Rassismus tötet! – Kampagne

Hoyerswerda – Gedenken auf deutsch
Rückblick auf den Umgang mit dem Gedenken an das Pogrom von 1991, im Jahr 2011.

Verfasser_in: Kampagne „Rassismus tötet!“
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Das Pogrom und die Mär von der „Asylantenschwemme“

Was am 17. September 1991 in Hoyerswerda mit einer Hetzjagd auf vietnamesische Menschen begann, mündete in dem ersten Pogrom der bundesrepublikanischen Geschichte. Am selben Abend noch griffen mehrere Dutzend Neonazis unter zustimmendem Gejohle versammelter Hoyerswerdaer_innen das Wohnheim der ehemaligen Vertragsarbeiter_innen mit Steinen an. Am folgenden Abend kamen noch Molotow-Cocktails hinzu, die Polizei griff kaum ein. Schließlich wurden die Vertragsarbeiter_innen evakuiert. Am 20. September wurde auch das Flüchtlingswohnheim angegriffen. Schon in den Wochen zuvor waren die Bewohner_innen immer wieder von Neonazis angegriffen worden. An diesem Abend zogen die Neonazis mit dem Mob vor das Flüchtlingsheim und bewarfen es mit Steinen und Molotow-Cocktails. Einzelne  Migrant_innen wurden von den Neonazis auch direkt angegriffen, wozu der Mob die Gewalttäter durch Zurufe und Applaus weiter anheizte.
Am Morgen des 21. September wurden die Flüchtlinge unter SEK-Begleitung mit Bussen auf Unterkünfte im Umland verteilt. Hoyerswerda wurde von den Neonazis daraufhin zur „ersten ausländerfreien Stadt“ erklärt.
Am 19. September 1991, noch während des Pogroms, starb Samuel Yeboah, ein ghanaischer Flüchtling, in Saarlouis (Saarland) durch einen bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag.
Das Landratsamt Hoyerswerda veröffentlichte dazu folgende „Lageeinschätzung“: „ Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann“ .

In dem ARD Magazin „Brennpunkt“, dass rund eine Woche nach dem Pogrom live vom Marktplatz in Hoyerswerda sendete [01]. kommen führende Politiker_innen zu Wort. So äußerte beispielsweise Edmund Stoiber seine Ängste gegen über den restlichen Globusbewohner_innen, die Deutschland als neues Migrationsziel wählen könnten. „Wir haben in der Welt Millionen von potentiellen Asylbewerbern und mit denen können wir so, wie wir es gegenwärtig machen, nicht fertig werden.“

Oskar Lafontaine, der einer der Wegbereiter des „Asylkompromisses“ [02] war, schlug in die gleiche Kerbe. “Wir haben zwei Verantwortungen, wir in der Politik. Einmal müssen wir immer dafür werben tolerant gegenüber Ausländern zu sein, auf der anderen Seite dürfen wir die Bevölkerung nicht überfordern. Und ich sehe natürlich dann, wenn der Zuzug ungebremst weitergeht, eine Gefahr, dass die Bevölkerung überfordert wird. Auch dies ist Verantwortung einer der Politik, einer solchen Gefahr entgegen zu wirken.”  “Ich glaube, dass sich jetzt abzeichnet, auch nach dem man nachdenklich geworden ist, auf Grund vieler Anschläge, auf Heime in denen Asylantragsteller untergebracht worden sind, dass man zu einer Lösung kommen muss.”

Sehnsucht nach „Normalität“ und „deutschen Ostgebieten“

Zwanzig Jahre später hat sich die Gangart etwas geändert. Als am 10. September 2011 in Hoyerswerda das offizielle Gedenken an das Pogrom vor zwanzig Jahren stattfand, wurden zu diesem Zwecke drei Betroffene durch die Gedenk-Ausstellung geschliffen und mit einem sinngemäßen „`tschuldigung, dass wir euch damals anzünden wollten“ von Bürgermeister Stefan Skora (CDU) abgespeist. Er betonte dabei, dass das allerwichtigste der „vorwärts gewandte Blick“ sei, nicht etwa das Gedenken. Das Gedenken wird somit als „rückwärts gewandter Blick“ gegenüber der „optimistischen Zukunftsperspektive“, um die er so bemüht ist, abgewertet. Doch was hier als Optimismus verkauft wird, ist vielmehr eine politische Verdrängungsstrategie, die System hat und sich durch die gesamte Agitationsweise der Stadt, insbesondere des Bürgermeisters zieht.

Der hat sich die Imageaufbesserung der Stadt zur Aufgabe gemacht, doch ohne die richtige Aufarbeitung der rassistischen Gewaltausbrüche. Als zum Beispiel die Initiative „Pogrom 91“ anlässlich des 20. Jahrestages am 17. September 2011 eine Demonstration durchführte, fiel der Kommentar des höchsten Würdenträgers folgendermaßen aus:
„Wir haben darauf hingewiesen, dass wir die Bezeichnung “Pogrom 91″ als eine Beleidigung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda auffassen. [,,,] ich teile diese Bezeichnung für die Ereignisse von 1991, sie als Pogrom zu bezeichnen, nicht.“ [03]. Außerdem hätten die Teilnehmer_innen der Demonstration Hoyerswerda bloß als “Demonstrationsort für viele Auswärtige” genutzt. Der Umgang der Polizei mit der Demonstration Vorort spricht dieselbe Sprache. Sie hatte die Auflage, den Lautsprecher am Lausitzer Platz auszuschalten, damit der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) [04] in Ruhe seinen „Tag der Heimat“ durchführen konnten.
Nach dem Willen des Ordnungsamtes hätte die Demonstration, auf Grund des BdV-Treffens, den Lausitzer Platz gar nicht überqueren dürfen. Jens Thöricht (Die LINKE, Stadtrat der Stadt Zittau) klagte, in seiner Funktion als Versammlungsleiter, gegen die Auflagen und bekam recht. “Die 700 Euro Prozesskosten wären eine tolle Anfangsspende für das geforderte Mahnmal an die rassistischen Pogrome gewesen.” , äußerte er sich gegenüber dem linken Online Infoportal Alternative Dresden News .

Sachsens Innenminister Markus Ulbig stand den rechtskonservativen Pseudohistoriker_innen und Revistionist_innen zur Seite. Mensch solle der “Erlebnisgeneration Respekt zu zollen” , so Ulbig im Sachsenspiegel (17.09.11).
In seiner Rede anlässlich des Heimattages, betonte er, dass die zu Kriegsende vertriebenen Deutschen zumindest in Sachsen „nicht nur für die Ächtung der Vertreibung, sondern auch für eine gelungene Integration“ stünden [05].

Perfider Weise wurde gleichzeitig versucht eben jenes Vertriebenentreffen als Gedenken an die Geschehnisse im Herbst 1991 in Szene zu setzen. So stellten sie eine Stehle vor der Lausitzhalle auf, die folgende Inschrift trug: „Im Gedenken an die extremistischen Ausschreitungen vom September 1991″. Auch hier wieder kein Wort von Rassismus, kein Rede von einem Pogrom.
Während sich die versammelte Mannschaft des BdV bei Kaffe und Kuchen in der Lausitzhalle einfand, wurde die Stehle wieder weggetragen. In Einhelliger Einigkeit fand sich hier die Lokalpolitik Hoyerswerdas mit denen zusammen, die sich nichts Sehnlicheres wünschen als die Rückeroberung der deutschen Ostgebiete.

Den Nazis den Weg frei gemacht…

Ein überdimensioniertes Aufgebot an Polizeibeamten wurde kam zum Einsatz um die Gefahr, die von 150 Leuten Teilnehmer_innen der Gedenkdemonstration ausging, bestens bannen zu können. Eine Reiterstaffel, mehrere Hundertschaften und der Einsatz von Helikoptern brachte mensch gegen die Antifaschist_innen in Stellung. Der Demonstrationszug wurde von der angemeldeten Route, die an dem Gebäude in der Thomas-Müntzer-Straße (Ort des Pogroms) vorbeiführte verlegt.
Im Laufe der Demonstration hatte sich ein Tross von rund 40 ortsansässigen Neonazis in der Nähe der Demonstration gesammelt. Während die Neonaziansammlung die Demo unentwegt provozieren konnte, verwies die Polizei die Antifaschist_innen auf eine Wiese abseits der angemeldeten Route und brach damit faktisch Demonstrationsrecht – zu Gunsten der Neonazis versteht sich.

Die Errichtung eines temporären Denkmals an das Pogrom und die Schweigeminute für Waltraud Scheffler [06] und Mike Zerna [07] wurden immer wieder von rechten Parolen unterbrochen. Ebene jene Geisteshaltung, die der Hitlergruß zeigende und “Frei, Sozial und National“ rufende Mob am 17. September zur Schau trug, war es die Mike Zerna und Waltraud Scheffler in den 90ern das Leben kostete.
Während der Veranstaltung und auf dem Rückweg zum Bahnhof versuchte der Mob immer wieder Demoteilnehmer_innen anzugreifen. Der eigenen Praxis des Wegschauens setzte die örtliche Polizei noch eins drauf und zeigte zwei Demonteilnehmer_innen wegen „Vermummung“ an. Die Farce im Detail: Einer der Antifaschist_innen hatte sich die Hand vor Mund und Nase gehalten um von den umstehenden Rechten nicht abfotografiert zu werden, ein anderer wiederum war schlicht und ergreifend einfach kleiner als das Transparent, das er trug. Diese „Unkenntlichmachung“ bedeutet für die zwei Betroffenen nun die Gerichtskosten aufbringen zu müssen.

Hoyerswerda wieder gut gemacht?

Eine Gedenkpolitik, die schon die Benennung der Ereignisse als Pogrom negiert, hat diesen Namen nicht verdient. Das ist schlicht und ergreifend Verdrängungspolitik, die sich deutlich in den Aktivitäten und Vorbereitungen der Stadt auf den 20. Jahrestag der Pogrome ausdrückt. Schon die Ausstellung, durch die Skora die drei Betroffenen des Pogroms führte, ist ein Produkt dieser Politik.
Die Stadt hatte im Vorfeld eine Historikerin damit beauftragt, eine Ausstellung über das Pogrom zu erstellen. Die Historikerin arbeitete jedoch zu genau. Zu klar und objektiv, also Standort gefährdend, waren die Darstellungen der Ereignisse. Zumindest für das Hoyerswerdaer Gemüt und Geschichtsverständnis.
Die Historikerin wurde für so viel Wahrheitsliebe von der Stadt schwer abgestraft: die Bezahlung wurde ihr verweigert, und im Falle dass sie diese einklagt oder Teile der Ausstellung verwendet wurden ihr Drohungen von Stadtvertretern ausgesprochen.

Dann schritt die Stadt selbst zur Tat und ließ einen Infocontainer („Orange Box“) herrichten, hell beleuchtet, in dem eine nach eigenen Vorstellungen entwickelte Ausstellung mit gefälligen Bildern von fröhlichen Migrant_innen gezeigt wurde. Unter dem Container befand sich dann die veränderte Ausstellung zum Pogrom von 1991.

„Die Bürger von Hoyerswerda können nun in der unteren Etage der Box, einem dunklen, kalten Raum, Polizeiberichte, Presseausrisse und Fotos der Woche ansehen, in der sich der Hass Bahn brach. Eine Etage darüber, lichtdurchflutet und einladend, geht es um das Hoyerswerda von heute. Die Stadt will zeigen, wie offen sie gegenüber fremden Kulturen geworden ist. Von allen vier Seiten des Raumes lächeln übergroße Gesichter von Einwohnern: “Ich lebe gern in Hoyerswerda, weil die Hoyerswerdaer so freundlich sind”, verkündet Hoan Pham Ngoc. “Ich lebe gern in Hoyerswerda, weil ich die Ruhe in Hoyerswerda genieße und meine Kinder hier aufs Gymnasium gehen”, steht neben dem Bild von Geso Sharif.“ [08]

Ein Grund, warum der Film “Viele habe ich erkannt” in der Ausstellung nicht gezeigt werden sollte, ist wohl der, dass er so ganz und gar nicht zu einigen der Schautafeln passt – Zu mindestens nicht zu denen, die Hoyerswerda bescheinigen eine lebenswerte Stadt zu sein. Denn “Viele habe ich erkannt” benennt die Täterinnen von damals: Neonazis und Bürger_innen von Hoyerswerda, Arbeitskolleg_innen und Nachbar_innen.
Was nach der Nabelbeschau der Stadt Hoyerswerda passierte, ist das Resultat dieser Art der „Gedenkpolitik“, dessen Effekt im Alltag und beim „normalen Bürger“ allem Anschein nach bei Null liegt.

Das Kamerateam, das die Begegnung zwischen Skora und den drei Zeitzeugen gefilmt hatte, begleitete die drei Männer zu dem ehemaligen Flüchtlingsheim und Vertragsarbeiterwohnheim, in dem sie damals untergebracht und angegriffen worden waren. Was dann passierte, sprengt das Vorstellbare: Bier trinkende Neonazis kommen rüber und fangen an die drei Menschen auf’s übelste zu beschimpfen, die hier vor zwanzig Jahren angegriffen und geschlagen worden waren. Es hageln rassistische Beleidigungen aus der alleruntersten Schublade –  die Männer erstarren angesichts des ungebrochenen Hasses.
Auch augenscheinlich gewöhnliche Bewohner_innen des Blocks standen den Pöbeleien der Neonazis in nichts nach. „Ich geh jetzt nach oben, hol den Schäferhund und mach den Hof sauber“ , so der O-Ton eines Rentners.
Über den Vorfall schrieb die Sächsiche Zeitung am 12.09.2011 folgendes:
„Liebe Hoyerswerdaer, Ihr müsst damit rechnen, dass dieser Tage Journalisten überregionaler Medien in die Stadt kommen, um nach der Gewalt vom Herbst 1991 zu fragen. Am Sonnabend war schon ein Kamerateam samt dreier ehemaliger Asylbewerber da. Wir wissen nicht exakt, was sie an historischer Stätte vor dem Hochhaus an der Schweitzerstraße erlebt haben. Augenzeugen berichten von Pöbeleien. Das Kamerateam rief jedenfalls die Polizei. Die wiederum sagt, einige Anwohner hätten berechtigterweise darauf verwiesen, dass sie nicht gefilmt werden wollten. Das Kamerateam sei zwecks Anzeige aufs Revier gebeten worden, dort aber nie erschienen. Allerdings gebe es von anderer Seite Anzeigen wegen Beleidigungen. Alles vielleicht nicht dramatisch, aber unschön. Denn die Kollegen werden berichten, was sie erlebt haben – aus ihrer Sicht. Also, bitte: Selbst, wenn es mal schwer fallen sollte: Seid nett zu ihnen! Es fällt sonst todsicher auf die Stadt zurück. Man kennt das ja…“

Die Sächsiche Zeitung (SZ) , allem voran deren Lokalteil-Redakteur Mirko Kolodziej [09] , tun sich dadurch hervor, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Volkes Stimme sprechen. Primäres Anliegen der SZ im Zusammenhang mit dem Pogrom von 1991 ist es Schuldabwehr zu betreiben und das um jeden Preis.

Bürgermeister Skora, die Lokalpresse mit ihrem Geheuchel und der Rassist auf der Straße, das sind zwei Seiten einer einzigen Mentalität. Die städtische, weiß getünchte PR-Fassade soll dazu dienen, die mediale Aufmerksamkeit zu runden Gedenkjahren für sich zu nutzen und auf die Imagekampagne zu lenken. Hinter dieser Art der politischen Instrumentalisierung von Betroffenheit verbirgt sich dieselbe verachtende Haltung den Opfern gegenüber, die unverhohlen aus dem Proll spricht. Skora waren und sind die Pogrome und die Menschen, die sie überlebt haben, scheißegal bis lästig. Doch aus ihrem Opferstatus und des damit verbundenen öffentlichen Interesses an ihren „Storys“ kann er politisches Kapital schlagen, indem er sich mit ihnen plakativ in Szene setzt.

Das ist widerlich und ein anschauliches Beispiel für den deutschen Umgang mit der jüngeren, deutschen Geschichte. Damals, in den 1990iger Jahren, grassierte die rassistische Gewalt durch das Land und verdichtete sich zu einer Art dezentralen Dauerpogrom, mit inbegriffen Hoyerswerda, Mannheim und Rostock als zentrale und hervor stechende Elemente dieser Dynamik. Betroffen waren ungezählte Gemeinden, Orte und Städte, in denen Menschen von Rassisten schwer verletzt oder getötet wurden.
An jedem dieser Orte läuft der Umgang mit der Vergangenheit nach demselben Muster ab: kleine Initiativen kämpfen um ein würdiges Gedenken und stoßen auf eine Wand des Schweigens und Verdrängens. Oder auf heuchlerische Imagepflege in Form von Social-Marketing-Kampagnen. Den Gedenk-Initiativen werden viel Ablehnung und öffentliche Schmähungen entgegengebracht. Und immer steht ein rechts-prolliger Haufen an der Ecke und entblößt mit ihrer bloßen Existenz die städtische Gedenkheuchelei als Farce.

„Hoyerswerda interessiert 2012 keinen mehr“

Mitarbeiter_innen der Video-Werkstatt „Autofocus“ begleiteten im vergangenen Jahr die Initiative „Pogrom 91“ bei ihrer Arbeit und dokumentierten die Zustände mit denen antifaschistische Gedenkarbeit und die Betroffenen des Pogroms konfrontiert waren. Auf die Anfrage ob Fernsehsender bereit wären eine, auf dem Material basierende Dokumentation, zu unterstützen und zu senden hieß es sinngemäß: „Hoyerswerda interessiert 2012 keinen mehr. 2012, da steht Rostock-Lichtenhagen auf der Agenda“ .
Das Medienschaffende und damit meist auch die Gesellschaft immer mehr in Zehnerdekaden denken hat auch seinen Einfluss auf antifaschistische Politik. So bleibt die Frage zu stellen: Was kommt nach der Großdemo in Rostock-Lichtenhagen? Das Warten auf den nächsten runden Jahrestag? Rassismus ist ein Dauerthema auch über die traurigen „Jubiläen“ hinaus. Umso erfreulicher ist es darum, dass die Initiative „Pogrom 91“, zusammen mit der Kampagne „Rassismus tötet!“ am 22. September 2012 auch in diesem Jahr wieder eine Gedenkdemonstration in Hoyerswerda organisiert.

Informationen zur Demo am 22. Sept. 2012 in Hoyerswerda: /?p=1305
Materialsammlung zum Pogrom von 1991 hier: http://pogrom91.tumblr.com/dokumentation

Quellen:
01 ARD im Brennpunkt, Sept. 1991, „Ausländerjagd Rassismus im neuen Deutschland?”

02 Grundrechtekomitee, 08.06.2008, „15 Jahre nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“

03 Deutschlandradio, 20.09.2011, “Ich bin gegen Extremismus von beiden Seiten”

04 Wikipedia, Bund der Vertriebenen (BdV)

05 Hoyerswerdasche, 19.09.2011, „Gedenken in Hoyerswerda“

05 Taz, 06.09.1993 / Antifa AG Hoyerswerda, Mord an Waltraud Scheffler

06 A ntifa AG Hoyerswerda, Der Mord an Mike Zerna

08 Spiegel, 22.09.2011, „20 Jahre Hoyerswerda Eine Stadt kämpft um ihren Ruf, 22.09.2011“

09 Infos zu Mirko Kolodziej: Initiative Pogrom 91, „Eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um den 20ten Jahrestag des Pogroms von Hoyerswerda“