurde, stellte sich heraus, dass davon ausgegangen werden muss, dass mehrere Liter Brandbeschleuniger benutzt wurden, um Oury Jalloh lebendig zu verbrennen.
Die Staatsanwaltschaft spricht seitdem zwar selbst von neuen Erkenntnissen und erklärt, dass nun Aufklärungsbedarf bestehe. Aber Oberstaatsanwalt Preissner hat trotz der vielfachen Aufforderungen, innerhalb und außerhalb der Prozesse, Abbrandversuche mit und ohne Brandbeschleuniger zur Rekonstruktion des Brandbildes aus Zelle 5 abgelehnt.
Am 07.01.2005 starb nicht nur Oury Jalloh, sondern auch Laye Conde´ in Bremen, der nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels am 27.12.2004 zunächst ins Koma fiel und schließlich im Krankenhaus verstarb.
Weitere Namen stehen für kontinuierliche Tötungen von Menschen durch Polizisten:
Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und viele, viele mehr. . . .
Dessau, Bremen, Frankfurt . . . . Polizisten morden, Gerichte wiegeln ab, stellen Verfahren ein, oder es wird erst gar nicht richtig ermittelt.
Menschen werden verbrannt, sterben an den Folgen der Verabreichung von Brechmitteln oder werden erschossen. Die breite Öffentlichkeit ist darüber kaum informiert und wird in dem Glauben gelassen, dass Polizisten in diesem Land niemals foltern oder gar ungestraft morden könnte.
Doch das ist genau der Fall. Die Justiz in Sachsen – Anhalt hat versagt, weil sie einen von Korpsgeist beseelten Polizeiapparat nicht zur rechenschaft ziehen konnte – oder durfte?
Wir gehen auf die Straße, weil wir ständig neu erfahren, wie verlogen das System von Polizei, Justiz und Regierungsapparat z.B. hier in Sachsen-Anhalt ist.
Gerechtigkeit, Aufklärung und Wahrheit!

OURY JALLOH-DAS WAR MORD!
WIR SIND ALLE OURY JALLOH!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

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[B] Räumung der Eisfabrik heute! Zwangsräumung verhindern ab 8 Uhr in Kreuzberg

Räumung von über 50 Menschen steht bevor!
Treffpunkt zum Gegenprotest am 27.12.13 – 08 Uhr – Köpenicker Straße 40 in XBerg
Zwangsräumungen verhindern! Recht auf Stadt durchsetzen!

Seit etwa drei Jahren gibt es in Berlin-Kreuzberg in einer ehemaligen Eisfabrik eine selbstorganisierte Unterkunft von Menschen ohne eigene Wohnung. Vor allem Menschen, die nicht nur unter prekären Bedingungen leben sondern zudem durch Rassismus betroffen sind, fanden in den letzten Jahren eine Zuflucht in der Eisfabrik. Es sind zu einem Großteil Rom_nija aus Bulgarien, die hier leben, da sie an anderen Orten der Stadt mit Verfolgung rechnen müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte jedoch am 20. Dezember fest, dass das Bezirksamt Mitte eine Räumung des Gebäudes aus Sicherheitsgründen sofort zu veranlassen hat. Auch wenn das Gericht das Bezirksamt damit beauftragte für eine anderweitige Unterkunft der aktuellen Bewohner_innen zu sorgen, ist von der sozialen Verantwortung bisher wenig zu spüren. Allen Anschein nach gehen hier nämlich bauliche Sicherheitsbedenken dem Wohl von Menschen vor. Am Heiligen Abend wurde den Bewohner_innen der Eisfabrik mitgeteilt, dass sie das Gebäude bis zum 27. zu räumen haben, andernfalls werde die Polizei einschreiten. Da es keinerlei Hinweise gibt, wo die Menschen nach dem Rauswurf leben sollen, sieht es ganz danach aus, dass hier wieder einmal eine Zwangsräumung durchgezogen wird und die Menschen danach einem Leben auf der Straße überlassen werden.
Dies werden wir nicht zulassen. Zeigt euch solidarische mit den Bewohner_innen der Eisfabrik. Kommt am Tag der angekündigten Räumung – 27.12.13 um 8 Uhr zur Köpenicker Straße 40/41!
Weitere Infos hier

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[H] Duldung erkämpft – Hungerstreik vorerst beendet

Hussein Charara hat eine Duldung für sechs Monate sowie die vereinfachte Ausgabe von Krankenscheinen erkämpft. Seit Dienstag saß der schwer magenkranke Charara im Hungerstreik am Hannoveraner Schillerdenkmal.

In einer Pressemitteilung des Niedersächsichen Flüchtlingsrates heißt es:

Vorläufige Lösung im Fall des hungerstreikenden Hussein Charara

Der Asylsuchende Hussein Charara wird seinen Hungerstreik aussetzen.

Wie Hussein Charara soeben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen telefonisch mitgeteilt
hat, wird er seinen Hungerstreik aussetzen, nachdem es seitens der Ausländerbehörde
sowie des Sozialamtes Zusicherungen gab.

So wurde Hussein Charara schriftlich zugesichert, dass keine “Aufenthalts beendenden
Maßnahmen” seitens der Ausländerbehörde getroffen werden würden, bis das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge über seinen Asylantrag entschieden hat. Weiterhin ist
mit dem Sozialamt ein reibungsloserer Ablauf der Krankenscheinausgabe bzw. der
Kostenübernahme vereinbart worden. Der schwer erkrankte Hussein Charara muss
regelmäßig in ärztliche Behandlung.

Hussein Charara erklärte, dass er die weitere Entwicklung nun beobachten werde, sich
aber gleichzeitig die Option offen halte werde, notfalls seinen Hungerstreik wieder
aufzugreifen.

In Solidarität mit den Kämpfen der Migration rufen wir dazu auf das weitere Handeln der niedersächsichen Behörden weiterhin kritisch zu beobachten. Wir fordern das BAMF zur sofortigen Anerkennung des Asylantrages von Hussein Charara auf!

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Flora bleibt! Esso Häuser bleiben! Alle bleiben! Recht auf Stadt kennt keine Grenzen

21.12. – 14:00 Uhr
Rote Flora, Achidi-John-Platz 1


Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.

Freedom of movement, Freedom to stay!

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und Esso-Häuser bleiben!

Unterstützer_innen:
AK*Kate; Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R); Assoziation A; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Bündnis Mietenwahnsinn stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte Hamburg; FelS – Für eine linke Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; Interventionistische Linke (iL); Leerstandsmelder Hamburg; Medibüro Hamburg; Nachbarschaftstreffen Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; Ragazza e.V.; Schwabingradballett; SDS Hochschulgruppe (Uni Hamburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des Wagenplatzes Zomia; Wohnprojekt Gure Etxea, Wohnprojekt Villa Magdalena K.

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen

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