Rassismus tötet! – Kampagne

Schluss mit Residenzpflicht, Lager &
Deportation
“In Bezug auf das Recht auf Bewegungsfreiheit: Der
Angeklagte ist kein Deutscher und somit nicht Träger
dieses Rechts!” (Deutsche Richterin in einem
Strafprozess wegen Verletzung der Residenzpflicht,
Potsdam, Februar 2013)
Seit einem Jahr kämpfen wir gegen rassistische,
nationalistische Gesetze, welche die Privilegien von
“Deutschen” auf Kosten der Menschenrechte von
Flüchtlingen verteidigen.
Seit März 2012 haben sich Protestcamps von
Flüchtlingen in ganz Deutschland verbreitet. Durch
diese Aktion haben wir die Residenzpflicht
Lagerpflicht gebrochen. Flüchtlinge haben die
Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 km von
Würzburg nach Berlin marschiert, flankiert von einer
Bustour durch West- und Norddeutschland.
Nach der Ankunft in Berlin schlugen wir das
Protestcamp am Oranienplatz auf. Wir haben eine
Demo vor dem Bundestag veranstaltet, die von 6.000
Menschen besucht wurde. Wir besetzten die
nigerianische Botschaft als Protest gegen ihre
Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und
Frontex, der EU-Agentur, die für Abschiebungen
zuständig ist. Am 24. Oktober gingen einige von uns
in den Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.
Neben vielen wöchentlichen Aktionen, besetzten wir
ein leeres Schulgebäude, um einen Schutzraum für
Flüchtlinge zu schaffen und unsere politische
Infrastruktur für den Streik zu organisieren.
Dennoch schließen PolitikerInnen die Augen und
Ohren vor unserer Bewegung und unseren
Forderungen. Stattdessen stigmatisieren sie unseren
Protest, indem sie eine öffentliche Debatte über
„Asylmissbrauch“ führen.
Wir werden auf der Straße bleiben und weiter
Widerstand leisten. Wir werden weiter das Schweigen
brechen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
1. Abschiebung abschaffen!
Abschiebung ist eine überholte Praxis aus der
rassistischen Kolonialzeit. Nach der Genfer
Konvention für Flüchtlingsrechte der UNHCR dürfen
Flüchtlinge nicht in Länder abgeschoben werden, in
denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Mehr
als 15.000 MigrantInnen sind in den letzten zwei
Jahrzehnten an den EU-Außengrenzen gestorben,
durch Inhaftierung, Abschiebung und Seenot.
Während des vergangenen Jahres, in dem wir
Widerstand geleistet haben, werden immer noch viele
Menschen durch Frontex getötet, während die EU
doppelzüngig von Menschenrechten spricht. Die
Rechte von Asylsuchenden werden systematisch
ignoriert.
Das sogenannte Dublin-System, ein Mechanismus
der ein europaweites internes Abschiebungssystem
etabliert, stellt sicher, dass die Bewegung von
Flüchtlingen
komplett
der
Kontrolle
von
europäischen Autoritäten unterstellt ist. Wie können
wir Schutz finden, wenn wir nach Italien
abgeschoben werden, wo wir in die Obdachlosigkeit
gezwungen werden und von Sozialleistungen
ausgeschlossen werden? Wir haben bereits eine
Aktion vor der UNHCR organisiert, um die
öffentliche Aufmerksamkeit auf das Dublin-System
und seine schrecklichen Folgen für das Leben der
Flüchtlingen zu lenken. In der Praxis hat Deutschland
kein
Asylsystem,
sondern
ein
effektives
Abschiebesystem. Die EU rechtfertigt ihre Gesetze
durch das Argument, die Flüchtlinge seien „illegal“,
allerdings gibt es keinen legalen Weg, nach Europa zu
immigrieren.
Kein Mensch ist illegal! Menschen werden
illegalisiert durch rassistische Gesetze basierend auf
kolonialen Ideologien. Während InhaberInnen eines
Schengen-Passes frei reisen dürfen, wird anderen
dieses Recht verwehrt. Gleichzeitig unterzeichnet
Deutschland Verträge mit internationalen Konzernen,
um sich Zugang zu Rohstoffen in den
Herkunftsländern der Flüchtlingen zu sichern. Das ist
eine Fortführung kolonialer Praktiken: Ungleiche
Machtverhältnisse bedingen Ausbeutung. Viele
Menschen fliehen vor den wirtschaftlichen
Verhältnissen, die durch diese Praktiken entstehen.
Die Unterscheidung zwischen „wirtschaftlichen“ und
„politischen“ Flüchtlingen ist somit ganz klar ein
Instrument
zur
Festigung
bestehender
Machtverhältnisse.
2. Residenzpflicht abschaffen!
Das deutsche Gesetz verwehrt AsylbewerberInnen
das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die
Auferlegung von Geldstrafen und Haftstrafen für das
Verlassen ihres Landkreises.
Dieses Gesetz ist ebenfalls ein Vermächtnis der
deutschen Kolonialgeschichte. Es wurde von
imperialistischen Invasoren erfunden, um die
Einwohner besetzter Länder zu kontrollieren und zu
unterdrücken. Die Bundesrepublik ist die einzige
(Ex-)Kolonialmacht, die dieses Gesetz aufrechterhält.
Dieses Gesetz festigt die Isolation von Flüchtlingen
und nimmt ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, obwohl
§13 I der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
der
UN
dieses
Recht
jedem
Menschen
uneingeschränkt
gewährt.
Die
Europäischen
Regelungen zu DUBLIN 2 und die deutsche
Residenzpflicht wurzeln in derselben Ideologie. Die
nationalstaatlichen Grenzen in Europa existieren nur
für Flüchtlinge, ebenso wie die bundesstaatlichen
Grenzen innerhalb Deutschlands. Diese Gesetze
basieren auf derselben rassistischen Ideologie:
Bestimmte Menschen sollen ihren Wohnort nicht frei
wählen dürfen. Der „Asylausweis“ den wir bei uns
tragen müssen garantiert nicht unsere Grundrechte,
sondern ist stattdessen ein Werkzeug, um unsere
Bewegung auf deutschem Hoheitsgebiet zu
kontrollieren.Wir, die streikenden Flüchtlinge,
akzeptieren die Residenzpflicht nicht und haben
daher den Protestmarsch und die Bustour organisiert.
Wir haben dieses Gesetz gebrochen und werden es
auch weiterhin brechen!
Wir
akzeptieren keine Gesetze,
die
die
Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken!
3. Alle Flüchtlingslager schließen!
Die deutschen Behörden zwingen AsylbewerberInnen
in Lagern zu leben, wo sie von Gesellschaft,
Gesundheitsversorgung
und
Infrastruktur
abgeschottet sind. Der Lagerarchipel ist ein
Gefängniskomplex und mit unserem auf der Straße
wehren wir uns dagegen!Oft sind Lager mitten im
Nirgendwo gelegen. Niemand sieht uns, wir können
niemanden sehen. Niemand hört uns, wir können
niemanden hören. Niemand spricht mit uns, wir
können mit niemandem sprechen. Wir sind
unsichtbar. Die deutschen Behörden isolieren uns
bewusst von der Gesellschaft.In den Lagern bleiben
wir “bis auf weiteres“ – dieser Zustand dauert Jahre!
Wir liegen stundenlang im Bett ohne
etwas zu tun, ohne irgendwo hingehen zu können,
ohne Arbeit, Träume oder Hoffnungen. Das Lager ist
ein Gefängnis in dem wir unserem Schicksal
ausgeliefert sind, ohne Aussicht auf Arbeit, außer wir
lassen uns in einen 1-Euro-Job drängen. Das ist
Zwangsarbeit! Diese Bedingungen machen es
unmöglich, ein reguläres Leben zu leben. Menschen
werden psychisch und körperlich krank, werden
aggressiv, fangen an Drogen zu nehmen oder damit
zu handeln. Am Ende nehmen sich viele das Leben.
Während unseres einjährigen Protests haben sich
viele Menschen in den Lagern umgebracht. Das
deutsche Asyl- bzw. Abschiebesystem tötet sie!
Frauen und ihre Kinder leiden besonders in den
Lagern. Besonders wo Menschen Machtstrukturen
direkt ausgesetzt sind, kommt es häufiger zu
Belästigung und gewalttätigen Angriffen. Da die
Frauen bereits in der Gesellschaft rassistischer und
sexistischer Gewalt ausgesetzt sind, ist es
unverantwortlich,
ihre
Unterdrückung
durch
Zwangseinweisung in Lager zu verstärken. Sie
werden von Männern bedrängt, die ihre
Verwundbarkeit ausnutzen wollen und erfahren
ständig sexistische Gewalt und Diskriminierung.
Diese gewalttätigen Bedingungen werden absichtlich
im deutschen Lagersystem geschaffen.
Wir sind Menschen, keine Tiere. Wir haben das Recht
auf Asyl und Schutz unserer Menschenrechte, anstatt
kriminalisiert zu werden!
Wir, die streikenden Flüchtlinge auf dem
Oranienplatz in Berlin, haben gezeigt, dass der
Widerstand auf der Strasse möglich ist und
weitergeht. Trotz unserer Ängste, der ständigen
Kontrolle und Repression von staatlicher Seite,
führen wir unseren Protest fort, weil wir es mit
unseren Forderungen ernst meinen.
Der Kampf geht weiter und wir werden bleiben!
Wir sind keine Opfer, wir sind KämpferInnen!
Durchbrecht das Schweigen, durchbrecht die
Isolation!
Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März
2013 am Oranienplatz in Berlin.
Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die
Revolution der Flüchtlinge voranbringen. Schließe
dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde
und Bewegungsfreiheit für alle an! Mobilisiert für
den 23. März!
Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende
(22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu
bleiben!
www.refugeesrevolution.blogsport.de
www.asylstrikeberlin.wordpress.com
Email: [email protected]
Spendenkonto: Förderverein Karawane e.V.
Kontonr.: 4030780 800 BLZ:430 60967 “Protestmarsch Berlin”
V.i.S.d.P.: F. Ighters, Oranienplatz, Berlin