20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Infoveranstaltungen und verschiedene Aktionen im Rahmen der Kampagne “FIGHT RACISM NOW”

21. Mai | Halberstadt | „ 20 Jahre Asylkompromiss – Flüchtlinge im Land der Frühaufsteher“ | 18:00 Uhr | ZORA e.V.

21. Mai | Halle | „ 20 Jahre Asylkompromiss – Flüchtlinge im Land der Frühaufsteher“ | 19:00 Uhr | Peißnitzhaus | Peißnitzinsel 4

21. Mai | Magdeburg | „ 20 Jahre Asylkompromiss – Flüchtlinge im Land der Frühaufsteher“ | 19:00 Uhr | Eine-Welt-Haus | Schellingstraße 3-4

21. Mai | Bitterfeld | „ 20 Jahre Asylkompromiss – Flüchtlinge im Land der Frühaufsteher“ | 18:00 Uhr | Helene-Lange-Schule | Dessauer Straße 9

21. Mai | Kremmen | antirassistische Bustour | 15 Uhr | Abfahrt O-Platz Berlin | Info

22. Mai | Berlin | Podiumsdiskussion | 19:30 Uhr | Festsaal Kreuzberg | Info

23. Mai | Berlin | Film + Diskussion | 20 Uhr | O-Platz | Info

25. Mai | Berlin | Demo | 14 Uhr | Info

25. Mai | Solingen | Demo | 13 Uhr | Info

31. Mai | Frankfurt/Main | Blockupy Deportation Airport | Info

Plakate und Flyer bestellen | hier

Auch die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet!“ unterstützt die Initiative „Fight Racsim now!“. Kommt am 25. Mai diesen Jahres zu den bundesweiten Demonstrationen nach Berlin bzw. Solingen! In Berlin findet am 25.Mai eine Demo anlässlich des 20. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl statt. Parallel wird es in Solingen eine Gedenkdemonstration anlässlich des rassistisch motivierten Brandanschlages vor 20 Jahren geben. Erinnern heißt kämpfen – also lasst uns 2013 das deutsche und europäische Asylregime angreifen! Vom 11. – 18. Mai wird eine antirassistische Aktionwoche ausgerufen, bei welcher vielfältige Aktionen in mehreren Städten stattfinden werden. Am 16. Mai soll es in diesem Zusammenhang einen bundesweiten Aktionstag gegen die Ausländerbehörden geben. Beteiligt euch an den Aktionstagen – macht eigene Aktionen! 2013 – Antira weiter in die Offensive! Zum Rest des Beitrags »

In Anwesenheit der Filmemacher*innen

Am kommenden Montag wird vor dem Göttinger Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Gutscheinsystem geführt. Doch worum handet es sich bei dieser praktischen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzt und was bedeutet das für den*die Einzelne*n?

Der Film “Wechselgeld? Gibts nicht!” zeigt unmissverständlich auf, wie Gutscheine gleichermaßen für institutionelle wie alltäglichen Rassismus stehen. Nicht nur, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus eine Sonderbehandlung erfahren – wer an der Kasse mit Gutscheinen bezahlt, hat definitiv mit Schikanen und Diskriminierungen zu kämpfen.
Der Film begleitet mit versteckter Kamera mehrere Flüchtlinge bei etwas eigentlich ganz alltäglichen – Einkaufen. Dabei wird deutlich wir Rassismus Wirkung entfaltet und zugleich, dass dieses System nicht allein von Parlamentarischer Seite am Laufen gehalten wird, sondern von allen die daran partizipieren.
Gleichzeitig dokumentiert der Film der Erfurter Filmpiraten aber auch Formen des Widerstands und solidarischen Organisierung gegen rassistische Praktiken.

Do, 21.02.12 – 20 Uhr – JuzI Barraum, Göttingen

Der Filmabend ist zugleich Mobilisierungsveranstaltung für Proteste gegen die hiesige Gutscheinpraxis.
Kommt am Montag zur kritischen Begleitung des Gutscheinprozess vor dem Göttinger Verwaltungsgericht – Treffpunkt 09:00 Uhr Berliner Allee 5, Göttingen
Und lasst uns anschließend gemeinsam das Urteil in der Stadt verkünden!

Geben wir uns nicht zufrieden, dass die Gutscheinpraxis irgendwann eingestellt wird – fordern wir die sofortige Bargeldauszahlung und den Fall aller rassistischer Sondergesetze!

Solidarisiert euch mit den Betroffenen – am 27.02. ist Gutscheinausgabe.
Aktionstag vor der “Ausländerbehörde” am Mittwoch 27.02.13 – ab 08 Uhr
Hiroshimaplatz, Göttingen

Filmvorführung: Residenzpflicht

Do. 27.12.2012 | 20h | Bunte Kuh (Bernkastelerstr. 78, 13088 Berlin-Weißensee)
weitere Infos zum Film: residenzpflichtdoc.com | Antifaschistische Initiative Nord-Ost (AINO)

Wir zeigen den dieses Jahr in Berlin erschienenen Film “Residenzpflicht” (71 Min.). Für Geflüchtete befinden sich in Deutschland an alltäglichen Orten Grenzen. Die Auswirkungen von willkürlich gezogenen Bewegungsradien und anderen rechtlich verankerten Beschränkungen für Geflüchtete werden im Film verdeutlicht.
Anschließend antifaschistisches Kneipenkonzert mit dem Liedermacher David. Es gibt leckere Soligetränke.

Kontoinhaber: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl: 100 205 00
Kontonummer: 12 33 601
Zweck: Brandgutachter

Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den Räumen der Polizei am hellichten Tag. Dieser Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, hat aber von Anfang an behauptet, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn getötet hat. Wir haben das nie geglaubt!

Von dem Landgericht Dessau wurden die angeklagten Polizisten im Dezember 2008 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies das Verfahren zurück. Seit Januar 2011 wird vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt. Näher an die Wahrheit hat das Verfahren nicht geführt, vielmehr ist deutlich geworden, dass vertuscht und gelogen wird. Dem vom Gericht beauftragten Brandsachverständigen ist vorgegeben, dass Oury Jalloh den Brand selbst gelegt hat. So kann es keine gerechte Entscheidung geben, so kann man die Wahrheit nicht finden!
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Antirassistische Aktivist*innen intervenieren bei heuchlerischer Rede Uwe Schünemanns +++ Freiheit gibt es hier nur im Schwitzkasten +++ Friedland als deutsch-nationaler Tummelplatz

Einstimmung auf den Niedersachsen-Wahlkampf Anfang 2013 / Via. “Rassismus tötet!”-Göttingen

Während im Lager in Friedland Flüchtlinge interniert werden, erklären Stadt und das Land Niedersachsen sich selbst als „Tor zur Freiheit“. Gegen die Verdrängung des rassistischen Alltags, der in Friedland praktiziert wird, wendeten sich am Freitag, den 16.11.2012, antirassistische Aktivist*innen während der Festrede des Innenministers Uwe Schünemann

„Wenn Uwe Schünemann davon spricht, das Friedländer „Grenzdurchgangslager“ sei seit langer Zeit ein Ort des Neuanfangs, der vielen Menschen Grund zum Hoffen gegeben habe, ist dies blanker Hohn. Denn im Lagerkomplex Friedland gibt es für die wenigsten Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung.“ kommentiert Sirina Matschka vom Bündnis „Rassismus tötet!“ die Rede des für eine massive Abschiebepolitik bekannten Ministers.

Friedland bedeute für die Menschen Abschied, Ankunft, Hoffnung – „und dann werden sie abgeschoben!“ entgegnet es Schünemann aus dem Publikum. Die Heuchlerei vom „Tor der Freiheit“ wird unterbrochen von kritischen Zwischenrufen. Im Festzelt werden Plakate mit der Aufschrift „Rassismus tötet – durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebung und geistige Brandstiftung“ entrollt. Uwe Schünemann wurde durch diese Aktion die Bühne genommen. Die Aktivist*innen übernehmen diese Bühne und skandieren: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle jetzt sofort!“ Zum Rest des Beitrags »

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen
Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
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Aufruf des Antifa AK Köln zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler.

Am 4. November 2011 wurde die Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang – von den staatlichen Behörden angeblich unbemerkt – mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen.

Die Zeit der rassistischen Pogrome war Ausgangspunkt für den späteren NSU. In der herrschenden gesellschaftlichen Wahrnehmung sind diese Pogrome kaum präsent und wenn doch, werden sie als tragische historische Ausfälle betrachtet. Dabei sind die Nazi-Morde nur die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Diese Marginalisierung der damaligen Pogrome im öffentlichen Bewusstsein und der rassistischen Gewalt heute wird auch ermöglicht durch ein mehrheitsgesellschaftliches Selbstverständnis als liberal und weltoffenen. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Nazis in diesem Land weiterhin töten und der Staat peinlich berührt wegschaut.
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Audiobeitrag der Kampagne “Rassismus tötet!” [Lokalgruppe Berlin] über die nationalsozialistische Tradition des Verfassungsschutzes und dessen stetige personelle Besetzung durch alte und neue Nazis.