Die Kampagne “Rassismus tötet!” unterzeichnet den folgenden Aufruf des Netzwerks kritische Migration- und Grenzregimeforschung.

Solidarität statt Rassismus
Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.
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2013 ist das Jahr in dem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihr 150 jähriges bestehen feiert. Dafür hat sie sich einiges einfallen lassen. Im Jubiläumsjahr gibt es seit Jahresbeginn bundesweit Veranstaltungen bei welchen die SPD versucht ihre Geschichte zu rekonstruieren. Auf der Jubiläumsseite (150-jahre-spd.de) wird über eine Zeitschiene versucht die eigene Geschichte aufzuarbeiten.

Am 17. August wird in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit de m „Deutschlandfest der SPD“ gefeiert. Dieses soll zugleich Höhepunkt der Jubiläumsjahres sein. Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule erwarten die Veranstalter*innen bis zu 100.000 Menschen. Angela Merkel Zum Rest des Beitrags »

United against Colonial Injustice: June 13th – 16th, 2013 Mariannenplatz Berlin

Programm | Livestream | weitere Infos

Während der letzten 20 Jahre kämpfen Flüchtlinge gegen alle Arten von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Die Situation von Flüchtlingen in diesem Land ist immer schlechter geworden besonders nach den rassistischen Gesetzen von 1993. Diese Gesetze haben alles zerstört, was noch an „Respekt“ vor den Rechten von Flüchtlingen und insbesondere dem Recht jedes einzelnen auf Asyl geblieben war. Zum Rest des Beitrags »

Open Air for Open Minds 2013

06. bis 08. Juni 2013 auf dem Oktopus -Gelände in Pankow.

Am Donnerstag ist der Eintritt frei und am Freitag und Samstag kostet es nur je 1€ .

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Hintergrund: Am 28.05. hat sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt leben musste, das Leben genommen.

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Gemeint sind wir alle!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal
Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!
Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter? All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen.
Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der
Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren
Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.
Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?
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