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[GÖ] Podiumsdiskussion “Rassismus, ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ und das Nicht-Verhalten der Linken” 21.02.14

ED BannerPodiumsveranstaltung am 21.02.14 | 20:00 Uhr | Theaterkeller (Geismar Landstraße 19) Göttingen

Für Freitag, den 21. Februar um 20.00 Uhr lädt das Göttinger Bündnis „Extrem Daneben“ zu einer Podiumsveranstaltung ein. Die Referent*innen, der Soziologe Vassilis Tsianos und Aktivist*innen der Initiative „Rassismus Tötet!“, werden der Frage nachgehen, wie Rassismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Tatsache, dass sich die Linke während der Mordserie und nach Aufdeckung des Nazi-Netzwerkes nicht verhalten hat, zusammenhängen.

Im November 2011 erschossen sich mutmaßlich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem Wohnwagen, nachdem sie eine Bank in Eisenach überfallen hatten. Beate Zschäpe setzte fast zeitgleich die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich vier Tage später der Polizei. Dieses Ereignis bildete den Auftakt für die Aufdeckung des NSU-Netzwerkes und dessen Verstrickungen mit Verfolgungsbehörden und Geheimdiensten in der BRD. Die Behörden stehen seither zunehmend in der öffentlichen Kritik immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die den institutionellen Rassismus, die Ignoranz und die Unterstützung des NSU-Netzwerkes von Seiten des Verfassungsschutzes und anderer Behörden weiter belegen.

Die Neonazis des NSU haben ihre politischen Wurzeln in den Pogromen zu Beginn der 90er Jahre. Ihre Radikalisierung fand im Zusammenhang mit einem allgemeinen rassistischen Klima in der Bundesrepublik und im nationalistischen Taumel der Wende statt. So fühlten sich Nazis als legitimer Ausdruck des „Volkswillens“. Mitte der 90er Jahre gründete sich der Thüringer Heimatschutz, dem auch Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos angehörten. Ein Jahr vor dem ersten Mord des NSU beteiligte sich die Bundesrepublik 1999 am ersten Angriffskrieg seit der Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten. Die BRD wurde im Zuge des Aufstands der Anständigen im Oktober 2000 zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung verklärt, nur einen Monat nachdem Enver Şimşek am 9. September vom NSU ermordet wurde. Mehr als zehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert morden, die Taten nannte man rassistisch nur „Dönermorde“. Die Aufdeckung des NSU fällt in einen Zeitraum, der von den Eruptionen der kapitalistischen Krise geprägt ist. Diese geht mit einem Erstarken rassistischer und kulturalisierender Ressentiments einher: In der ganzen Bundesrepublik führen Bürgerinitiativen Aktionen und Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften durch. In Schneeberg schaffte die NPD es sogar, Demonstrationen mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen zu organisieren.

Vassilis Tsianos wird der Frage nachgehen, wie sich der Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1990er Jahren gewandelt hat und wie die NSU-Morde und der institutionelle Rassismus darin einzuordnen sind. Er lehrt in Hamburg Migrationssoziologie und Border Studies und ist Mitglied des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. 1998 hat er das antirassistische Projektž“Kanak Attak“ mitbegründet.

Die Neonazis des NSU-Netzwerkes konnten jahrelang ungehindert morden. Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. Mai 2006 fand in Kassel eine Demonstration mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen statt. Das Motto der Demonstration lautete „Kein zehntes Opfer“. Für viele Teilnehmer*innen dieser Demonstration war klar, dass die Morde einen rassistischen Hintergrund hatten. Doch kaum eine*r schenkte diesen Deutungen Gehör, nicht einmal die radikale Linke, die für sich Solidarität mit von Rassismus Betroffenen beansprucht. Insgesamt haben sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Linke durch Nicht-Verhalten und Ignoranz gegenüber den Morden hervor getan. Woran liegt es, dass eine Linke, die normalerweise äußerst sensibel auf Nazi-Aktivitäten reagiert, im Zusammenhang mit einer solchen Mordserie kaum etwas verlautbaren lässt?

Das Bündnis „Rassismus Tötet!“ wird das Nicht-Verhalten der radikalen Linken im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchten und auf die aktuellen rassistischen Entwicklungen und die Politik der radikalen Linken in der Bundesrepublik eingehen. Am 12. November 2013 haben die Aktivist*innen ein Papier veröffentlicht, in dem sie ein Versagen der radikalen Linken in den 90er Jahren und eine heutige Schockstarre konstatieren.

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[F] RT-Workshop “Kämpfe kollektivieren” auf der No Border lasts forever³ Konferenz

NBLF 3Vom 21.02. bis 23.02. findet im Studierendenhaus der Uni Frankfurt am Main die dritte “No Border lasts forever” Konferenz statt. Bei dem Austausch und Vernetzungstreffen global agierender antirassistischer Aktivist_innen werden sich ein paar Leute aus dem Umfeld von “Rassismus tötet” mit einem Workshop beteiligen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den Kampf gegen “Armutsmigration” und die blühenden “Nein zum Heim” Initiativen stellen sich einige Fragen an die (ausbleibenden?) Interventionen der Linken.
Wir freuen uns, wenn ihr vorbei schaut und euch bei der Diskussion einbringt:

Rechte Mobilisierungen gegen Geflüchtete – Linke Kämpfe kollektivieren?
auf der NBLF³ Konferenz im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Sonntag, 23.02.2014 von 10 – 12 Uhr

Die Vielzahl selbstorganisierter Kämpfe von Refugees und Non-Citizens hat nicht
nur in der Öffentlichkeit sondern auch in der Linken. Denn obwohl Antirassismus
fest zum linken Selbstverständnis gehört, assoziierten sich meist nur wenige mit
den Kämpfen gegen Rassismus. Ein breiter antirassistischer Support von linken
Mitgliedern der Dominanzgesellschaft ist eher ein Randphänom.
In den 90er teilte sich die Linke sogar. Antirassistische und antifaschistische
Kämpfe liefen seitdem getrennt voneinander.War dies in den 90ern noch zeit- und
aktionsbedingt begründet, überdauerte diese Trennung bis zum Bekanntwerden des
NSU und der Entstehung des Refugee Marchs kaum hinterfragt. Seitdem wird auch
von antifaschistischer Seite dem Thema Antirassismus wieder mehr Aufmerksamkeit
gewidmet.

Die Hinwendung zu antirassistischen Kämpfen erfolgt jedoch nur zaghaft. Während
2013 die Zahl der rassistischen Übergriffe zunahm und allerorts Initiativen
gegen Asylbewerber_innenunterkünfte entstehen stellt sich die Frage erneut ob
wir weiter partikularisiert kämpfen können?
Warum ist die Trennung zwischen Antifaschismus, Antirassismus und sozialen
Kämpfen überhaupt so groß? Welche Notwendigkeit gemeinsamer Kämpfe bestehen
eigentlich? Welche Bedürfnisse und Ansprache haben wir an unsere Kämpfe?
In dem Workshop wollen wir versuchen unsere Kämpfe unter diesen Fragen zu
theoretisieren und zu reflektieren. Dabei wollen wir einen kleinen Rückblick auf
3 Jahrzehnte Antirassistische Aktion versuchen und aus uns ein paar aktuelle
Initiativen näher anschauen.

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[MR] Demo in Erinnerung an den Brandanschlag im Dauphetal – 22.02.14

MR 220214Aufruf zur Demonstration „Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt“
22.2.2014 – 15.00 Uhr – Bhf Friedensdorf

„Irkçılık öldürür, sağcı şiddete hayır“ Eylemine çağrı
22.2.2014 – Saat 15.00 – Bhf Friedensdorf

Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letzendlich ignorieren.

Marburg‘ta sakin bir şehir olan Dautphetal‘da 18.02.2008 tarihinde bir ev Neonaziler tarafından kundaklandi. Kundaklama eyleminden saatler önce ise Türk asıllı ailenin kapısına kimliği belirsiz kişiler tarafından Nefret“ kelimesi yazıldı ve SS sembolleri (Nazi partisinin askeri polis grouting simgeleyen harfler) çizildi. Polis her zamanki gibi ortamı yatıştırıp, sakinleştirmek ve sonuç olarak görmemezlikten gelme tavrını sürdürmeseydi ve bu bariz sağcı saldırının üzerine gitseydi, olayların daha kötüye gitmesi engellenebilirdi.

Brandanschläge wie jener von 2008 in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft, alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert oder dem rechten Nachbarn Widerwort gegeben wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen! Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf.

2008’de Dautphetal’da yaşanılan gibi kundaklama saldırıları mücadele edilmesi gereken buzdağının sadece ucudur. Irkçı saldırılar bütün yollarla engellenmelidir! Bunun için yerel nazi gruplarıyla mücadele edilmeli, Almanya’da günlük yaşanan ırkçılığı konu etmeli ya da sağ görüşlü komşulara karşı cevap verilmeli ama en başta da sağcı şiddet ve bu şiddetin kurbanları unutulmamalıdır! Bu sebeple 22 Şubat‘ta Dautphetal‘da yapılacak protesto aracılığıyla neonazi şiddetinin ve ırkçılığın hergün her yerde olduğu gibi Marburg-Biedenkopf‘ta da yaşandığı bilinci uyanık tutulmalı.

Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

Hergün yaşanan nazi terörünü durdurmak için!
Yabancılar dairesi veya nazi çetelerinin uyguladığı ırkçılığa karşı çıkmak için!
Toplumun tüm kesimlerini kapsayan tutarlı bir anti-faşizm için!
Nazi çetelerine karşı kendini koruma organize edilmeli!

Aufruf – çağrı
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Demonstrationen zum 09. Todestag von Oury Jalloh in Dessau und Köln

Oury Jalloh 14Dessau | Dienstag, 07. Januar 2014 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof | Dessau
Köln | Dienstag, 07.Januar 2014 | 18:00 Uhr | Köln- Deutz (Treffpunkt U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit)

Aufruf für Köln

Aufruf der Initiative Oury Jalloh

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne.
Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei.
Oury Jalloh wurde von den Beamten zur
Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert. Mittags verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib.
Innerhalb weniger Tage verkündigt die Staatsanwaltschaft, dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich selbst verbrannt hat.
Innerhalb vieler Jahre, in denen es auf Drängen von Initiativen, der Familie, und durch viele Protestaktionen zu Gerichtsverhandlungen kam, blieb die Staatsanwaltschaft bei der Theorie, er habe sich selbst angezündet.
Polizeibeamte standen zwar vor Gericht, aber es ging um eine Art unterlassener Hilfeleistung, die zum Tode Oury Jallohs geführt haben soll.
Hand und Fußfesselung, ein Feuerzeugrest, der erst drei Tage später – angeblich im Brandschutt – auftauchte, eine feuerfeste Matratze in der Zelle, und viele andere Indizien, ließen Staatsanwaltschaft und Gerichte in Dessau und Magdeburg nicht davon beeindrucken, dass ihre immer widersprüchlicher werdende Theorie des Selbstmordes haltlos ist. Fremdverschulden am Tode von Oury Jalloh wird während der ganzen Jahre nicht nur ausgeschlossen, sondern es werden diejenigen kriminalisiert, die eine Aufklärung der Todesursache fordern.
Nach einem Brandgutachten, das von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurde, stellte sich heraus, dass davon ausgegangen werden muss, dass mehrere Liter Brandbeschleuniger benutzt wurden, um Oury Jalloh lebendig zu verbrennen.
Die Staatsanwaltschaft spricht seitdem zwar selbst von neuen Erkenntnissen und erklärt, dass nun Aufklärungsbedarf bestehe. Aber Oberstaatsanwalt Preissner hat trotz der vielfachen Aufforderungen, innerhalb und außerhalb der Prozesse, Abbrandversuche mit und ohne Brandbeschleuniger zur Rekonstruktion des Brandbildes aus Zelle 5 abgelehnt.
Am 07.01.2005 starb nicht nur Oury Jalloh, sondern auch Laye Conde´ in Bremen, der nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels am 27.12.2004 zunächst ins Koma fiel und schließlich im Krankenhaus verstarb.
Weitere Namen stehen für kontinuierliche Tötungen von Menschen durch Polizisten:
Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und viele, viele mehr. . . .
Dessau, Bremen, Frankfurt . . . . Polizisten morden, Gerichte wiegeln ab, stellen Verfahren ein, oder es wird erst gar nicht richtig ermittelt.
Menschen werden verbrannt, sterben an den Folgen der Verabreichung von Brechmitteln oder werden erschossen. Die breite Öffentlichkeit ist darüber kaum informiert und wird in dem Glauben gelassen, dass Polizisten in diesem Land niemals foltern oder gar ungestraft morden könnte.
Doch das ist genau der Fall. Die Justiz in Sachsen – Anhalt hat versagt, weil sie einen von Korpsgeist beseelten Polizeiapparat nicht zur rechenschaft ziehen konnte – oder durfte?
Wir gehen auf die Straße, weil wir ständig neu erfahren, wie verlogen das System von Polizei, Justiz und Regierungsapparat z.B. hier in Sachsen-Anhalt ist.
Gerechtigkeit, Aufklärung und Wahrheit!

OURY JALLOH-DAS WAR MORD!
WIR SIND ALLE OURY JALLOH!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

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Flora bleibt! Esso Häuser bleiben! Alle bleiben! Recht auf Stadt kennt keine Grenzen

21.12. – 14:00 Uhr
Rote Flora, Achidi-John-Platz 1


Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.

Freedom of movement, Freedom to stay!

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und Esso-Häuser bleiben!

Unterstützer_innen:
AK*Kate; Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R); Assoziation A; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Bündnis Mietenwahnsinn stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte Hamburg; FelS – Für eine linke Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; Interventionistische Linke (iL); Leerstandsmelder Hamburg; Medibüro Hamburg; Nachbarschaftstreffen Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; Ragazza e.V.; Schwabingradballett; SDS Hochschulgruppe (Uni Hamburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des Wagenplatzes Zomia; Wohnprojekt Gure Etxea, Wohnprojekt Villa Magdalena K.

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen

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“Ich kämpfe für meine Freiheit” – Hungerstreik für Bleiberecht in Hannover

Hussein C. Seit dem 17.12.2013 befindet sich der Aktivist Hussein Charara im Hungerstreik. Nachdem er bereits im niedersächsischen Lager Brahmsche-Hesepe (bei Osnabrück) gegen die Unterbringungsbedingungen aktiv war, wehrt er sich mit einem Hungerstreik nun erneut gegen rassistische Gesetze. Er fordert sein Bleiberecht in der BRD ein.
Aktuelle Informationen erhaltet ihr auf dieser Facebookseite oder auf Twitter unter dem Hashtag #hungerstreikH

Hier die Erklärung von Hussein Charara zu seinem Hungerstreik:

“I begin this hunger strike and stop taking my medicine to get
permission to live here normally as anyone inside the society. I need my freedom
that no one can lock me in as he likes. I need to live, as I am born free.

Summary of everything: The dogs have more rights than me here in
Germany

My aim is to have permission to live and the freedom to have the right
to choose any place to live I want.

My message for the people: I respect the people in Germany and the
country. I respect the enviroment. I respect everything here but the
staff in the authorities don’t respect me. They make me feel like I am under
their shoes every time. They push me as a football. For every paper I
have to go more times for every office. For example if I need a
“Krankenschein” I have to go many times to the office.

I stopped eating and I stopped taking my medicine and I just drink the
minimum of water. When they give me permission to live and choose where
tolive I will stop the hunger strike. I want to feel free!

I invite the press/media and TV and anyone of the parliament to come to
the Schillerdenkmal (Hannover City).”

Zudem möchten wir einen Indymediaartikel zu diesem aktuelle Refugeestruggle dokumentieren:

Verfasst von: AntiraHannover. Verfasst am: 19.12.2013 – 00:49.

Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich Hussein Charara im Hungerstreik in der Fußgängerzone in Hannover, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

Die Fußgängerzone zwischen Steintor und Kröpcke ist Husseins neues Zuhause. Seine Medikamente hat er abgesetzt, sie hatten seine unklaren Darmblutungen zumindest teilweise unterdrückt. “Ein Hund hat mehr Rechte als ich” und “Ich kämpfe für meine Freiheit” steht auf Zetteln, die er rund um das Schiller-Denkmal verteilt hat. Passant*innen werden von Unterstützer*innen mit Flyern informiert.

Hussein kann nicht mehr. Seit drei Jahren ist er in Deutschland. Zunächst im Skandal-Lager Bramsche-Hesepe, wo eine Krankenschwester nach Gutdünken über Krankenscheine und Überweisungen zu Fachärzten entschied oder diese in letzter Minute zurückzog. Viele Geflüchtete haben diesen unhaltbaren Zustand, andere Missstände und Lager an sich kritisiert, begannen einen Lager-Widerstand. Auch Hussein engagierte sich dort. Als die Bewegung zu stark zu werden drohte, wurden die Aktivist*innen auf diverse Lager in Niedersachsen verteilt. Hussein kam nach Hannover ins Lager Hildesheimer Straße.

Seit dieser Zeit ist er krank. Immer wieder traten unklare und schmerzhafte Blutungen und Durchfall auf, Essen und Trinken wurde immer schwieriger, er nahm deutlich ab. trotz diverser teils schmerzhafter Untersuchungen unter Narkose in mehreren Kliniken konnte die Ursache nicht geklärt werden, in einer Klinik wurde ihm schließlich gesagt, weitere Untersuchungen seien nicht möglich, seine Krankenkasse würde dies nicht zahlen. Schließlich wurden Medikamente gefunden, die seine Beschwerden zeitweise begrenzen, temporäre Diagnosen bleiben jedoch widersprüchlich, der Zustand unhaltbar.
Trotzdem geraten Gänge zum Arzt zum Spießrutenlauf. Ständig müsse er seine Behandlungsbedürftigkeit neu unter Beweis stellen, um einen neuen Krankenschein zu erhalten. Diesen Zustand abzuschaffen ist Teil der Minimalforderung, die Hussein an die Behörden stellt.

Kürzlich stand er kurz vor der Abschiebung. In seinem Herkunftsland ist eines seiner Medikamente jedoch nicht erhältlich, das andere viel zu teuer. Es müsste privat bezahlt werden. Dies wäre ihm nicht möglich. Zur Zeit erhält er relativ kurze Duldungen. Diese Unsicherheit, die Sorge um seine Familie und wiederholte Auseinandersetzungen mit Behörden zermürben ihn. Dokumente, die er in Behörden abgibt, würden verschwinden, er versuche nun, jeden Empfang quittieren zu lassen. Die kurzzeitigen Duldungen erschweren zudem die Planung einer vernünftigen Behandlung. Ein Duldungsrhythmus von mindestens 6 Monaten ist daher der zweite Teil des Minimalziels. Sind beide Teile erfüllt, ist Hussein bereit, den Hungerstreik auszusetzen, bis eine zügige Bescheidung seines Asylfolgeantrages erfolgt ist oder neue Umstände die Wiederaufnahme des Streikes erfordern.

Eigentlich jedoch geht es um mehr. “Gebt uns Geflüchteten die Rechte, hier normal wie alle anderen zu leben” sagt Hussein.

Alle Unterstützer*innen sind vor Ort herzlich Willkommen, besonders nachts sind weitere Anwesende aufgrund eines bereits in der ersten Nacht erfolgten Angriffsversuchs durch teils organisierte Neonazis von Besseres Hannover und aus Barsinghausen, gerne gesehen.

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Ein Beitrag der AGV zur Situation in Greiz

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am Samstag dem 9.11. an der antirassistischen/antifaschistischen Demonstration “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” in Greiz. Im Hinblick auf die kurze Mobilisierungszeit von wenigen Wochen kann diese Zahl als Erfolg gewertet werden. Zur Demo aufgerufen hatten neben den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) eine Vielzahl antifaschistischer, antirassistischer und gewerkschaftlicher Gruppen aus ganz Thüringen und dem Vogtland. Doch damit ist es nicht getan – seit Wochen mobilisieren Rassist*innen für den 23.11. zu einer angeblich “bundesweiten Großdemo”, mit dem Ziel, in Greiz ein “zweites Schneeberg” möglich zu machen.

Ein rassistischer Konsens?

Die Demonstration “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” hatte das Ziel, auf die rassistischen Zustände in der ostthüringischen Kreisstadt Greiz aufmerksam zu machen. Seit September macht eine sogenannte “Bürgerinitiative” gegen ein neu eröffnetes Asylbewerber*innenheim im Plattenbaustadtteil Pohlitz mobil. Die führenden Köpfe dahinter sind organisierte Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum. (AGV berichtete ) Anfangs trugen über 150 Bürger*innen und Nazis gemeinsam ihre rassistischen Ressentiments auf die Straßen von Greiz, jedoch nahm die Beteiligung der Bürger*innen bald ab, so dass zur vorerst letzten Kundgebung am 11.10.2013 etwa 90 Nazis aus dem Ostthüringer Raum fast unter sich blieben.

Jetzt kündigt die “Bürgerinitiative”, um ihren rassistischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ein “zweites Schneeberg” an. Nicht einmal 50 Kilometer entfernt von Greiz fanden in den letzten Wochen bereits drei sogenannte “Lichtelläufe”, angeleitet von NPD-Mitglied Stefan Hartung, statt. Bis zu 1.800 Nazis und Bürger*innen gingen dort gemeinsam auf die Straße, um im Fackelschein ein ethnisch reines, von Migrant*innen gesäubertes Erzgebirge zu propagieren. Antifaschist*innen mobilisieren daher seit dieser Woche zu Gegenaktionen für kommenden Samstag (Vgl. Aufruf für den 23.11. )

Es ist fraglich, ob die rassistische Propaganda á la “das Boot ist voll”, die Angstmache vor angeblicher Kriminalität und Islamisierung in Greiz auf ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie in Schneeberg. Bisher war die Beteiligung an den Kundgebungen der rassistischen Bürgerinitiative sehr verhalten, vor allem nachdem die Presse negativ berichtete. Dennoch sind Ansatzpunkte vorhanden, schließlich gibt es Ressentiments gegenüber Migrant*innen, gegenüber Geflüchteten, ungeachtet des Ortes in allen Bevölkerungsschichten. Dies unterstreicht die Studie “Thüringen Monitor” – etwa 49 Prozent der Bevölkerung Thüringens hält Deutschland für “überfremdet”, etwa 44 Prozent gehen davon aus, die deutschen Sozialsysteme würden von Migrant*innen “ausgenutzt”. Fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen sind also in der sogenannten “Mitte” der Bevölkerung weit verbreitet. Nun heißt es dem entschlossen entgegenzutreten, bevor die Rassist*innen die bislang schweigende Mehrheit unwidersprochen hinter sich versammeln können.

Jedoch bestehen für uns die rassistischen Zustände in Greiz nur zum Teil aus den Umtrieben von Köckert, Pahnke und deren “Bürgerinitiative”. Vielmehr gibt es seit Jahren ein System der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten mit teils perfiden Methoden. Der Fokus der Demonstration vom 9.11. lag daher vor allem darauf, die seit Jahren schweigend akzeptierten Zustände in den Greizer Flüchtlingsunterkünften, das Handeln von Landrätin Schweinsburg und ihrer rassistischen Erfüllungsgehilf*innen in die Öffentlichkeit zu rücken. Was das angeht, ist die Liste der wissentlichen und bewussten Diskriminierung von Refugees in Greiz lang: Von der begrenzten Ausgabe sogenannter “Duschmarken” über das Gutscheinsystem, das willkürliche Vergabesystem von Kleidung bis hin zur Verweigerung von Dolmetscher*innen. Stadt und Landkreis Greiz zeigen seit Jahren, dass Nicht-Deutsche ohne Pass unerwünscht sind, dass sie nicht mit menschenwürdiger Behandlung rechnen dürfen. (AGV berichtete ) Erst diese Woche wurde durch Weisung von Landrätin Schweinsburg Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft in Pohlitz Hausverbot erteilt, die den dort lebenden Geflüchteten Kleidung spenden wollten!
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Solidarität mit den Flüchtlingen. Nicht länger warten, bis die Rassisten mit Fackeln Brände legen!

Am kommenden Samstag dem 23. November 2013 planen rassistische Bürger_innen und Neonazis einen überregionalen Fackelaufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz.

greiz231113Seit mehreren Monaten spriessen sogenannte „Bürgerinitiativen“ in verschiedenen Städten Deutschlands aus dem Boden und laufen gegen neu entstehende Unterkünfte von Geflüchteten Sturm, so auch seit Anfang September im Wochentakt in Greiz. Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf und anderswo stehen hinter der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“ auch organisierte Neonazis aus der Region. Beteiligten sich an den vergangenen Aufämrschen der Gruppe im Schnitt bis zu 100 Personen vorwiegend aus dem Vogtland, so mobilisiert die Bürgerinitiative zum Wochende nun bundesweit ihre Anhänger.
Die Initiatoren selbst rufen zu einem zweiten Schneeberg auf, wo in den letzten Wochen 40km von Greiz entfernt drei sogenannte „Lichtelläufe“ mit bis zu 1800 Bürger_innen, Neonazis und Rassist_innen stattgefunden haben. Ähnlich wie letzte Woche in Sachsen, soll auch am kommenden Samstag in Greiz im Fackelschein der selbsternannte deutsche Volkswille auf die Straße getragen werden.

Wir als Antirassistinnen und Antirassisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen schauen diesem rassistischem Treiben nicht länger zu. Wir wenden uns gegen rassistische Normalzustände innerhalb dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Als Reaktion auf die rassistischen Anfeindungen der letzten Wochen und auf die auch in Greiz verankerte institutionelle Diskriminierung demonstrierten bereits am 9. November über 500 Antifaschist_innen unter dem Motto „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ durch Greiz. Im Vorfeld und danach versuchten sowohl Verwaltung, Ordnungsbehörden als auch Lokalpresse gegen die Demonstration Stimmung zu machen und bedienten sich dabei immer wieder der Extremismus-Theorie, stellten jene, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten auf eine Stufe mit den Rassisten und bemühten sich darum Nazigegner_innen in „die gute Mitte“ und vermeintlich linke Schmuddelkinder auseinander zu dividieren. Damit tragen jene Verantwortungsträger_innen genau zu solch einem Klima bei, dass durch ständiges Verharmlosen und Rechts-Links-Gleichsetzen bereits in den 90er Jahren das Erstarken rechter Strukturen beförderte. Auch wird der sogenannten gesellschaftlichen Mitte jede Verantwortung für z.B. rassistische Diskriminierung und Gewalt abgesprochen, obwohl doch gerade Untersuchungen wie der Thüringen Monitor belegen dass die Mitte ein entscheidender Teil des Problems ist, wenn 49% der Thüringer_innen die Ansicht vertreten, Deutschland sei in einem „gefährlichen Maße“ überfremdet. Auch die „Bürgerinitiative“ selbst stieß in das Horn und versuchte in Greiz Panik vor angeblich brandschatzenden Randalieren zu verbreiten, welche die Stadt in Schutt und Asche legen würden. Während die „Bürgerinitiative“ heimlich Fotos von Flüchtlingen bei deren Anreise zum Heim machte und anschließend im Internet zur Schau stellte riefen die Anhänger der BI offen zur Gewalt gegen Antifaschist_innen auf und forderten mehrfach ungestört auf der Facebook Seite der Gruppe, diese an die Wand zustellen und zu erschießen.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder ostthühringer Hinterland, spätestens seit den rassistischen Pogromen Anfang der der Neunziger Jahre sollte jedem klar sein, dass Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen. Über 70 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, mehrere Dutzend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und alleine acht Brandanschläge in den letzten 12 Wochen machen das enorme Eskalationspotential deutlich. Das kontinuierliche Zusammenwirken zwischen militanter rechter Szene und vermeintlich ganz normalen Bürgern führte in den letzten Monaten immer wieder vor Augen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die Fackelträger am Samstag sind nur der eine Teil, nicht weniger pervers ist die Aufrüstung zur „Fes­tung Eu­ro­pa“, die Abschottung vor den Geflüchteten und deren regelmäßige Abschiebung. Die jenigen, die es zumindest bis hier nach Greiz und anderswo geschafft haben, werden dann noch mit rassistischer Kontrollpraxis, mit Gutschein-Systemen oder mit entwürdigenden „Gemeinschaftsunterkünften“ schikaniert oder bekommen auch von politischer Seite immer wieder zu hören, dass sie nur „unzumutbare Belastungen“ seien. Unser Protest richtet sich daher auch gegen jene Verantwortungsträger wie beispielsweise die Greizer Landrätin, welche wenige Tage vor dem Fackelmarsch am Samstag bemüht war, couragierten Menschen, die den Flüchtlingen in Pohlitz Kleidung und Spielzeug bringen wollten mit einer Art Hausverbot den Zutritt zur Unterkunft zu verwehren. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und werden uns dabei auch nicht einschränken lassen! Das Problem heisst Rassismus!

Deswegen, am Samstag dem 23. November 2013 auf nach Greiz!
Treffpunkt: 15 Uhr Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße vor dem Rewe (nahe Flüchtlingsheim am Zaschberg)
Bleiberecht für Alle! Refugees welcome, bring your Familys!

Aus Thüringen gibt es eine koordinierte Anreise, so fahren beispielsweise aus Erfurt und Jena Busse (gegen Mittag).
Tickets für Jena können ab Dienstag dem 19.11.2013 um 16 Uhr in der JG-Stadmitte , Johannisstraße 14 oder beim Stura der Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, abgeholt werden. Spendenempfehlung 5€.
Tickets für Erfurt gibt es ebenso ab Dienstag im RedRoXX, Pilse 29. Spendenempfehlung 3€.
Für Anreiseinfos aus Plauen/Vogtlandkreis wendet euch bitte per Mail an den Infoladen Plauen infoladen_plauen@riseup.net

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Das Erinnern erkämpfen! Mölln – 16. – 23. November

Mölln1323.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln

anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember

Aşağıda Türkçe olarak

Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach.
Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je.
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag.
Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischen Tätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayşe Yilmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.
In diesem Jahr wollen die Stadt Mölln und ein neuer Vorbereitungskreis die Gedenkveranstaltung wieder nach ihren Vorstellungen gestalten. Vorbei an den Interessen der Überlebenden. Und wieder bestimmen, wer wann und wo spricht und wer überhaupt eingeladen wird. Jetzt wurde die „Möllner Rede“, als kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus und Neofaschismus, aus den offiziellen Gedenkveranstaltungen gestrichen. Es passte nicht in das Konzept, dass die Familie die Redner_innen wie bisher aussuchte. Auch dem antirassistischen Gedenk-Konzert soll kein Platz mehr eingeräumt werden.
Die Frage danach, wer Gedenken gestalten darf, bleibt also auch in Mölln 21 Jahre danach überaus aktuell. Maßstab für das Gedenken sollten die Vorstellungen der Überlebenden sein. Deswegen finden ihre Gedenkveranstaltungen woanders und selbstbestimmt statt. Die „Möllner Rede“ ist in diesem Jahr „im Exil“ in Hamburg. Das Gedenk-Konzert bekommt seinen Platz auf dem Lautsprecherwagen der antifaschistischen Demonstration. Zum Gedenktag laden wir vor dem Brandhaus ein.
Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen – für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft.
„Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“
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16. Nov – 15h – Bundesweite Demo in Schneeberg!

 
Schneeberg  BannerBereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Wir werden uns dem rassistischen Mob entschlossen in den Weg stellen
Kommt alle zur Bundesweiten Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

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