Nazis aus der Deckung holen!
Keine Ruhe den rechten Tätern!

Demo: gegen Arnulf Priem
14. September 2012, 18 Uhr, U-Bhf. Turmstraße

…eine lange Tradition des Wegschauens.

13 Jahre zieht eine rechte Terrorzelle durchs Land, verübt Anschläge und erschießt Menschen – gedeckt durch Sicherheitsorgane und von Medien und Ermittlungsbehörden rassistisch als „Millieukonflikt“ heruntergespielt.
Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) war die Rede von einer „ neuen Qualität“ des rechten Terrors . Der Blick auf den NSU, dessen Ziehväter und Unterstützer_innen, sowie das Verhalten des Staates machen deutlich: es gibt in Deutschland keine „neue Qualität“ des neonazistischen Terrors, sondern eine lange Tradition des Wegschauens, Leugnens und des Verharmlosens.

Nicht erst im Fall des NSU öffnete der Staat seine Schleusen nach rechts. Bereits in den 1990ern ließ er den Volksmob gewähren und übergab ihm das Gewaltmonopol – mit einem Ziel: der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Nach Jahren rassistischer Hetze durch Politik und Medien versammelten sich in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 rund 3000 Menschen. Zum Gaffen, Klatschen oder Mitmachen, als es darum ging, Migrant_innen anzugreifen. In dem Moment, in dem in Lichtenhagen Brandsätze in die Wohnunterkünfte von rumänischen Asylbewerber_innen und vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen flogen, ging die Saat des Staates auf. Mit der zynischen Begründung, die Deutschen seien von der „Asylantenflut“ „überfordert“, beseitigte der Bundestag im Dezember desselben Jahres letzten Endes das Grundrecht auf Asyl. Dies bestätigte die Rassist_innen in ihrer Meinung, politische Veränderungen durch blanken Terror herbeiführen zu können. Diese Überzeugung wurde der Neonazi-Generation „Rostock“ vermittelt, und in dieser Überzeugung machten sie danach weiter, von dem Brandanschlag in Mölln bis zum letzten NSU-Mord. Rostock war die Initialzündung für eine rechte Gewaltwelle, die die gesamten 90er Jahre andauerte und hunderte Tote forderte.

Die überwiegende Mehrheit der Verantwortlichen des rechten Straßenterrors der 90er vertritt auch heute ihre Ideologie. Einige genießen ungestört ihren „politischen Ruhestand“, andere wiederum sind bis heute aktiv. Anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms von Lichtenhagen rufen wir darum für den 14. September 2012 zu einer Demonstration in Berlin-Moabit auf – gegen Arnulf Priem, einen der Drahtzieher des rassistischen Pogroms.

Für die rassistischen Täter in der Politik und im neonazistischen Spektrum darf es darum keine Ruhe geben!
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Nazis aus der Deckung holen!
Keine Ruhe den rechten Tätern!
Antifaschistische Demo gegen Arnulf Priem

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 bildete einen vorläufigen traurigen Höhepunkt des rassistischen Normalbetriebs in diesem Land – dabei wurden völkisch-rassistische Einstellungen der Mehrheitsbevölkerung durch bundesweit agierenden Neonazi-Kader gezielt angefeuert. Dass solche Einstellungsmuster in letzter Konsequenz Mord und Pogrome produzieren, zeigen u. a. der in Berlin durch Kay Diesner versuchte Mord an einem linken Buchhändler sowie die Ermordung Dieter Eichs durch junge Neonazis.
Am 14. September wollen wir darum gegen Arnulf Priem einen der Drahtzieher des Pogroms von Rostock und einen Aufbauhelfer des rechten Terrors auf die Straße gehen. Für die rassistischen Täter in der Politik und im neonazistischen Spektrum darf es keine Ruhe geben!

langen Aufruf lesen | kurzen Aufruf lesen | Infotext zu Priem | FACEBOOK-EVENT (ladet alle ein!)
Die Aktion findet statt im Rahmen der Kampagnen „Niemand ist vergessen!“ und „Rassismus tötet!“

Antifa-Demo:
14.09.2012 | Berlin | 18:30 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße
Im Anschluss: Soli-Tresen | 20:00 Uhr | Scherer8 (Schererstraße Nr. 8 )

North East Antifascists [NEA] | www.nea.antifa.de
Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken!“| www.aufdiepelleruecken.blogsport.de