(B) Ausländerbehörde angegriffen
“wir haben in der nacht von donnerstag auf freitag die ausländerbehörde am friedrich-krause-ufer mit hämmern und bitumen angegriffen.
die ausländerbehörde brüstet sich selbst damit, die größte iher art bundesweit zusein und im jahr ca.
180.000 “kunden”
zu bedienen. damit übt sie, ganz in deutscher tradition, den alltäglichen behördenrassismus ganz konkret aus. alleine in berlin wurden im jahr 2005
1.400 menschen “rückgeführt”
. das abschiebung nicht nur familien trennt, armut und gefängnis bedeuten kann, hat das “european network against racism ermittelt. so sind alleine zwischen 1993-2004
21 Menschen
als direkte folge ihrer abschiebung
gestorben
, wobei die dunkelziffer um ein vielfaches höher sein wird.
hier wird also über perfersitäten wie die residenzpflicht entschieden, eines der negativen überbleibsel des vor 20 jahren in folge des pogrom von rostock-lichtenhagen abgeschafften asylrechts.
Kurz um Rassismus ausgeübt
!
Zudem sind behörden wie diese direkt ins kapitalistische verwertungssytem eingebunden:”damit leisten wir einen wichtigen beitrag zur erfüllung humanitärer verpflichtungen sowie zur zuwanderung auf grundlage langfristiger demografischer und wirtschaftlicher interessen deutschlands” .
das hierbei sogenannte “humanitäre verpflichtungen” hinten runterfallen, zeigt alleine schon eine eigene abteilung:” zentrale zuständigkeit für sogenannte bevorrechtigte personen , d.h. studenten, wissenschaftler und fach- und führungskräfte…”
daraus folgt aus deren logik, das menschen die dem kapitalistichen motor in deutschland am laufenhalten willkommen sind, alle anderen aber gefälligst dableiben sollen wo sie herkommen.
wir sagen zu alldem Nein ! für ein bleiberecht, überall! für die abschaffung von behörden, staat und nation! für die anarchie!
kommt alle zur demo: “rassismus tötet. gegen abschiebeknast in schönefeld” am 26.5.2012 16uhr u-bhf turmstraße “
Die Demonstration wendet sich gegen die Eröffnung des Abschiebeknastes auf dem zukünftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld, so wie gegen das “Flughafenverfahren”, dass die schnelle und massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen gewährleistet. Gleichzeitig geht es um die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl 1993 und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, die für die Politik als Agrument für die Änderung des Asylgesetzes herhielten.
Der Polizeiticker zur Aktion:
“Eingabe: 25.05.2012 – 09:15 Uhr
Farbe und Steine geworfen
Mitte #1682
Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht mehrere Scheiben der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer im Ortsteil Moabit mit Steinen beschädigt bzw. eingeworfen. Ferner flogen mehrere Gläser mit Farbe gegen die Fassade. Eine Mitarbeiterin entdeckte heute früh auf dem Weg zur Arbeit die Schäden, informierte den Pförtner, der gegen 5 Uhr 40 die Polizei alarmierte. Spuren wurden gesichert. Der Polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen.”
